Haushaltsrede
Haushaltsausprache für den Haushalt 2025 - Dr. Henry Gehrs
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt meinen Dank aussprechen: In einer schwierigen Lage verrichten sie sehr gute Arbeit mit außergewöhnlicher Leistungsbereitschaft und großem fachlichen Können.
Dabei wird ihre Arbeit zunehmend schwerer, bereits jetzt lassen sich viele Stellen in der Verwaltung nicht besetzen. Ein Problem, dass mit der Verrentung der Babyboomer in den nächsten Jahren noch erheblich größer werden wird. Das wäre vielleicht zu bewältigen, wenn sich die Aufgaben in absehbarer Zukunft z.B. durch den Einsatz neuer Technologien wie etwa KI, leichter gestalten würden. Es ist jedoch eher mit dem Gegenteil zu rechnen.
Warum?
Es kommen neue Aufgaben auf uns zu und bereits bekannte werden in deutlichem Umfang wachsen: Valencia wird kein Einzelfall bleiben.
Die Geschädigten, Privatpersonen aber auch Unternehmen solcher Klimaereignisse erwarten die Solidarität derjenigen, die diesmal noch nicht betroffen sind.
Zurecht, denn Verursacher sind ja nicht nur die Betroffenen, sondern im besten Fall beide gleichermaßen – im globalen Kontext betrachtet, jedoch häufig diejenigen, die von den Schäden verschont bleiben.
Was hat das mit uns zu tun? Ist das nicht viel zu weit entfernt? Keineswegs, einen kleinen Vorgeschmack davon haben wir in Osnabrück auch schon abbekommen mit dem Starkregenereignis Ende August 2010.
Doch selbst wenn es uns nicht direkt trifft, worauf wir alle hoffen, und es hauptsächlich in anderen Teilen der Welt zu den Zerstörungen mit Ernteausfällen, bewaffneten Konflikten und Flüchtlingsbewegungen kommt, werden wir es dennoch zu spüren bekommen.
Ereignisse dieser Art werden insgesamt deutlich zunehmen und die direkten und indirekten Folgen werden unglaubliche Geldsummen verschlingen.
Und wenn wir nicht vor Ort helfen, damit wiedererrichtet werden kann, was zerstört worden ist, dann werden die entwurzelten Menschen früher oder später zu uns kommen. Sie haben überhaupt keine andere Wahl, wollen sie nicht zugrunde gehen.
Doch woher sollen wir die Mittel nehmen, die wir jetzt und in der Zukunft noch mehr brauchen? Vor allem, wenn absehbar ist, dass sogar sicher geglaubte Einnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits zeitnah wegbrechen werden. Ich denke hierbei etwa an die Entwicklungen bei VW oder anderen industriellen Großbetrieben.
Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir immer mit einer Deckungslücke im Haushalt zu kämpfen. Da dies kein neues Phänomen ist, sollten wir uns die Frage stellen, warum an dieser Stelle nicht längst für Abhilfe gesorgt wurde?
Es wurde sich stets bemüht. So viel kann man sagen. Doch der reflexartig aufkommende Ruf nach Einsparungen, als dem zentralen Lösungsweg, mit dem das Problem schon zu beheben sei, suggeriert natürlich auch, dass im Grunde genug Geld da ist, es aber nur für die falschen Zwecke ausgegeben wird.
Man könnte meinen, dass wir nur den „Luxus“, den viele Leistungen der öffentlichen Hand scheinbar darstellen, beenden müssen und, dann wird es schon reichen.
Gleichzeitig wird die Hoffnung genährt, sich ins eigene nationale Schneckenhaus zurückziehen zu können, während die Probleme außerhalb bleiben.
Das ist ein gefährlicher Trugschluss, der sich aber derzeit geradezu epidemisch ausbreitet, wie man an der inflationären Zunahme nationalistisch orientierter Regierungen sehen kann.
Dies ist im Grunde nichts Anderes als institutionalisierter Egoismus. Das ist das Gegenteil von Solidarität. Die aber brauchen wir mehr denn je, um die vor uns liegenden Herausforderungen meistern zu können, nur gemeinsam gelingt das.
Woher also das Geld nehmen?
Allein die Vermögensteuer beispielsweise, etwa würde ca. 20 Milliarden € jährlich einbringen. Sie stünde den Ländern zu, die dadurch in der Lage wären, auch den Kommunen deutlich höhere Zuweisungen zukommen zu lassen. Das wäre schon mal ein Anfang.
Früher scheute sich auch die Union nicht das Geld dort zu holen, wo es am üppigsten vorhanden ist. Zusätzlich zur Vermögenssteuer wurde den wohlhabenden Schichten der Bundesrepublik eine 50%-ige Vermögensabgabe, verteilt auf 30 Jahre, abverlangt. Das war noch nicht mal Sozialismus, sondern konservative Politik der Regierung Adenauer.
Wer entschlossen ist und den Mut zur Auseinandersetzung hat, findet eben auch die Wege, die zum Ziel führen. Heute hingegen sehen wir allzu häufig, dass sich gegen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gestellt wird, um die eigene Klientel zu schützen, die es sich problemlos leisten könnte, deutlich mehr in die öffentlichen Kassen zu zahlen als sie es tut. So kriegen wir die Probleme weder jetzt noch in der Zukunft gelöst.
Wir lehnen den Haushalt ab.
Pressemitteilung
Gute Versorgung vor Ort – in Osnabrück und Umgebung
Handgiftentag 2024
Rede zum Handgiftentag 2024
Nicole Emektas für die Gruppe DIE LINKE. Stadt Osnabrück/ Kalla Wefel
Osnabrück, 08.01.2024
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Gruppe DIE LINKE / Kalla Wefel wünsche ich Ihnen ein schönes und friedvolles neues Jahr.
Es ist erfreulich und aufregend zugleich, zu sehen, wie sehr sich eine Stadt wie Osnabrück, aber auch das eigene Leben in einem Jahr verändern kann. Vor genau einem Jahr saß ich - nichtsahnend -, ganz hinten hier im Friedenssaal, als Gast anlässlich des Handgiftentags und heute stehe ich hier, als Ratsmitglied, als stellvertretende Gruppenvorsitzende aber auch als Frau, die am Mentoring-Programm "DEMOKRATIE. MACHT. INTEGRATION" teilgenommen hat. Wer hätte damals gedacht, dass ich heute an Sie Worte richten darf …? - Ich jedenfalls nicht!
Als ich im Oktober 2017 für das Politikstudium nach Osnabrück gezogen bin, begrüßte mich das Ortsschild an der Hannoverschen Straße mit der Aufschrift: Osnabrück - Die Friedensstadt. Bis zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, was dies zu bedeuten hat. Ich empfinde Dankbarkeit und Freude, dass ich in unserem Osnabrück mein zu Hause gefunden habe, denn das Jubiläum des Friedensjahres hätte ich ungerne verpasst.
Anlässlich des Jubiläumsjahres des Westfälischen Friedens gab es nicht nur viele kulturelle Veranstaltungen rund um das Thema Frieden, zudem haben wir gemeinsam mit unseren Gästen aus nah und fern in sieben Monaten auf unterschiedlichste Weise sieben Themen in Bezug auf Frieden erarbeiten können. Zwischen Fordern, Innehalten, Engagieren und Debattieren haben wir alle doch eins gelernt: Wenn wir Frieden wollen, benötigen wir gerade in unruhigen Zeiten viel Zuversicht. Dazu müssen wir in der Lage sein, ob jung oder alt, gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufzubringen. Dies bedeutet aber auch, seinem Gegenüber auf Augenhöhe zu begegnen und auch richtig zuhören zu lernen.
Um Frieden schaffen zu können, müssen wir vor allem bei unseren Jüngsten ansetzen. Bereits Nelson Mandela sagte einst: „Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern” Er hat Recht. Die aktuelle PISA-Studie zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir, in ganz Deutschland, aber auch in Osnabrück, umdenken müssen. Wie wäre es mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Schulen und Kitas? Bevor wir überhaupt von einem Geldsegen des Bundes träumen können, haben wir da für dieses Jahr ein vergleichendes großes Anliegen. Und zwar die Umsetzung des Beschlusses aus 2019: Eine dritte Integrierte Gesamtschule für Osnabrück.
Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass dieses Schulmodell als einziges zukunftsfähig ist. Nur durch flächendeckende Integrierte Gesamtschulen wird die Vielseitigkeit der Schüler*innen geschätzt und funktionierende Inklusion ermöglicht.
Echte Chancengleichheit wird es in diesem jetzigen selektiven Schulsystem niemals geben. Wir sehen aber genau diesen Punkt als fundamental wichtig für eine Gesellschaft an. Es braucht für unsere Kinder, grade in einer immer diverser werdenden Gesellschaft, konsequente Inklusion und Chancengleichheit im Bildungssystem.
Diese benötigen wir nicht nur in der Bildung. Es sollte ein Fundament im täglichen Leben unserer Gesellschaft sein. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen besonderen Dank an alle Osnabrücker*innen aussprechen, die sich in ihrem täglichen Einsatz, sei es im Ehrenamt oder beruflich, genau dafür einsetzen. Ohne die Tafel, deren Aufgabe in den letzten Jahren leider immer bedeutender wurde, den „Omas gegen Rechts“, die eine ernsthafte Brandmauer aufgebaut haben und erhalten, dem Solidarischen Aufbau, die durch ihre Projekte einfache Lösungen bieten, und besonders in diesen Wochen, den unzähligen Menschen, die in Hochwassergebieten mit anpacken, ohne Sie alle, hätten wir keine Gesellschaft, in der Zusammenhalt und Solidarität Priorität hat.
