Hangiftentag 2026
Handgiftentagsrede, 06.01.2026, gesprochen von Nicole Emektas
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Pötter,
Sehr geehrter Herr Grünberg,
Liebe Ratskolleg:innen, liebe verehrte Gäste,
Wir Kommunalpolitiker:innen verfolgen die lokale Berichterstattung wahrscheinlich schon von Amts wegen sehr genau. Ich gehe, aber davon aus, dass die Berichterstattung über den historischen Handgiftentag auch deutlich mehr als nur Mandatsträger:innen verfolgen. Umso interessanter waren die Überschriften der Neuen Osnabrücker Zeitung zu den Handgiftentagen der letzten beiden Jahre. Im Jahr 2024 hieß es: „Die Friedensstadt ist (noch) immun gegen das Gift der Demokratiefeinde“ und im Jahr 2025 titelte die NOZ „Warum Extreme im Osnabrücker Rathaus (bislang) nichts zu sagen haben“.
Gut 250 Tage vor der nächsten Kommunalwahl müssen wir uns die Frage stellen, wie genau das so bleiben kann. Wie bleibt es dabei, dass Extreme nichts zu sagen haben und wie halten wir unsere Stadt immun gegen das Gift, das überall versprüht wird.
Es ist Klimakrise. Seit Jahren Wirtschaftskrise, nachdem wir die Corona-Krise überstanden haben. Regierungskrise, als die Ampel-Koalition zerbrach. Regierungskrise, als Herr Merz, von seinen eigenen Leuten, nicht zum Kanzler gewählt wurde. Regierungskrise als Rechtsextreme eine Richterin verhindert haben und Konservative sich von rechtsextremen Lügen beeinflussen ließen.
Starke Länder überfallen vermeintlich schwache Länder. Das Recht des Stärkeren steht über dem Recht, habe ich vor kurzem gelesen. Die Soziologin Saskia Gränitz von der Universität Frankfurt am Main stellte die These auf, Gewalt in Krisen gegen Schwächere nehme zu, weil vermeintlich Stärkere die knappen Ressourcen für sich beanspruchten. Sie erklärt das mit einem in uns Menschen verankerten Sozialdarwinismus.
Die in der Neuen Osnabrücker Zeitung beschriebene Immunität ist zwar stark, aber wenige Jahre nach der Corona-Pandemie brauche ich niemandem zu erklären, dass auch starke Immunsysteme manchmal Booster brauchen. Für mich besteht dieser Booster zwar aus vielen kleinen Puzzlestücken, ich möchte nachfolgend aber auf die für mich wichtigsten Teile dieses Puzzles eingehen:
Wir brauchen einen Wohnraumbooster! Wir alle kennen die Lage in unserer Stadt: Wohnraum ist knapp, die Mieten werden erhöht und ein immer größerer Teil des monatlichen Einkommens landet in der Geldbörse des Vermieters – nicht selten sind das Großkonzerne. Für viele mag die Lösung sein: Weniger Bürokratie, weniger staatliche Einmischung und dann wird das Bauen und die Mieten wieder günstiger. Diese Erzählung wird schon deswegen zu einem peinlichen Schauermärchen,weil die meisten Regeln für den Bau nicht in politischen Prozessen geschaffen werden. Viele der angeblichen Bauhemmnisse entstehen nicht in der Verwaltung, sondern in den Gremien für EN- und DIN-Normen. Dort sitzen vor allem Vertreter:innen der Bauindustrie selbst. Wer also über zu viel Bürokratie klagt, sollte ehrlich sagen: In vielen Fällen könnte sich die Bauwirtschaft am schnellsten selbst helfen.
Die Bürger:innen dieser Stadt sind schlauer! Sie haben dem Rat und der Verwaltung vor knapp sieben Jahren einen klaren Auftrag gegeben: Es soll Wohnraum geschaffen werden, der sich im Eigentum der Allgemeinheit, also der Stadt befindet. In einem demokratischen Prozess mit Abwägung von Pro- und Contra haben die für unsere Stadt entschieden, dass sie mehr Wohnraum wollen, der in der Hand einer städtischen Wohnbaugesellschaft liegt. Wer also das Immunsystem unserer Stadt gegen Demokratiefeinde stärken will, muss demokratische Entscheidungen respektieren und vor allem unsere WiO aus der kapitalistischen Logik heraushalten. Die WiO muss nicht Gewinne erwirtschaften, sie muss Wohnraum für alle schaffen! Sie muss mehr Wohnraum schaffen!
