Zum Hauptinhalt springen
mt

Fördergelder für Luftfilter endlich abrufen!

Seit Mitte Juli stehen dem Land Niedersachsen rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zu. Beantragt hat Kultusminister Tonne bislang noch keinen Cent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Die Oldenburger Abgeordnete zeigte sich empört: „Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzt. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet.“

Dazu die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

Ich finde dieses Vorgehen empörend. Auch in Osnabrück hat das miserable Eckpunktepapier des Ministeriums für Ausschreibungsverfahren dazu geführt, dass die von Stadtrat Osnabrück beschlossenen Luftreinigungsanlagen erst zum Winteranfang in die Klassenräume kommen. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet. Um die Gesundheit der Osnabrücker Schüler:innen zu gewährleisten, muss für alle 404 Klassenräume und nicht nur für 200 Luftreinigungsgeräte angeschafft werden. Der Schutz der Kinder darf nicht am Geld und am Unvermögen von Kultusminister Tonne scheitern. Die Mittel für die Anschaffung von weiteren 204 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filtern müssen unverzüglich außerplanmäßig im Budget des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport bereitgestellt werden. Gleichzeitig muss der Druck auf das Land Niedersachsen und Bund erhöht werden, dass hier ein entsprechender unbürokratischer Ausgleich stattfindet.

Amira Mohamed Ali macht klar:

Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund allen Ländern insgesamt zur Verfügung stellt, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig. Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.