Wenn ich schon beim „Danke sagen“ bin, möchte ich all denen danken, die mir Mut gemacht haben, den Platz meines Vorgängers einzunehmen und welche mich im Rat der Stadt Osnabrück mit helfenden Händen, freundlich, aufgenommen haben. Auch danke ich Heidi Reichinnek, unserer und meiner persönlichen Lieblings-Bundestagsabgeordneten. Ohne sie als ehemalige Mentorin würde ich wahrscheinlich nicht hier stehen. Auch meinen Kollegen Henry und Kalla möchte ich danken, die ohne zu zögern einer jungen Frau den Vortritt lassen. Das empfinde ich als vorbildliches Verhalten.
Zu guter Letzt: Wenn wir in diesem Jahr die gleiche Liebe für soziale Themen wie im letzten Jahr für den VFL aufbringen könnten, ja, dann wird es sicherlich ein gutes Jahr.
Haushaltsrede für das Jahr 2024
Dr.Henry Gehrs
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Ratssitzung 05.12.2023-
Es gilt das gesprochene Wort:
Aussprache zum Haushalt – Haushaltsrede
Zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt meinen Dank aussprechen, die in einer angespannten Lage sehr gute Arbeit leisten und mit hoher Zuverlässigkeit und großem Engagement tagtäglich Außergewöhnliches für unsere Stadt leisten.
Wir müssen jedoch feststellen, dass wir unsere Mitarbeitenden nicht in dem Maße unterstützen, wie sie es verdienen. Die Arbeit wird immer mehr, während die Zahl der dafür erforderlichen Beschäftigten zunehmend schwindet. Positionen bei der Stadt, die früher gefragt und angesehen waren, sind unattraktiv geworden. Offene Stellen lassen sich im öffentlichen Dienst kaum noch besetzen.
Warum ist das so? Das liegt daran, dass hier die Gesetzte des Marktes wirken, und der Konzern Stadt mit seinen Angeboten mit denen in der freien Wirtschaft nicht mithalten kann. Also wandern die Fachkräfte dorthin, wo sie besser bezahlt werden. Das erklärt sich eigentlich ganz von selbst.
Wie man dem wirksam begegnet, ist ebenfalls eine Binsenweisheit. Wir müssen besser bezahlen. Und hiermit sind wir beim zentralen Problem unseres Haushaltes: In der städtischen Kasse ist deutlich zu wenig Geld. Und es wäre noch viel weniger drin, wenn wir unsere Angestellten so entlohnen würden, wie es die Unternehmen tun, mit denen wir um gutes Personal konkurrieren.
An dieser Stelle höre ich dann, bevorzugt aus konservativen und neoliberalen Kreisen geradezu reflexhaft, das die öffentlichen Kassen kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hätten, das natürlich durch Einsparungen in den Griff zu bekommen sei. In der Regel hören wir, dass der Bereich der Sozialausgaben auf jeden Fall Gegenstand von Einsparungen sein müsse. Nur wo soll da denn noch gespart werden?
1/6 der Bevölkerung lebt doch bereits an der Armutsgrenze und für diese Menschen ist die Inflation deutlich spürbarer als für alle anderen Teile der Gesellschaft.
Diese Zahl wird noch steigen, denn die Zahl der Flüchtlinge wird ebenfalls deutlich zunehmen, was unter anderem daran liegt, dass Einsparungen oder sagen wir lieber nicht getätigte Ausgaben in der Vergangenheit, die Klimaproblematik immer schneller vorangetrieben hat.
Aber warum war die Erhöhung des finanziellen Handlungsspielraumes bislang nicht die erste politische Priorität?
Weil das die Erhöhung von Steuern und Abgaben bedeutet hätte, für die man die politische Verantwortung nicht übernehmen wollte.
Stattdessen wurde abgelenkt und man hat jahrzehntelang wider besseren Wissens versucht diejenigen, die das hätte betreffen können, an sich zu binden, mit der Aussicht auf „immer mehr“.
Mehr Lebensqualität, mehr neue Technologien, die das Problem schon lösen werden, mehr Wissen, mehr Wachstum, denn: Wir können Euch Eure Normalität zurückgeben, ihr müsst nur ein paar neue Geräte kaufen oder in einen Fond einzahlen, der anderswo Bäume pflanzen lässt und dann braucht ihr euren Lebensstil nicht zu ändern.
Auf keinen Fall sollte der Eindruck aufkommen, dass die Normalität des immer weiter gesteigerten Konsums und der grenzenlosen Mobilität auch bei uns in den wohlhabenden Ländern wohlmöglich ein Ende nehmen könnte.
Dabei ist es in der Soziologie weitestgehend unumstritten: Die nächste Generation wird auch bei uns zu 50 % nicht den Lebensstandard halten können, den noch ihre Eltern hatten. Ungünstigere Berechnungen gehen sogar von zwei Dritteln aus.
Was bedeutet das für unsere Stadt? Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir immer mehr Menschen beheimaten werden, die immer weniger Geld zur Verfügung haben, für die aber trotzdem die grundlegenden Bedürfnisse erfüllt werden müssen, wie etwa Wohnraum, medizinische Versorgung, Ausbildung, gesellschaftliche Teilhabe.
Hier kann nur die öffentliche Hand einen Ausgleich schaffen. Und deshalb muss sie darauf vorbereitet werden.
Worauf läuft meine Argumentation hinaus: Jeder Haushalt der Stadt bleibt Improvisation und Reparaturverhalten, solange gesicherte und ausreichende Einnahmen fehlen. Das sehen wir bereits jetzt und in der Zeit, die auf uns zukommt, wird es noch drastischer sein. Hier ist allerdings nicht nur die Kommune selbst in der Verantwortung, auch Land und Bund tragen eine erhebliche Mitschuld an diesem finanziellen Desaster. Das soll hier nicht unerwähnt bleiben.
Ich weiß, dass bei der Erarbeitung des Haushaltes sehr viel Mühe aufgewandt wurde, um diesen Entwurf zustande zu bringen. Das honorieren wir. Dennoch werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, da es an einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept mangelt. Daher lautet unsere Entscheidung: Enthaltung.
Pressemitteilung Ratsmandatswechsel
Die Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück begrüßt neue Ratsfrau
Mit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, am kommenden Dienstag, tritt Nicole Emektas, die Nachfolge von Chris jr. Determann als Mitglied unserer Fraktion im Osnabrücker Stadtrat an.
Wir danken Chris für sein großartiges Engagement für die Fraktion DIE LINKE. und wünschen für seine Zukunft alles erdenklich Gute.
Durch das Mentoringprojekt DEMOKRATIE.MACHT. INTEGRATION. konnte Nicole, ihrer Mentorin der ehemaligen Ratsfrau, Heidi Rechinnek über die Schulter schauen und so erste Einblicke in die Kommunalpolitik von Osnabrück bekommen. Wir freuen uns besonders darüber, dass durch das Mentoringprojekt wir eine politisch motivierte Frau dazugewinnen konnten.
Auch engagiert sich Nicole bereits seit Anfang der Wahlperiode für die Fraktion, als hinzugewähltes Mitglied im Beirat für Migration.
Wir heißen Nicole WILLKOMMEN und freuen uns auf die Gemeinsame Zeit.
Frauenrechte sind Menschrechte
08.März.2023
Heute ist internationaler Weltfrauentag!
Der Weltfrauenkampftag ist ein wichtiger Anlass, um auf die anhaltenden Herausforderungen hinzuweisen, denen Frauen auf der ganzen Welt gegenüberstehen, wie z.B. Diskriminierung, Gewalt, Armut und Ungleichheit.
Der Weltfrauentag bietet eine Gelegenheit, Solidarität und Unterstützung für Frauen* zu zeigen und dazu beizutragen, dass eine Welt geschaffen wird, in der Frauen und Männer gleichermaßen respektiert und geschätzt werden.
Dies hat die CDU Fraktion in Osnabrück nicht verstanden. Wenn man nicht von einem feministischen Kampftag sprechen kann, schließt man damit ganz viele Menschen aus, wie vor allem feministische Männer, Flinta* aber auch Queere Menschen. Solidarität ist unsere größte Stärke.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Henry Gehrs lehnt die Forderung der CDU ab. „Solange noch der Equal Pay Day existiert, haben wir unsere Ziele nicht erreicht. Ein Kampf für Gleichberechtigung heißt: Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.“
Ein Blick in die aktuellen Weltgeschehnisse zeigt, warum solche Kämpfe von Nöten sind.
Wir stehen solidarisch an der Seite der fortschrittlichen Kräfte im Iran und in Afghanistan und kämpfen gemeinsam für die konsequente Umsetzung der IstanbulKonvention, damit Frauen weltweit selbstbestimmt und ohne Gewalt leben können.
Rede zum Handgiftentag
09.01.2023
Der Krieg in der Ukraine hat bereits über eine Million Flüchtlinge zu uns getrieben. Viele davon haben auch in unserer Stadt Unterschlupf finden können. Wir alle hoffen, dass dieser Krieg bald ein Ende haben wird, und dass die Menschen in ihr Zuhause zurückkehren können. Dort werden sie dringend gebraucht nicht zuletzt, um ihre zerstörte Heimat wiederaufzubauen.
Doch in vielen anderen Teilen der Welt werden ebenfalls Lebensgrundlagen zerstört und ganze Landstriche verwüstet. Der Klimawandel, der die wesentliche Ursache dafür ist, ist zwar nicht so spektakulär, wird aber langfristig eine noch viel größere Anzahl von Menschen in die Flucht zwingen. Sie werden dann aber nicht die Chance haben in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Möglichkeit wird dann für immer zerstört sein.
Hat das irgendetwas mit Osnabrück zu tun?