Wir brauchen einen ÖPNV-Booster! An dieser Stelle müssen wir selbstkritisch sein. Die Bürger:innen dieser Stadt haben sich einen Rat gewählt, der weit mehrheitlich für einen quantitativ und qualitativ besseren Busverkehr einsteht. Dieses Versprechen haben nicht nur wir Linken, sondern auch andere im Stadtrat vertretene Gruppen und Fraktionen den Menschen gemacht. Ich muss damit leben, dass Menschen ihre Stimme an Gruppierungen geben, die maßgeblich das Auto als das Verkehrsmittel der Wahl ansehen. Ich kann gut damit leben, wenn die mit diesem Programm gewählten Vertreter:innen sich nicht für den besseren Busverkehr einstehen. Es ist mir allerdings bis heute ein Rätsel, wie es passieren kann, dass wir als Stadtrat Buslinien und Taktungen reduziert haben. Die Menschen haben in der letzten Kommunalwahl mehr Busverkehr, besseren Busverkehr gewählt. Und bekommen haben sie in dieser Wahlperiode vor allem teurere Verkehrstickets. Ich kann mich nur wiederholen: Wer das Osnabrücker Immunsystem gegen Demokratiefeinde stärken will, muss demokratische Entscheidungen respektieren und das hat der Stadtrat an diesem Punkt ganz sicher nicht geschafft.
Und zuletzt brauchen wir einen Bildungsbooster! Wir alle haben die Beschwerden der Schüler:innen der BBS am Pottgraben über die Zustände gehört. Wir alle waren und sind uns einig, dass dieser Zustand kein Zustand in einer Schule sein darf. Es hat sich etwas getan, aber wohl nicht genug.
Hier müssen wir alle gemeinsam dranbleiben. Öffentliche Schulen sind der Ort, an dem die Zukunft unserer Stadt in allen Bereichen ganz maßgeblich gestaltet wird. Es wird unsere Aufgabe sein, aber auch die Aufgabe des nächsten Rates, hier mehr zu investieren, um Lernen und Bildung in einem Umfeld zu ermöglichen, in dem man gerne lernen und sich aus- und weiterbilden kann.
Abschließend möchte ich noch etwas betonen, auf das ich neben vielen anderen Dingen der letzten Jahre besonders stolz bin: Es ist ein großartiges Projekt, dass wir die kostenlose Kita für alle ermöglichen! Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass wir als Stadt Menschen fernhalten Plätze in Kindergärten wahrzunehmen und dadurch Kosten zu sparen. Es zeigt, dass wir als Stadt Osnabrück dafür einstehen, dass genug da ist, für alle Menschen hier. Es ist genug da, damit alle Kinder in den Kindergarten gehen können! So zeigen wir, dass vermeintliche Stärkere nicht auf Kosten der vermeintlichen Schwächeren knappen Ressourcen ausreizen müssen. Und der nächste Schritt kann nur das kostenfreie Schulessen sein.
Der Jahreswechsel ist bekanntlich ein Zeitpunkt für gute Vorsätze. Meine Vorsätze sind: Mehr Wohnraum, besseren ÖPNV und Bildungsgerechtigkeit für alle.
Ich freue mich über jeden von Ihnen, der gemeinsam diese und weitere gute Vorsätze einhalten will. Und wenn wir uns gemeinsam an diese Vorsätze halten, bin ich mir sicher, dass die Neue Osnabrücker Zeitung noch in Jahrzehnten das Osnabrücker Immunsystem gegen Demokratiefeinde, Sozialdarwinisten und Menschenhasser loben kann!
Haushaltsrede 2025
Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2026/2027
Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 09.12.2025 von Dr. Henry Gehrs
Herr Ratsvorsitzender,
Frau Oberbürgermeisterin,
Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt meinen Dank aussprechen. In einer schwierigen Lage verrichten Sie sehr gute Arbeit mit großem fachlichem Können und hoher Leistungsbereitschaft. Bitte geben sie das an die Kolleginnen und Kollegen weiter.
Dieser Haushalt ist nicht genehmigungsfähig und das wissen wir eigentlich auch. Dennoch gehen alle davon aus, dass er trotzdem genehmigt wird, und zwar deshalb, weil alle anderen Kommunen im ganzen Land genau dasselbe Problem haben und ebenfalls über die Maße im Defizit stecken.
Dies zwingt viele Kommunen in die Schuldenfalle, und so ist ein immer größerer Teil des Haushaltes für Zins- und Tilgungszahlungen aufzuwenden.
