Wieder eine Fraktion
Ab dem 01.12.25 sind wir wieder eine Fraktion
Die bisherige Gruppe mit Herrn Wefel wurde einvernehmlich aufgelöst.
Wir danken für die Zusammenarbeit und blicken nun geschlossen auf die kommenden Aufgaben.
Dr. Henry Gehrs übernimmt den Vorsitz der Fraktion.
Wir richten unseren Blick nach vorn: Unsere Ratsfrau Emektas betont: „Uns stehen intensive Monate bevor. Die Kommunalwahlen stehen an, neue Verantwortlichkeiten kommen hinzu, und die Ausschüsse werden neu besetzt. Das wird anspruchsvoll – aber auch eine spannende Phase für uns alle.“
Hierzu der Fraktionsvorsitzender Dr. Henry Gehrs: „Damit schaffen wir die Basis für eine starke, einheitliche politische Arbeit.“
Teure Medizinhochschule ohne sozialen Kompass: Fraktion und Kreisverband der Linken Stadt Osnabrück warnen vor Plänen zur medizinischen Hochschule
Gemeinsame Pressemitteilung von
Die Linke Kreisverband Osnabrück Stadt und
der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt
Osnabrück, den 24.06.2025
Teure Medizinhochschule ohne sozialen Kompass:
Osnabrücker Vizechefin der Linken Niedersachen und Linke in
Osnabrück warnen vor Plänen zur medizinischen Hochschule
Am 1. Juli wird im Osnabrücker Stadtrat über ein millionenschweres
Projekt beraten: Die geplante Gründung einer privat organisierten
Medizinischen Hochschule in Kooperation mit dem Landkreis. 50
Studienplätze pro Semester, ein sechsstelliger Studienpreis – und
zehn Millionen Euro Anlaufkosten, die Stadt und Landkreis jeweils zur
Hälfte tragen sollen. Das Ziel: die regionale Gesundheitsversorgung
langfristig sichern.
Die Linke im Stadtrat und im Kreisverband Osnabrück Stadt sprechen
sich entschieden gegen das Vorhaben in seiner jetzigen Form aus. Die
Kritik ist grundlegend: soziale Ausgrenzung, mangelnde Garantie für
einen lokalen Nutzen und ein unverantwortliches finanzielles Risiko
für die Stadt.
„Was hier geplant ist, ist keine Investition in gerechte
Gesundheitsversorgung, sondern ein Prestigeprojekt für wenige –
bezahlt von allen. Eine Hochschule, die sich nur Reiche leisten
können, widerspricht jedem Anspruch auf Chancengleichheit im
Bildungswesen. Soziale Selektion im Medizinbereich gefährdet
langfristig das Vertrauen in die Versorgung.“
– Nicole Emektas, stellvertretende Landesvorsitzende Die Linke
Niedersachen und Ratsfrau im Rat der Stadt Osnabrück
Die Linke fordert stattdessen konkrete, kommunalpolitisch tragfähige
Maßnahmen gegen den Ärztemangel:
• Aufbau kommunaler, interdisziplinärer Gesundheitszentren, die
mit angestellten Ärzt*innen, Pflegefachkräften und
Sozialarbeiterinnen arbeiten – insbesondere in Stadtteilen mit
Unterversorgung.
• Ausbau der Kooperation mit bestehenden medizinischen
Fakultäten, um Famulaturen und PJ-Abschnitte in Osnabrücker
Kliniken und Praxen attraktiver zu machen.
• Stipendienprogramme für Medizinstudierende, gekoppelt an
eine freiwillige Rückkehroption nach Osnabrück – organisiert
transparent, sozial und rechtssicher.
• Stärkung von Pflege- und Versorgungsnetzwerken im Quartier:
durch mobile Teams, Pflegeberatung und soziale
Gesundheitsarbeit.
„Ich bin selbst in der Ausbildung zur Pflegefachkraft. Jeden Tag
sehe ich, wie unterbesetzt, überfordert und schlecht strukturiert die
Pflege arbeitet – und wie sehr das auch Ärzt*innen unter Druck
setzt. Die wahren Engpässe sind nicht nur in Arztpraxen zu spüren,
sondern auch in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen, durch
medizinische Unterversorgung der Patient*innen und
Bewohner*innen. Wenn wir den Pflegenotstand nicht mitdenken,
bleibt jede Diskussion über Versorgung nur halbgar.“
– Christoph Erdmann, Kreissprecher Die Linke Osnabrück Stadt
Für Die Linke gehört deshalb auch eine kommunale Pflegeoffensive
zur Antwort auf den Versorgungsengpass – statt millionenschwerer
Prestigeprojekte für Eliten.
„Die Stadt darf nicht zur Mitfinanziererin einer Hochschule werden,
deren Absolvent*innen in München, Zürich oder Boston praktizieren,
aber nicht in Bohmte oder der Dodesheide. Ein Studium, das
sechsstellige Gebühren kostet, grenzt große Teile der Bevölkerung
von vornherein aus. Das ist nicht nur ungerecht – es ist politisch
kurzsichtig.“
– Nicole Emektas, Ratsfrau für Die Linke im Stadtrat von Osnabrück
und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in Niedersachsen
Pflege, Prävention und Gemeinwohl müssen im Zentrum kommunaler
Gesundheitspolitik stehen. Statt überdimensionierter Einzellösungen
fordert Die Linke eine kluge Bündelung bestehender Ressourcen –
vernetzt mit Initiativen, Klinken, Pflegeschulen und sozialen Trägern.
Die Linke wird am 1. Juli im Stadtrat gute, fundierte Argumente
gegen das Projekt einbringen – und Alternativen für eine gerechte,
solidarische und lokal wirksame Gesundheitspolitik aufzeigen.
Fördergelder für Luftfilter endlich abrufen!
Seit Mitte Juli stehen dem Land Niedersachsen rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zu. Beantragt hat Kultusminister Tonne bislang noch keinen Cent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Die Oldenburger Abgeordnete zeigte sich empört: „Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzt. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet.“
Dazu die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
Ich finde dieses Vorgehen empörend. Auch in Osnabrück hat das miserable Eckpunktepapier des Ministeriums für Ausschreibungsverfahren dazu geführt, dass die von Stadtrat Osnabrück beschlossenen Luftreinigungsanlagen erst zum Winteranfang in die Klassenräume kommen. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet. Um die Gesundheit der Osnabrücker Schüler:innen zu gewährleisten, muss für alle 404 Klassenräume und nicht nur für 200 Luftreinigungsgeräte angeschafft werden. Der Schutz der Kinder darf nicht am Geld und am Unvermögen von Kultusminister Tonne scheitern. Die Mittel für die Anschaffung von weiteren 204 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filtern müssen unverzüglich außerplanmäßig im Budget des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport bereitgestellt werden. Gleichzeitig muss der Druck auf das Land Niedersachsen und Bund erhöht werden, dass hier ein entsprechender unbürokratischer Ausgleich stattfindet.
Amira Mohamed Ali macht klar:
Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund allen Ländern insgesamt zur Verfügung stellt, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig. Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.