Ja das hat es, denn auch diese Menschen werden versuchen eine Region zu erreichen, in der ihr Überleben möglich ist. Sie werden also auch zu uns kommen. Vorbereitet sind wir darauf nicht. Denn wir hängen immer noch der Illusion an, dass wir das auch gar nicht brauchen und dass wir abgesehen von wenigen bisher eher halbherzig durchgeführten Maßnahmen so weiter machen können wie bisher. Doch die Hinweise werden immer deutlicher. Betrachten wir die Entwicklung der Durchschnittstemperatur oder der Regenfälle in den letzten Jahren hier bei uns in Osnabrück, einer Stadt die vor gar nicht mal so langer Zeit für überdurchschnittliche Regenfälle bekannt war.
Noch in den 90er Jahren hat ein Nachbar von mir, der einen Studienplatz in Osnabrück bekommen hatte, aufgrund des ständig schlechten Wetters, geradezu fluchtartig die Stadt verlassen und ist bereits nach einem Semester wieder zurück in den Süden gezogen. Er wusste damals noch nicht, dass er auch hätte bleiben können, da wir das Wetter seiner Freiburger Heimat, wenn nicht sogar sonniger jetzt auch hier haben.
Jedem müsste mittlerweile klar sein, dass akuter Handlungsbedarf besteht.
Wie wollen wir also unter den zu erwartenden sich weiter verschärfenden Bedingungen so etwas wie Chancengleichheit und eine faire Teilhabe am öffentlichen Leben noch umsetzten können? Die Zahl derer, die unter die Armutsgrenze sinken, steigt stetig an. Der Anteil der Abgehängten ist jetzt schon zu groß. Die Spannungen in der Gesellschaft nehmen zu.
Kein Wunder, denn wir haben uns, ganz entsprechend der Theorie des Marktes, angewöhnt,
unsere Mitmenschen zunächst einmal als Konkurrenten und nicht als Partner zu betrachten. Als Wettbewerber, die uns eher etwas wegnehmen und nicht als Kollegen und Helfer.
Wie kann man dem dadurch entstehenden Druck am besten begegnen? Nicht jedenfalls durch die reflexhafte Reaktion des Egoismus, der darauf abzielt, dass, wenn es schon schwierig wird, die Belastungen möglichst die anderen tragen sollten und man selbst unbeschadet herauskommt. Dabei ist uns intuitiv klar, dass wir, allein auf uns gestellt, erst recht handlungsunfähig und hilflos sind.
Und jetzt komme ich zu dem, weswegen wir heute hier sind:
In dem Moment, in dem ich meiner Nachbarin und meinem Nachbarn die Hand reiche, stelle ich zumindest für diesen Augenblick die Kooperation über die Konkurrenz.
Das ist zwar nur ein Symbol, aber wenn es uns gelingen sollte, den Gedanken, der hinter diesem Symbol steht, in die Zeit von heute bis zum nächsten Symbol dieser Art unterzubringen, wäre doch schon etwas erreicht.
Wir drei, also Kalla, Chris und ich sind neu im Rat und dies ist unser erster Handgiftentag. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen uns zu bedanken: für die freundliche Aufnahme und die Hilfsbereitschaft. Und wenn das mit der Unterstützung bei uns geklappt hat, dann geht das immer.
Gez.
Dr. Henry Gehrs
Die öffentliche Hand ist zur Sparsamkeit verpflichtet - Nicht zur Armut!
Haushaltsrede 06.12.2022
Pandemie, Ukraine Krieg, Energiekrise - wir hatten wirklich schon bessere Zeiten.
Wir haben uns diese äußeren Bedingungen nicht ausgesucht, dennoch müssen wir versuchen, so gut wie möglich unser Gemeinwesen durch diese Zeit hindurchzuführen.
Daher möchte ich zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Verwaltung der Stadt insgesamt danken, die unter erschwerten Bedingungen dennoch mit hohem Engagement und großer Zuverlässigkeit ihre Arbeit für unsere Stadt verrichten. Vielen Dank- geben Sie das bitte an ihre Mitarbeiter weiter.
Und das obwohl in vielen Abteilungen eine kaum noch zu verkraftende Unterbesetzung festzustellen ist, die die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten dramatisch erhöht, was wiederum den Krankenstand nach oben treibt und das Problem dadurch zusätzlich verschärft.
Dieses Problem war vermeidbar. Es ist hausgemacht, denn durch zahlreiche Sparmaßnahmen wurde der öffentliche Dienst unattraktiv gemacht und sein ehemals gutes Image so sehr ruiniert, dass es jetzt nicht mal mehr klappt Stellen zu besetzten, selbst wenn welche frei sind und ausgeschrieben werden.
Wir müssen uns darüber nicht wundern; einerseits wollen wir der „Konzern Stadt“ sein, (was ich persönlich für vollkommen unangebracht halte, denn dann könnten wir prinzipiell auch darüber nachdenken die Polizei oder die Gerichte in Konzerne umzuwandeln) aber wenn wir das nun unbedingt wollen, dann sollten wir uns auch wie einer verhalten und Angebote machen, die mit anderen Konzernen konkurrieren können.
Dafür benötigt eine Stadt aber auch die erforderlichen Mittel. Haben Konzerne diese Mittel nicht, liquidiert sie der Markt und sie verschwinden von der Bildfläche. Hier sehen wir einmal mehr das Kommunen und Konzerne nicht wirklich miteinander vergleichbar sind.
Wir hatten ja zwischen der Finanz- und der Coronakrise zehn wirtschaftlich sehr gute Jahre, in denen die Kassen der Konzerne mit Geld gefüllt wurden, die öffentlichen Haushalte jedoch nicht. Da kann man sich fragen, wieso das gute Politik sein soll, wenn man Chancen der finanziellen Konsolidierung verstreichen lässt, wo man doch genau weiß, dass am Ende eines solchen Booms gerade die öffentlichen Kassen besonders gefordert sind, um in einer Rezession die schlimmsten Härten abzuwenden. Kommen dann noch Bedingungen dazu wie Krieg oder Pandemie, wie wir sie jetzt haben, gerät so ein System unweigerlich an seine Grenzen.
Die öffentliche Hand ist zur Sparsamkeit verpflichtet aber nicht zur Armut.
Unsere Forderung ist daher Haushaltskonsolidierung nicht über den Weg der Einsparung, sondern über die Verbesserung der Einnahmen.
Dazu gehört nicht nur eine Erhöhung, sondern auch eine andere Verteilung der Einkünfte von Bund, Land und Kommunen.
Nur so können wir dem Hamsterrad entkommen und endlich einen Ausweg aus der Haushaltspolitik finden, die durch Improvisationen und Reparaturdienste gekennzeichnet ist.
Die Aufgaben, die wir vor uns haben sind enorm. Inflationsraten von über 10 % lassen Sparguthaben und Altersvorsorgen dahinschmelzen. Das seit langem bekannte aber häufig ignorierte Phänomen der Armut, quer durch unsere Gesellschaft von den Kindern bis zu den Rentnern, wird deutlich zunehmen. Sichtbar ist dies bereits jetzt an der ansteigenden Zahl der Obdachlosen in der Stadt oder etwa an den langen Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafel.
Hinzu kommt das Damoklesschwert des Klimawandels, das nicht nur zusätzliche Kosten in noch überschaubaren Abständen, etwa vergleichbar mit den Wirtschaftszyklen auslösen wird, sondern uns dauerhaft steigende Belastungen ohne eine Chance auf Erholung abverlangen wird.
Gerne hätten wir uns auch bei der Gestaltung des Haushaltes stärker engagiert, doch die alte SPD / CDU Landesregierung hielt es ja für erforderlich den kleinen Fraktionen die Chance auf ein Stimmrecht in den Ausschüssen zu nehmen. Die Grünen haben damals übrigens protestiert. Ich hoffe dieser Protest ist noch nicht vergessen und die neue Landesregierung findet hier zu neuen Standpunkten.
Da aber sowohl die Sozialen- als auch die Umwelt-Herausforderungen in diesem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, können wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen, ablehnen werden wir ihn aber auch nicht. Wir werden uns der Stimme enthalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
gez. Dr. Gehrs
NEIN heißt NEIN!
Internationaler Tag gegen Gewalt
NEIN heißt NEIN!
Gewalt an #Frauen hat viele Gesichter. Sei es strukturelle Gewalt, #Diskriminierung, physische Gewalt oder auch körperliche und sexualisierte Gewalt.
Deshalb ist es Wichtig, auf die vielen Facetten Aufmerksam zu machen und diese auch so zu benennen.
In #Deutschland wird alle zwei bis drei Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze.
Denn auch in #Osnabrück steigt die Problematik, der fehlenden Frauenhausplätze.
Auch möchten wir, am heutigen Tag, auf die @zonta_peace_ow aufmerksam machen.
Wir sind dankbar, in unserer Stadt Osnabrück, eine Organisation, wie den Zonta Club Westfälischer Friede, zu haben, die in ihrer täglichen Arbeit sich für Frauen einsetzen und diese durch Aufklärungsarbeit und Empowerment stärken.
Es bedarf nicht nur in Osnabrück solcher Aktionen und Organisationen. Gebündelt sollten wir den Kampf, international, gegen Gewalt an Frauen antreten.
Wir solidarisieren uns mit allen Frauen und queeren Personen weltweit.
Der Kampf gegen das Patriachat ist international.
#jinjiyanazadi
#internationalertaggegengewaltanfrauen#gewaltgegenfrauen
Pressemeldung
Fördergelder für Luftfilter endlich abrufen!