Und das hat dann die üblichen Folgen: die öffentliche Infrastruktur in Bereichen wie ÖPNV, Kultur, Jugendarbeit, Suchtprävention, Klimaschutz und weiteres mehr, gerät dadurch unter dauerhaften Finanzierungsdruck.
Auch in dieser Stadt haben wir in der jüngeren Vergangenheit freiwillige Ausgaben beschlossen, die den Haushalt zusätzlich belasten. Ich denke hier nur an die private medizinische Hochschule oder an den Umbau des Stadions.
Doch darum geht es nicht, denn grundsätzlich sollte eine Kommune finanziell in der Lage sein, Projekte dieser Größe anfassen zu können.
Die Hauptursache für dieses strukturelle Finanzierungsdefizit sind die stetig steigenden Pflichtaufgaben, die durch Bund und Länder beauftragt, jedoch nicht von ihnen finanziert werden.
Deshalb fordern auch alle Kommunen die strikte Einhaltung des Grundsatzes: wer bestellt bezahlt. Prinzipiell richtig - doch ist das Problem damit vom Tisch? Nein, denn dann ist das Defizit nur an einer anderen Stelle. So oder so wird immer eine öffentliche Kasse belastet.
Grundsätzlich stellen wir die Richtigkeit der Aufgaben nicht infrage. Sie müssen erledigt und damit auch bezahlt werden.
Die klassische Lösung sieht dann so aus: zunächst wird die Erhöhung der Einnahmen durch ein entsprechendes Wachstum in Aussicht gestellt bei dem sich quasi als Nebeneffekt auch die öffentlichen Kassen wieder füllen würden.Sollte das nicht klappen, wird auf viele Bereiche mit Sparpotential hingewiesen, welche man endlich mal ausschöpfen könnte, dann wäre das Problem schon zu lösen.
Beides ist utopisch. Wir würden ein über mehrere Jahre durchgehendes Wachstum von fast 3 % benötigen, um auch nur annähernd genug Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen. Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt und ist auch in Zukunft nicht zu erwarten.
Bleiben also Einsparungen.
Gespart haben wir - in der Tat - so sehr, dass wir unsere Infrastruktur über die Jahre immer weiter auf Verschleiß gefahren haben. Nur dann mussten wir einsehen, dass auch das seine Grenzen hat.
In der Vergangenheit galt es als grundsätzlich richtig, dem Staat Geld vorzuenthalten, weil es dort, wie lange behauptet wurde, nicht gebraucht werde. Vielmehr sei es an anderer, privater Stelle richtiger und besser eingesetzt.
Ich war wirklich überrascht, dass dieselben Akteure, die das immer als unumstößliche Wahrheit verkauft haben, innerhalb weniger Tage nach der letzten Bundestagswahl bereit waren, eine 180 Grad Wende bei diesem Gedanken hinzulegen und 600 Mrd. € über Kreditaufnahme eben jenem Staat zur Verfügung zu stellen, der dieses Geld doch angeblich nie gebraucht hat, bzw. damit nicht umgehen kann.
Hier sollte uns ein Widerspruch auffallen. Mit Blick auf das Sondervermögen ist es mehr als deutlich, dass es immer schon ein Fehler war, die Höhe der Staatseinnahmen nicht den wachsenden Aufgaben anzupassen.
Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Einnahmen. Die muss vor allem dort ansetzen, wo sie am wenigsten die Ökonomie hemmt und gleichzeitig die soziale Ungleichheit abbauen hilft.
Es ist keine Neuheit, dass hier vor allem die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer infrage kommen.
Im Übrigen hätte man die Vermögensteuer beibehalten, hätte der Staat in der Zeit von 1997 bis heute zusätzliche Einnahmen von 500-700 Mrd. € haben können. D.h. auch das gesamte Sondervermögen, das jetzt über Kredite in die öffentlichen Kassen fließen wird, hätten wir zur Verfügung haben können, ohne dafür auch nur einen Cent Zinsen bezahlen zu müssen.
Ohne grundsätzliche Änderungen bleiben vor allem auch kommunale Haushalte Stückwerk und verkommen zu Reparaturarbeiten an einem System, das, so wie es ist, den Anforderungen der Zukunft nicht entsprechen kann.
Hier ist ein Lernprozess erforderlich, bei dem wir erkennen, warum wir überhaupt erst in diese Situation geraten sind.
Wir lehnen den Haushalt ab.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.