Seit Mitte Juli stehen dem Land Niedersachsen rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zu. Beantragt hat Kultusminister Tonne bislang noch keinen Cent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Die Oldenburger Abgeordnete zeigte sich empört: „Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzt. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet.“
Dazu die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
Ich finde dieses Vorgehen empörend. Auch in Osnabrück hat das miserable Eckpunktepapier des Ministeriums für Ausschreibungsverfahren dazu geführt, dass die von Stadtrat Osnabrück beschlossenen Luftreinigungsanlagen erst zum Winteranfang in die Klassenräume kommen. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet. Um die Gesundheit der Osnabrücker Schüler:innen zu gewährleisten, muss für alle 404 Klassenräume und nicht nur für 200 Luftreinigungsgeräte angeschafft werden. Der Schutz der Kinder darf nicht am Geld und am Unvermögen von Kultusminister Tonne scheitern. Die Mittel für die Anschaffung von weiteren 204 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filtern müssen unverzüglich außerplanmäßig im Budget des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport bereitgestellt werden. Gleichzeitig muss der Druck auf das Land Niedersachsen und Bund erhöht werden, dass hier ein entsprechender unbürokratischer Ausgleich stattfindet.
Amira Mohamed Ali macht klar:
Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund allen Ländern insgesamt zur Verfügung stellt, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig. Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.
Pressemitteilung
Kein Demokratieabbau durch Stimmrechtsklau!
Bei einer Protestaktion gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des § 71 (Ausschüsse der Vertretung) Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes am Leineschloss nahm auch die Osnabrücker Ratsfrau Giesela Brandes-Steggewentz teil.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
Ich freue mich sehr darüber, dass am frühen Morgen Vertreter*innen und Mandatierte von Linkspartei, Linksjugend, VOLT und Grüne Jugend sich zu einem gemeinsamen, lautstarken Protest zum Erhalt des Stimmrechts kleiner (er) Fraktionen und Gruppen in den Fachausschüssen der Kommunalvertretungen Niedersachsens zusammengefunden haben.
Ich halte diese Maßnahme für eine Ausgrenzung von Wähler*innen, die kleinere Fraktionen und Gruppen gewählt haben, für demokratieschädigend und fordere die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages auf, bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf den §71 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes unverändert zu lassen!
Durch die vorgesehene Änderung des Auszählungsverfahren zur (Fach-) Ausschussbesetzung kommunaler Vertretungen vom bisherigen Verfahren nach Hare/Niemeyer zum Verfahren nach D`Hondt würden zukünftig große Fraktionen und Gruppen tendenziell bevorzugt, weil in den (Fach-) Ausschüssen kleinere zukünftig nur Grundmandate (die lediglich Rede- und Antragsrecht bedeuten) erhalten würden.
Eine dazu Ende September gestartete Petition „Kein Demokratieabbau durch Stimmrechtsklau“ der LINKSFRAKTIONEN im Rat der Stadt Hannover sowie in der Regionsversammlung wurde bisher von 561 Menschen unterzeichnet und auf den Stufen des Niedersächsischen Landtages an Innenminister Boris Pistorius übergeben.
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Mehr Schutz und Unterstützung für Mädchen und junge Frauen
Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion, einen Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments “ Mehr Schutz und Unterstützung für junge Mädchen“ eingebracht.
Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
Mehr Schutz und Unterstützung für junge Mädchen, um das zu erreichen hat das Jugendparlament der Stadt Osnabrück ein 5-Punkte-Programm verabschiedet. Dass die unter Punkt 3 geforderten kostenlosen Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden, ist ein guter Anfang. Doch der Antrag umfasst weit mehr: Umgang mit sexueller Belästigung an Schulen, Präventionskurse zum Thema sexuelle Belästigung und das Bewerben von Anlaufstellen mit Hilfsangeboten bei sexueller Belästigung. Hier ist es in unseren Augen zu wenig nur auf bereits bestehende, aber nicht ausreichende Angebote zu verweisen. Wenn das Jugendparlament in diesem Bereich mehr erwartet und dies auch unterstützen will, dann sollten dessen Vertreter:innen zumindest gemeinsam mit Verwaltung und Gleichstellungsbeauftragter diskutieren, um Ideen zu entwickeln.
Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus
Für die kommende Ratssitzung hat die Stadtverwaltung eine Mitteilungsvorlage zum Prüfauftrag zur Einrichtung einer Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus auf die Tagesordnung gesetzt.
Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
Nachdem bereits im Juli 2020 ein Prüfauftrag zur Einrichtung einer Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht wurde, brauchte es über ein Jahr bis die Verwaltung zu ihrer ablehnenden Haltung gekommen ist. Die als Alternative genannten Betroffenenberatung Niedersachsen und das Antidiskriminierungsbüro der Stadt Osnabrück können eine eigenständige Meldestelle nicht ersetzen. Für die Linksfraktion ist eine unabhängige Meldestelle nach dem Vorbild des Projektes „Hessen schaut hin“ weiterhin dringend erforderlich. Insbesondere das Meldeformular des Antidiskriminierungsbüros hat nicht annähernd die Qualität der Meldemaske des Projektes „Hessen schaut hin“; die Anonymität der Meldung von Vorfällen ist nicht gewährleistet. Wir werden an dieser Stelle nicht lockerlassen und weiter dafür eintreten, dass die Stadt Osnabrück ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt gerecht wird.
Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023: Beirat
Die Verwaltung informiert die interessierte Öffentlichkeit in der kommenden Ratssitzung über die fachliche Begleitung des Prozesses zum Jubiläumsjahr 375 Jahre Westfälischer Friede 2023 durch einen Beirat.
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
Ich begrüße es außerordentlich, dass ein Fachbeirat zum Jubiläum 2023: 375 Westfälischer Frieden eingerichtet wird. Nicht einverstanden bin ich mit der Zusammensetzung der stimmberechtigten Mitglieder des Beirats. Ich plädiere für eine Erweiterung des Beirats durch jeweils ein/e Vertreter:in des Seniorenbeirats Osnabrück, des Migrationsbeirates der Stadt Osnabrück, des Behindertenforums Osnabrück und der Gewerkschaften. Nur durch eine solche plurale Zusammensetzung kann die Vielfalt unserer Friedensstadt im Beirat abgebildet werden, nur so kann das groß geplante und beworbene Jubiläum auch wirklich alle Menschen vor Ort erreichen!
Erbpachtzins für sozial gebundenen Wohnraum senken! Die Stadtverwaltung blockiert
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Stadt Osnabrück bei der Vergabe ihrer Grundstücke den Erbpachtzins für den Bau von sozial gebundenem Wohnraum herabsetzt. Für zukünftige Erbbaurechtsverträge für stadteigene Grundstücken sollte der Erbbauzins auf 2% bzw. für sogenannte Leuchtturmprojekte auf 1,5 % abgesenkt werden. In Zeiten der Niedrigzinsen für Immobilienkredite sind 4% Erbbauzins für sozial gebundenen Wohnraum nicht mehr tragbar.
Zu dem entsprechenden Antrag der Fraktion hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Die Aussage, die Absenkung des Erbpachtzinses wäre „rechtlich nicht zulässig ...“, überzeugt nicht. Es wird eingeräumt, dass "grundsätzlich die Möglichkeit einer Abweichung" bestehen würde, dieses jedoch nur in begründeten Ausnahmefällen. Die Aussage im Schreiben des Innenministeriums vom 31.01.2019 in dieser Sache (Ausnahme bei gemeinnützigem Zweck incl. sozialer Wohnungsgsbau) wäre allein auch noch kein begründeter Ausnahmefall. Um den Ausnahmefall noch mehr einzugrenzen, schlagen wir unserer neuen Fraktion vor, einen neuen Antrag einzubringen, der den niedrigen Zinssatz an die Entwicklung der Zahlen der sozialgebundenen Wohnungen, die derzeit rückläufig sind, anzuknüpfen. Dieser niedrige Erbpachtzins ist zeitlich zu begrenzen (z. B. auf 30 Jahre).
Meine Meinung ist aber auch, dass diese Senkung des Erbpachtzins von der Verwaltung nicht gewollt ist.
Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen
Für die kommende Ratssitzung hat die FDP-Fraktion, einen Antrag zur weiteren Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen eingebracht.
Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
Die LINKE. forderte schon vor einem Jahr auf allen Ebenen, dass die Schulen vernünftig für die Pandemie ausgestattet werden. Ein Antrag, Maßnahmen zu ergreifen um Fördermittel des Bundesbildungsministeriums zum Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen zu akquirieren, in denen unter 12-Jährige unterrichtet werden, wurde in der Juni-Sitzung des Stadtrats mehrheitlich verabschiedet. Die LINKE begrüßt es, dass die Stadt Osnabrück Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filter für die allgemeinen Unterrichtsräume der Jahrgänge 1 bis 6 der Schulen in städtischer Trägerschaft beschafft. Wir kritisieren aber auf schärfste, dass nur rund die Hälfte der Unterrichtsräume mit Luftreinigungsanlagen ausgestattet werden sollen. Um die Gesundheit der Schüler:innen zu gewährleisten, muss für alle 404 Klassenräume und nicht nur für 200 Luftreinigungsgeräte angeschafft werden. Der Schutz der Kinder darf nicht am Geld scheitern. Die Mittel für die Anschaffung von weiteren 204 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filtern müssen unverzüglich außerplanmäßig im Budget des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport bereitgestellt werden. Gleichzeitig muss der Druck auf Land und Bund erhöht werden, dass hier ein entsprechender unbürokratischer Ausgleich stattfindet.
Geplantes Pyrolysewerk der Stadtwerke Osnabrück am Piesberg
Für die kommende Ratssitzung hat hat die DIE LINKE.-Fraktion, eine Anfrage zum geplanten Pyrolysewerk der Stadtwerke Osnabrück eingebracht.
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
Osnabrück kann sich keine zusätzliche CO2-Belastung durch das geplante Pyrolysewerk in Osnabrück leisten. Die Bürger:innen der Stadt Osnabrück sollten schon wissen, wie hoch die zusätzlichen CO2-Belastungen durch den Bau der Anlage, durch Anlieferung der Alt-Reifen und den eigentlichen Pyrolyseprozeß sind. Auch möchten wir durch unsere Anfrage in Erfahrung bringen, welche Auflagen die zuständigen Behörden für die Inbetriebnahme bezüglich der produktionsbedingt anfallenden Schadstoffe machen. Durch wen, mit welchen Methoden und in welchen Abständen die Emissionen kontrolliert werden, dafür braucht es verlässliche Antworten durch die Stadtverwaltung.
Das sind uns wichtige Fakten, um Entscheidungen treffen zu können.
Pressemeldung
Laut werden gegen Rassismus - DIE LINKE. erinnert an den Prüfauftrag für eine Meldestelle
Immer wieder werden Menschen mit Migrationshintergrund mit Rassismus konfrontiert. Auch hier in Osnabrück, berichtete jüngst die NOZ von einer rassistischen Attacke, in der eine 29-jährige Mitarbeiterin der Stadtwerke, von einem Ex-Kunden via E-Mail übel beleidigt wurde. Sie erwähnt, dass solche Beleidigungen schon zum Alltag gehören, sie sei aber froh, Unterstützung von Kolleg*innen und Familie zu bekommen. Die Stadtwerke Osnabrück AG prüft nun, ob sie rechtliche Schritte eingehen können.
Nur stellt sich die Frage, was mit den Menschen ist, die nicht eine ganze Firma hinter sich stehen haben und alleine mit rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen stehen?
"Wir, die Linke Osnabrück, haben im letzten Jahr (07.07.2020) einen Antrag für eine Meldestelle für rechtsextremistische und rassistische Übergriffe gestellt. Seit mehr als einem Jahr wird geprüft, ob eine Anlaufstelle für Menschen, die im Alltag Rassismus erleben, in Osnabrück eingerichtet werden soll," empört sich Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende.
Nicht nur der Aspekt, dass viele rassistische Beleidigungen nicht zur Anzeige gebracht werden, ist uns wichtig, sondern uns ist auch die seelische Unterstützung der betroffenen Menschen ein wichtiges Anliegen. Unsere Kandidatin für den Stadtrat, Nicole Emektas, sagt klar: "Rassistische Ereignisse darf man nicht nur als Alltagsrassismus abstempeln und verharmlosen. Wir müssen aktiv werden und Opfern von Rassismus Schutz und Unterstützung bieten. Es reicht nicht nur zu sagen, dass Rassismus in unserer Stadt nichts verloren hat. "
Brandes-Steggewentz „Die Stadt Osnabrück freut und schmückt sich, mit dem Integrationspreis für das Mentoring Programm des Migrationsbeirates, der verliehen werden soll. Weil uns, als Stadt, Migration und Integration ein wichtiges Thema ist, sollten wir auch diesen Menschen zuhören, die tagtäglich von Rassismus betroffen sind und handeln.“
Pressemitteilung
Die Kanzlerschaft der Skandale - DIE LINKE. zur Einweihung der Helmut-Kohl-Platzes
Es war eine Kanzlerschaft der Skandale: der Förderung des privaten Trashfernsehens, der blühenden Landschaften und der Verwüstungen im Arbeitsrecht
Damit war die schillerndste Kanzlerschaft in der Geschichte Deutschlands. Selbst die Vereinigung wurde getrübt durch Versprechungen blühender Landschaften, die sich anders erfüllten als erwartet: Wildkräuter in industriellen Wüsten.
Auch das euphemistisch Beschäftigungsförderungsgesetz genannte Gesetz hatte andere Wirkung, als die Bezeichnung glauben machen soll: Abertausende präkerer Arbeitsverhältnisse entstanden. Erleichtert bzw. eingeführt wurden durch dieses verheerende Gesetz befristete Arbeitsverträge, Teilzeitverträge und Abrufarbeit; alles Regelungen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und zum Wohle diverser Unternehmen. Ob es genau dieser Personenkreis war, der die geheim gehaltenen Summen der Parteispendenaffäre an die CDU spendete, ließ sich nie klären. Herr Dr. Kohl schwieg. Ein Gesetz über die Veröffentlichung von Parteispenden, dass er höchstselbst unterschrieben hatte, ließ er für sich nicht gelten. Für die ca. 6 Millionen DM Strafe, die die CDU zahlen musste, sammelte er wieder (bei den gleichen Leuten?) Spenden. Trotzdem gab er aufgrund innerparteilicher Kritik seinen Ehrenvorsitz zurück.
Es bleibt sein unvergesslicher Verdienst, mit seiner Affäre die Grundidee für das erste Brettspiel geliefert zu haben, dessen Spielfeld dem Umriss der Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern entspricht: BIMBES!
Das geht gar nicht!
Wir sind empört über den Wahlkampf der Wählergemeinschaft BOB. Mit dem Plakat bewegt sich BOB in einem Niveau, das wir heftigst kritisieren. Menschen so an den Pranger zu stellen, ihr Bild abwertend zu plakatieren, ist eine neue Ebene von Hasspropaganda, wie es sie in Osnabrück bisher nicht gab. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Plakat die letzte Entgleisung im Wahlkampf bleibt.Uns ist es selbstverständlich und wichtig, jede Art von persönlicher Verunglimpfung und Beleidigung im Wahlkampf zu unterlassen.
Wir rufen dazu auf, einen fairen und demokratischen Wahlkampf zu führen.
Pressemitteilung
Bauarbeiter am Gewinn in der Bauwirtschaft beteiligen / Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Ziele der BAU
Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek formulieren für den Aktionstag der BAU in Osnabrück:
Es ist richtig, für die Beschäftigten in der Bauwirtschaft 5,3 % mehr Einkommen zu fordern, dabei die Mindesturlaubsvergütung und die Wegezeitentschädigung mit zu verhandeln.
Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen erwirtschafteten die Betriebe des niedersächsischen Bauhauptgewerbes (mit 20 und mehr tätigen Personen) im Jahr 2020 einen baugewerblichen Umsatz von 11,36 Mrd. EURO. Gegenüber 2019 ist dies eine Steigerung um 8,8 %. 55.629 Personen haben dafür 66,7 Millionen Arbeitsstunden geleistet.
Diese Leistung erfordert eine Beteiligung am erwirtschafteten Gewinn und rechtfertigt die Forderung von 5,3 % mehr Einkommen. Es ist sicherlich auch noch mehr Urlaubsgeld und eine ordentliche Wegezeitentschädigung drin. Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen hier vor Ort und wünschen viel weiterhin Mut für einen erfolgreichen Streik
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums / Arbeit und Wirtschaft – Wahlkampfgetöse von SPD und CDU/ Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche/Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch/ Bündnis Sicherer Häfen anschließen
Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums in der Nach-Corona-Zeit
In der kommenden Ratssitzung findet eine Aktuelle Stunde zur Innenstadtentwicklung statt. Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
Wir haben als Fraktion schon im Juli 2020 einen Innenstadtgipfel beantragt, weil es in unseren Augen wichtig ist, dass alle Personen, die die Innenstadt nutzen, sich bei deren zukünftiger Gestaltung beteiligen können. So muss es beispielsweise möglich sein, sich auch in der Innenstadt aufzuhalten ohne zu konsumieren. Dafür brauchen wir Bänke und Grünflächen, aber auch Gestaltungsmöglichkeit für Einwohner:innen und Räume für Straßenkunst. Und natürlich muss die Innenstadt bequem mit Bus und Rad erreichbar sein statt immer nur das Auto in den Fokus zu nehmen. Um mehr Menschen auf für die Nutzung dieser Verkehrsmittel zu gewonnen sind kreative Lösungen zum Transport von Waren nötig, hier haben sich die Händler*innen schon viel einfallen lassen. Auch die Gastronomie erhöht die Attraktivität der Innenstadt und muss hier möglichst unbürokratisch agieren können. Bei aller Bedeutung der Innenstadt dürfen wir in der Diskussion unsere bunten und vielfältigen Stadtteile nicht vergessen. Eine gesamtstädtische Planung muss auch diese in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass auch die Stadtteilzentren Nahversorgung und angenehmen Aufenthalt ermöglichen.
Arbeit und Wirtschaft – Wahlkampfgetöse von SPD und CDU
Die SPD will mit ihrem Antrag mit einer zusätzlichen Vorstandsstelle neue Strukturen in die Ratsverwaltung einführen, im Vorgriff auf die Kommunalwahl im September d. J. Sie spricht davon, keine weiteren Personalkosten dafür einzusetzen. "Synergien nutzen um Personalkosten zu sparen, heisst: Arbeit oben drauf," so Giesela Brandes-Steggewentz.
DIE LINKE. lehnt diese Entscheidung erst recht zu diesem Zeitpunkt ab. Die beabsichtigte Schwerpunktsetzung dieses Ressorts schafft nur beste Bedingungen für Unternehmen und vergisst dabei die Beschäftigten.
Die CDU spricht in ihrem Antrag zwar von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, vergisst aber, das andere Bedingungen für die Unternehmen noch keine Arbeitsmarktpolitik ersetzt. Bei über 9.000 Erwerbslosen (siehe Unterbeschäftigung im Juni d. J. bei der BA), 25.011 geringfügig Beschäftigten, davon Frauen: 14.949 und Männer 10.062 ist es nicht damit getan, von der Zukunft zu träumen. Brandes-Steggewentz kritisiert:
Die Rahmenbedingungen, die im Antrag aufgeführt werden, sind allesamt heftigst zu kritisieren. Es wird der Klimaschutz missachtet, das Millionengrab FMO weiter favorisiert, der Ausbau des ÖPNV incl. Stadtbahn für die bessere Erreichbarkeit der Innenstadt ignoriert und die Fachkräfte sollen in der Universität zu finden sein, von Ausbildungsplätzen keine Rede. Über die Finanzierung der Verluste aus der Corona-Krise werden sich keine Gedanken gemacht. Das soll wahrscheinlich mit den Finanzplänen der Landesregierung abgedeckt werden. Diese zeichnen sich aber durch Sparmaßnehmen gerade in Bereichen ab, die den Kommunen Geld wegnehmen. Das macht DIE LINKE. nicht mit, nicht in Osnabrück und nicht im Land und beim Bund.
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien
Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit SPD und der UWG -Gruppe einen Antrag für einen kostenfreien Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche eingebracht. Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
In Göttingen und Hannover ist es beschlossen, Berlin ist ebenfalls dabei und in Georgsmarienhütte wird darüber diskutiert – kostenloser Zugang zu den Schwimmbädern für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien ist eine niedrigschwellige Entschädigung für die zahlreichen Einschränkungen und Belastungen, denen Kinder unter Corona ausgesetzt waren und sind und zudem ein kleines Dankeschön dafür, dass sie diese Einschränkungen zum Wohle aller mit größter Disziplin durchgehalten haben.
Natürlich ist uns bewusst, dass die Kapazitäten der Bäder begrenzt sind und Zeiten für Schwimmkurse Vorrang haben. Die vorhandenen freien Zeiten können jedoch aktuell nur die Kinder und Jugendlichen nutzen, deren Familien über das entsprechende Einkommen verfügen. Doch das ist hochgradig ungerecht. Gerade wenn die Kinder und Jugendlichen zu Hause ihre Zeit über Monate in kleinen Wohnungen ohne Garten verbringen mussten ist ein Besuch im Schwimmbad eine tolle Abwechslung. Für viele Kinder und Jugendliche ist Schwimmen im Sommer der größte Wunsch. Ist der Eintritt zu teuer, suchen sie sich andere Möglichkeiten – so zum Beispiel im Kanal, was große Gefahren mit sich bringen kann. Auch das zeigt, wie wichtig unser Antrag ist.
Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach § 45 Straßenverkehrsordnung
Die Linksfraktion bringt in der nächsten Ratssitzung, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, einen Antrag für einen Pop-up-Radweg an der Mindener Straße ein. Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Radwegesituation an der Mindener Straße zu verbessern, auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“, eine „Pop-up-Bike-Lane“ errichtet wird.
Durch eine Umwidmung der Autospuren schaffen wir kurzfristig mit provisorischen Mitteln eine physische Trennung von Rad- und Autoverkehr. Die Umsetzung des Verkehrsversuchs soll durch das Forum „MOBILE ZUKUNFT OSNABRÜCK" erfolgen. Die Ausweisung sicherer Radwegeinfrastruktur wird mehr Osnabrücker Bürger:innen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen.
Zusammenhalten: Bündnis Sicherer Häfen anschließen
Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und UWG-Gruppe, einen Antrag des Beitritts der Stadt Osnabrück zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ eingebracht. Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
Die Linksfraktion solidarisiert sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Durch eine Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“, dessen Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglich wurde, zeigt Osnabrück seine Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/ oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Dafür spendet Osnabrück für zwei Jahre jährlich jeweils 5.000 €.
Das Handeln privater Initiativen zur Seenotrettung ist eine Antwort auf die gescheiterte Migrationspolitik der Europäischen Union, die sich ihrer Verantwortung für die tausenden Todesfälle im Mittelmeer verweigert. Im Monat Mai hat die „Sea-Eye 4“ schon wieder über 400 Menschen gerettet. Osnabrück muss sich als Sicherer Hafen offensiver positionieren und kommunizieren, dass viele Menschen dieser Stadt bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite.
Pressemitteilung
Unsere Solidarität für Euren Warnstreik in der Tarifrunde Einzelhandel
Lieber Maiko Schulz,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind solidarisch mit den Forderungen „4,5 Prozent plus 45 Euro im Monat mehr Gehalt und Lohn, Erhöhung der Ausbildungsvergütungen 100 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten.“
Wir freuen uns über den großen Zuspruch bei den Warnstreiks hier in Osnabrück.
Während der Corona-Pandemie hat ihr mit eurem Einsatz die Warenversorgung gesichert und eure Gesundheit riskiert. Für euren übergroßen Einsatz gab es von den Unternehmen, wenn überhaupt, nur Mini-Boni. Nicht wenige von Euch haben auch über Monate Kurzarbeitergeld bezogen.
Trotz Pandemie habt Ihr 2020 die höchsten Umsatzsteigerungen seit 17 Jahren im Einzelhandel erarbeitet. Sogar im stationären Einzelhandel stiegen die Umsätze – bundesweit um 4,3 Prozent.
Es ist eine Frechheit und 0,0 Prozent Wertschätzung, dass der Handelsverband Niedersachsen-Bremen Euch für 2021 mit einer Entgelterhöhung von 1,0 Prozent abspeisen will und in 2022 mit 1,4% und nach 24 Monaten mit 2 % weitere mickrige Entgelterhöhungen anbietet.
Dieser Arbeitgeber-Vorschlag bedeutet für Euch Reallohnverluste. So stiegen im Mai die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent.
Wir als LINKE im Stadtrat von Osnabrück unterstützen in Gänze und voller Solidarität die Forderungen und Warnstreiks der ver.di für eine kräftige Erhöhung der Entgelte und Azubivergütungen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind die Umsetzung der Forderungen ein Zeichen von Solidarität für die Beschäftigten.
Mit kollegialen Grüßen
Giesela
Pressemitteilung
Kleine Parteien nicht benachteiligen-Ratsfraktionen wehren sich gegen Landespläne
Gemeinsame Pressemitteilung mit Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der UWG/UFO/bus-Gruppe und dem Ratsmitglied Nils Ellmers
Die Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die UWG/UFO-bus-Gruppe und das Ratsmitglied Nils Ellmers fordern die Mitglieder des niedersächsischen Landtages auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilverfahrens von Hare-Niemeyer auf d’Hondt fallenzulassen.
Während Unabhängige, Grüne, Linke, FDP und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat der Stadt Osnabrück auf mehr Demokratie, Transparenz und Diskussion in der Ratsarbeit setzen, wollen CDU und SPD im Landtag mit Unterstützung ihrer Osnabrücker Ratsfraktionen den Einfluss kleiner Parteien und Gruppierungen in den Räten beschneiden. Obwohl auch diese von vielen Wähler*innen gewählt werden, sollen sie in ihrer Ausschussarbeit bei Stimmrechten und somit bei der Ausübung ihrer Mandate benachteiligt werden.
Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berechnungsmethode zu ihrem eigenen Vorteil genutzt werden. Ihr Ziel ist klar: Den kleinen Gruppierungen und Parteien soll ein effektives Mittel genommen werden, die Interessen der Bürger*innen wahrzunehmen und zu vertreten. Es geht den großen Parteien allein um ihre Machtfülle. Sie zeigen hierdurch auch ihre geringe Wertschätzung für eine gemeinsame bürgernahe Ratsarbeit aller Parteien und Gruppierungen.
Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Grüne-, FDP-, Linksfraktion und das Ratsmitglied Nils Ellmers sind sich einig, das aktuell geltende Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer ist demokratienäher als das antiquierte Verfahren nach d‘Hondt.
Das von unseren Verfassungsmüttern und -vätern gewollte Verhältniswahlrecht würde in diesem Fall durch die Rückkehr zum alten d’Hondtschen Verfahren durch Elemente des Mehrheitswahlrechts verfälscht. Es ist verfassungspolitisch gewollt, dass kleine Gruppierungen und Parteien und somit alle Bürgergruppen an der politischen Willensbildung zu beteiligen sind.
Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, DIE LINKE. und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat machen deutlich: „Wir wollen das jetzige Verfahren beibehalten, damit die Meinungsvielfalt der Bürgerschaft in demokratische politische Entscheidungsprozesse einfließt.“
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten /Erbpachtzins für sozial gebundenen Wohnraum senken /Verfahren Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück mit den Akteuren SBI undPlaNOS abstimmen/Wohnen im Quartier Widukindland ermöglichen
Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten
Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der UWG/Ufo-bus-Gruppe einen Antrag zum Erhalt der demokratischen Vielfalt eingebracht. Dieser stellt sich gegen die Pläne der Landesregierung, die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d'Hondt aufzuteilen.
Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Dabei findet genau hier die inhaltliche Arbeit statt, hier wird diskutiert und beraten, hier brauchen wir die gesamte gesellschaftliche Pluralität ebenso wie in den Räten selbst! Wir lehnen diese Pläne daher strikt ab. Das Argument, die Willensbildung sei zu zäh, ist ein wirklich trauriger Versuch, dieses geplante Machtungleichgewicht zu relativieren. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Angriff auf die Demokratie – denn dies ist nicht der erste Versuch der niedersächsischen GroKo, kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen. Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode bereits versucht durchzusetzen, dass Parteien und Wählergemeinschaften in den Räten erst ab drei statt wie aktuell ab zwei Mitgliedern Fraktionsstatus und die damit verbundene Unterstützung sowie Möglichkeiten erhalten. Dies ist an dem landesweit großen Widerstand aus den Räten selbst glücklicherweise gescheitert. Nun versucht man erneut die Meinungsvielfalt auszuhebeln und vor allem die großen Parteien CDU und SPD zu bevorteilen. Das ist absolut inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung auf, Abstand von diesen Plänen zu nehmen. Die besten Ideen entstehen in gemeinsamer Diskussion und nicht, indem man sich nur um sich selbst dreht. Gerade die Räte sind dafür ein ausgezeichnetes Beispiel und müssen es auch bleiben!
Erbpachtzins für sozial gebundenen Wohnraum senken
Die Linksfraktion bringt in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Absenkung des Erbpachtzinses für stadteigene Grundstücke ein.
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Stadt Osnabrück bei der Vergabe ihrer Grundstücke den Erbpachtzins für den Bau von sozialgebundenem Wohnraum herabsetzt. Für zukünftige Erbbaurechtsverträge für stadteigene Grundstücken sollte der Erbbauzins auf 2 bzw. für sogenannte Leuchtturmprojekte auf 1,5 % abgesenkt werden. In Zeiten der Niedrigzinsen für Immobilienkredite sind 4% Erbbauzins für sozialgebundenen Wohnraum nicht mehr tragbar.
Erbbaurecht muss aber für Erbbaunehmer:innen eine attraktive Lösung sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Kosten des Erbbaurechts im Vergleich zum Kauf unangemessen hoch sind. Innenminister Boris Pistorius verwies bereits im Jahr 2019 in einem Schreiben an Stadtrat Fillep, dass es laut Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Möglichkeit gibt, für Grundstücke, die einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden sollen, den Erbpachtzinssatz unterhalb des vollen Verkehrswertes festzulegen. Das heißt auch, dass die Osnabrücker Bodenpolitik noch stärker am Allgemeinwohl auszurichten ist und die Grundstücke in der Hand der Stadt bleiben.
Verfahren Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück mit den Akteuren Stadtbahninitiative (SBI) und Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück (PlaNOS) abstimmen
Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, einen Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück eingebracht.
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
Die Linksfraktion begrüßt es, dass jetzt dem Anliegen der Petition „Stadtbahn für Osnabrück – Machbarkeit untersuchen!“ der Stadtbahninitiative Folge geleistet wird. In unserem Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie fordern wir die Verwaltung auf, sich vor der ersten Stufe des Vergabeverfahrens mit den relevanten Akteur*innen – insbesondere der SBI und der PlaNOS, hinsichtlich der Ausgestaltung des Projekt-Dossierverfahren, abzustimmen. So können die Personen eingebunden werden, die sich schon jahrelang mit der Thematik beschäftigen und entsprechende Expertise aufgebaut haben. Osnabrück und sein Umland haben mit 8 % einen viel zu geringen ÖPNV-Anteil am Verkehrsmix. Dieser Anteil muss allein aus Klimaschutzgründen bis 2050 auf 40 bis 50 Prozent vergrößert werden. Auch für die täglich mehr als 50.000 Berufsein- und mehr als 20.000 Berufsauspendler bringt ein Stadtbahnangebot eine wesentliche Verbesserung.
Wohnen im Quartier auf dem Grundstück Erdbrinkstraße (Widukindland) ermöglichen
Für die kommende Ratssitzung wird ein Interfraktioneller Prüfauftrag zum Wohnen im Quartier im Stadtteil Widukindland eingebracht.
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
Die ehemalige Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße bietet sich für „Wohnen im Quartier“ an. Für die Dauer der Prüfung muss der Verkauf des städtischen Grundstücks zurückgestellt werden. Das Prüfverfahren sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft (z.B. WiO, ESOS) beinhalten. Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um u.a. die Bedarfe im Quartier erheben zu können. Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner*innen des Quartiers ein Wohnungstausch-Angebot gemacht werden, wenn diese z.B. aus Altersgründen oder anderen biographischen Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im Quartier bleiben wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche zugänglich bleiben. Giesela Brandes-Steggewentz ist es auf jeden Fall wichtig, dass der Treffpunkt in dem Quartier erhalten bleibt.
Pressemitteilung
Mieten in Osnabrück drastisch gestiegen – LINKE fordert bundesweiten Mietendeckel
Osnabrück ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE.) haben sich die durchschnittlichen Kaltmieten für angebotene Mietwohnungen seit 2010 um 56,8 % verteuert. Demnach mussten Wohnungssuchende im letzten Jahr 8,39 Euro pro Quadratmeter zahlen, im Jahr 2010 waren es dagegen nur 5,35 Euro. Die jährliche Preissteigerung beträgt 4,6 % und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. In einer Reaktion auf diese Zahlen fordert DIE LINKE. wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern und hat im Bundestag in dieser Woche einen bundesweiten Mietendeckel beantragt. „Die Politik darf nicht zuschauen, wenn bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird und Mieter immer mehr von ihrem Einkommen für die Wohnung ausgeben müssen. Für eine wachsende Zahl wird die Angst vor steigenden Mieten und vor Verdrängung Realität. Wir unterstützen die Forderung nach einem sechsjährigen Mietenstopp, wie sie aktuell vom Mieterbund, dem DGB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband erhoben wird“, so der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. Damit sollen Mieterhöhungen unterbunden werden. Er kritisiert, dass SPD und CDU damit gescheitert seien, den Trend drastisch steigender Mieten mit ihrer zahnlosen „Mietpreisbremse“ zu stoppen.
Die Osnabrücker Ratsfrau der Linksfraktion Giesela Brandes-Steggewentz kritisiert, dass die Mieten auch im Corona-Jahr gestiegen sind. „In der aktuellen Krise sind steigende Mieten besonders hart. Viele Mieter*innen sind von Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder ausbleibenden Aufträgen betroffen. Ein Einfrieren der Mieten würde für eine Atempause sorgen und die Betroffenen entlasten. Hier muß der Bund umgehend tätig werden.“ Darüber hinaus setzt sich Brandes-Steggewentz für einen stärkeren kommunalen Wohnungsbau ein. „Im Unterschied zu Immobilienkonzernen haben öffentliche Wohnungsbaugesellschaften keine Profitinteressen, weil sie keine Traumrenditen für die Anleger erzielen müssen. Sie können einfacher langfristig für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sorgen.“ Auch hierfür müssten Bund und Land die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau viel mehr unterstützen. Darüber hinaus verweist sie auf die neugegründete Wohnungsbaugesellschaft: „Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, dem auch Die LINKE. angehört, hat es geschafft über ein Bürgerbegehren eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Diese muss jetzt ihren Auftrag erfüllen und darf die Anforderungen des Bündnisses nicht unterlaufen. Anders ist es nicht möglich, die Preisspirale endlich zu stoppen.
Link zur „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode“
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Gewalt gegen Frauen verhindern /Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen/Erhalt der Wagenburg (WabOS) am Standort Finkenhügel/Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen
Gewalt gegen Frauen verhindern
Zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Frauen verhindern! Istanbul-Konvention in Osnabrück umsetzen“ äußert sich Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
Jede 3. oder 4. Frau, so ist in Untersuchungen zu lesen, hat Gewalterfahrung. Wir kennen alle Frauen, die solche Erlebnisse hatten oder noch haben, wir kennen die Erklärungen zu den blauen Flecken, die "Entschuldigungen" ... ach er meint es nicht so, wenn es der "geliebte Partner“ war. Was können wir tun? Wir Frauen, die wir Freundinnen, Nachbarinnen, Schwestern sind. Eine Möglichkeit ist, in die konkrete Situation hinein zu gehen. Klingelt, klopft, wenn ihr Nebenan etwas hört, stört sie, die Männer, die meist hinter den verschlossenen Türen zuschlagen. Sprecht die Partner der Frauen an. Was ist los bei euch? Braucht ihr Hilfe? Es öffentlich machen. Reagiert auf Hilferufe - sie sind ernst gemeint. Unser Frauenhaus in Osnabrück ist belegt, ja wir brauchen mehr Plätze für Frauen und Kinder, wir brauchen mehr Berater*innen mit Sprachkompetenzen, aber wir müssen in unserer Stadt auch ein Präventionskonzept entwickeln. Wir schlagen vor, das wir Ratsfrauen uns dazu Fraktionsübergreifend zusammensetzen. Es wird Zeit, etwas zu tun!
Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen
Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion einen Eilantrag im Kulturausschuss für eine bessere soziale Absicherung von Künstler*innen am Theater Osnabrück eingebracht.
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
„In der Corona-Pandemie brauchen wir eine bessere finanzielle Absicherung insbesondere für die Künstler*innen, die durch den Intendantenwechsel im Theater Osnabrück nicht weiter beschäftigt bzw. gekündigt worden sind. Die betroffenen Künstler*innen brauchen jetzt konkrete finanzielle Hilfen von Seiten der Stadt Osnabrück oder dem Theater aus einem Corona-Soli-Topf.
Für Künstler*innen, die jetzt ihr erstes Jahr nach der Ausbildung hinter sich haben, muss z.B. mit Projekten eine zweite Chance eröffnet werden.
Es wäre richtiger gewesen, in der Corona-Zeit allen Mitarbeiter*innen der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH eine Beschäftigungssicherung bis zum Ende der Pandemie zu geben. Die Nichtverlängerungsregelung bei einem Intendantenwechsel muss zukünftig anders geregelt werden. Als ersten Schritt dahin muss eine bessere Abfindungsregelung bei Intendantenwechseln in den Normaltarifvertrag (NV) Bühne verankert werden.
Die Forderung des Aktionsbündnisses Darstellende Kunst nach einem gemeinsamen Kodex sollte als Grundlage für die flächendeckende Etablierung sozialer Mindeststandards in den darstellenden Künsten dienen.“
Erhalt der Wagenburg (WabOS) am Standort Finkenhügel
Über Zehntausend Bürger*innen der Friedenstadt Osnabrück haben die Petition „Rettet die Wagenburg Osnabrück, unser Zuhause“ gezeichnet.
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
„Der Pachtvertrag für die Wagenburg, die seit fast 20 Jahren besteht, ist gekündigt. Entgegen aller Proteste und entgegen tausender Unterschriften, die für eine Erhaltung dieser alternativen Wohnform gesammelt wurden. Menschen wird ihr Zuhause genommen. Wurde die Wagenburg gegen die Umgehungsstraße noch als Argument ins Feld geführt, ist lukratives Bauland jetzt für Verwaltung und Rat wohl wichtiger. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, hinter dem sich zahllose Initiativen und Einzelpersonen versammelt haben, hat in seinen Forderungen formuliert, dass keine alternativen Wohnprojekte durch den Wohnungsbau vertrieben werden dürfen. Doch genau das passiert – mit dem perfiden Argument, hier würden einige Wenige Platz nutzen, der mehr Menschen Wohnraum bieten könnte. So verhält es sich übrigens auch bei überdimensionierten Villen und den zugehörigen Grundstücken, aber das nur nebenbei. Das Leben in mobilen Behausungen ist ein Wohnmodell, bei dem kein Boden versiegelt und keine Kaltluftzone beeinträchtigt wird und die Biodiversität erhalten bleibt. Mit der Annahme des Anliegens der Petition kommt Osnabrück auch dem Anliegen der „Klimaneutralität“ einen großen Schritt näher und fördert die Vielfalt in unserer Stadt. Bezahlbares Wohnen am Finkenhügel bleibt darüber hinaus erhalten – wir hoffen auf den Mut unserer Ratskolleg*innen.
Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen
Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag zum SPD Antrag: „Bürger*innen entlasten-Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge“ eingebracht.
Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
„Osnabrücker Bürger*innen dürfen nicht weiter für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten werden Für uns LINKE. ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe. Gerade für Menschen, die ihr Leben lang ihr kleines Häuschen abbezahlen, sind diese Beträge eine große Belastung, gleiches gilt für Mieter*innen mit geringem Einkommen, auf deren Miete die Beiträge wohlmöglich aufgeschlagen werden könnten, obwohl dies nicht rechtens wäre.“ Thüringen hat unter rot-rot- grüner Regierung diese Beiträge abgeschafft - nicht weniger wollen wir für Osnabrück und ganz Niedersachsen.“
Pressemitteilung
DIE LINKE. zum Globalen Klimastreik am 19.03.2021: Klimaschutz in die aktuellen Vorhaben einbinden!
Der Rat in Osnabrück hat eine Menge Beschlüsse, teilweise Konzepte zum Klimaschutz beschlossen: Masterplan 100 % Klimaschutz, „Grüne Finger“ schützen, Mobilitätswende, Fahrradwege sicher machen... Das ist gut! Aber bei konkreten Maßnahmen wird es dann eng.
Fahrradwege sicher machen, heißt: den Platz auf unseren Straßen neu auf zu teilen.
Bauland für bezahlbaren Wohnraum aus zu wählen, heißt: „Grüne Finger“ zu nutzen und zu schützen.
Hierbei steht das Nutzen für Frischluft im Quartier und in der Stadt insgesamt und für unsere Erholung im Mittelpunkt.
DIE LINKE wird konsequent und verlässlich bleiben.
Pressemitteilung
Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen!
Die Ratsfraktion erklärt sich solidarisch mit den mehr als 30 Bühnendarsteller*innen des Theater Osnabrück, die nicht weiter beschäftigt werden.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
Für mich ist es verständlich, dass der neue Intendant Ulrich Mokrusch wie üblich sein Ensemble zusammenstellt. Aber in der Corona-Pandemie wäre es notwendig, die Künstler*innen zumindest finanziell besser ab zu sichern. Die betroffenen Schauspieler*innen brauchen jetzt konkrete finanzielle Hilfen seitens der Stadt Osnabrück.
Die Nichtverlängerungsregelung bei einem Intendantenwechsel muss zukünftig anders geregelt werden. Als ersten Schritt dahin muss eine bessere Abfindungsregelung bei Intendantenwechseln in den Normaltarifvertrag (NV) Bühne verankert werden. Wir brauchen eine Beschäftigungssicherung für alle Mitarbeiter*innen der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH bis zum Ende der Pandemie. Aber das ist die Arbeit der Tarifvertragsparteien.
Wir unterstützen die Forderung des Aktionsbündnisses Darstellende Kunst nach einem gemeinsamen Kodex als Grundlage für die flächendeckende Etablierung sozialer Mindeststandards in den darstellenden Künsten.
Brandes-Steggewentz betont:
Künstler*innen, die jetzt ihr erstes Jahr nach der Ausbildung hinter sich haben und in dem zurückliegenden Corona-Jahr fast gar nicht eingesetzt werden konnten, brauchen eine zweite Chance.
In diesem Sinne stellt DIE LNKE. einen Eilantrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses.
Pressemiteilung
Unsere Solidarität für Euren Warnstreik in der Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie!
Lieber Stephan Soldanski,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind solidarisch mit den Forderungen „Mobilitätswandel gestalten! Einkommen stärken! Gemeinsam Zukunft sichern!“
Wir freuen uns über den großen Zuspruch bei den Warnstreiks hier in Osnabrück.
Nach der Ergebnislosigkeit der dritten Verhandlungsrunde für den Flächentarifvertrag der niedersächsischen Metallindustrie fordert euer Verhandlungsführer Markus Wente zurecht eine Lohnerhöhung von fünf Prozent und ein deutliches Plus bei den Ausbildungsvergütungen.
Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren hohe Gewinne gemacht. Diese Unternehmen können und müssen ihren Beschäftigten eine anständige Lohnerhöhung zugestehen. Es ist eine Frechheit, dass der Arbeitgeberverband Gesamtmetall euch mit einer Nullrunde abspeisen will.
Die Einkommenserhöhungen könnt Ihr auch zur Beschäftigungssicherung in den Betrieben, etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit Teilzeitausgleich einsetzen.
Die laufende Tarifrunde ist dabei Teil einer viel größeren Auseinandersetzung, wie die ökologische und digitale Transformation unserer Wirtschaft ausgestaltet wird. Viel zu lange wurde in viel zu vielen Chefetagen verschlafen, sich für die Zukunft fit zu machen, wurden Eure Warnungen und Vorschläge in den Wind geschlagen. Dabei seid Ihr es, die als Expertinnen und Experten der Arbeitswelt meist nur zu genau wissen, wo es hakt.
Wir als LINKE im Stadtrat von Osnabrück unterstützen in Gänze und voller Solidarität die Forderungen und Warnstreiks der IG-Metall für mehr Arbeitnehmer*innenrechte, Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind die Umsetzung der Forderungen ein Zeichen von Solidarität für die Beschäftigten. Das Modell ist bereits im vergangenen Jahr bei der Deutschen Messe AG in Hannover erfolgreich zur Anwendung gekommen.
Mit kollegialen Grüßen
Giesela
Pressemitteilung
Osnabrücker*innen brauchen bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen
Zum Änderungs-Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage „Wohnraumprogramm der Stadt Osnabrück bedarfsgerecht – bezahlbar – zukunftsorientiert“ erklärt Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
Die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt ist gekennzeichnet durch ansteigende Mieten, einen stetigen Rückgang von Wohnungen mit Sozialbindung und den Mangel an Wohnraum generell. Wenn das Handlungsprogramm der Stadt erneuert wird – und das ist dringend nötig – dann aber richtig! In der Novellierung des "Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum" muss für alle Bauvorhaben, ab 8 zu errichtende Wohneinheiten, der Anteil des zu schaffenden preisgebundenen Wohnraums auf 50% erhöht werden - bei einer Belegrechtsbindung von mindestens 30 Jahren. Zur Verbesserung des Angebots von Wohnungen mit Sozialbindungen unterstützt die LINKE den Ankauf von Sozialbindungen für Bestandswohnungen. Weiter ist bei der Planung von Wohnungen darauf zu achten, dass diese ausnahmslos barrierefrei zugänglich sind.
Planungen von Bauprojekten müssen außerdem Raum für alternative Wohnkonzepte (gemeinschaftliches Wohnen, Wohnen im Bauwagen, o.Ä.) geben. Bestehende alternative Wohnkonzepte, wie z.B. die Wagenburg Osnabrück, müssen einen Bestandsschutz auch in Bezug auf den derzeitigen Standort erhalten.
Die LINKE fordert darüber hinaus auch einen grundsätzlichen Wandel in der Bodenpolitik. Es dürfen keine Baugrundstücke mehr verkauft werden. Mit Erbbaupacht geben wir das Land nicht aus der Hand. Dafür muss der Erbpachtzins allerdings gesenkt werden. 1 % ist bei den derzeitigen Zinsen bei Krediten angemessen.
Brandes-Steggewentz weiter:
Laut der Veröffentlichung „Umfrage zur Lebensqualität in deutschen Städten – Ergebnisbericht“ können nur noch 16 Prozent der Osnabrücker*innen der Aussage zustimmen, dass es einfach sei, in Osnabrück eine Wohnung zu finden. Dem Osnabrücker Monitoringbericht 2020 zufolge sank in den letzten 10 Jahren die Zahl der Bindungen im Mietsegment um über 38 Prozent von 2.068 Wohnungen im Jahr 2012 auf 1.277 Wohnungen im Jahr 2019. Auch wird viel zu wenig gebaut. So gab es im Jahr 2019 bei den Baufertigstellungen einen Rückgang um fast 58 Prozent auf 179 Wohneinheiten. Vor dem Hintergrund dieser Fakten, ist die Novellierung des "Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum" mit der Verwaltungsvorlage ein Schnellschuss, der dieser Situation nicht gerecht wird und das bisherige Programm überhaupt nicht auf Wirksamkeit überprüft hat.
Zusammenfassung:
Die LINKE fordert für das Handlungsprogramm eine Erhöhung des preisgebundenen Wohnraums auf 50%, den Ankauf von Sozialbindungen, barrierefreies Wohnen und Unterstützung für alternative Wohnprojekte sowie die Vergabe von Grundstücken ausschließlich in Erbpacht bei Senkung des Zinses auf 1%.
Pressemitteilung
Wir feiern und protestieren diesmal doppelt: "Internationaler Frauentag" am 08. März & "Equal Pay Day" am 10. März
Zum Internationalen Frauentag und Equal Pay Day äußern sich gemeinsam Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek, Ratsfrauen der Linksfraktion im Stadtrat Osnabrück:
Der internationale Frauenkampftag steht für das Ringen um rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche sowie sexuelle Selbstbestimmung von Frauen.
Beim ersten internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichstellung auf die Straße getragen. Nicht nur die Diskussion um den § 219a zeigt, dass der Kampf für Frauenrechte noch lange nicht beendet ist.
Dr. Elisabeth Seibert, `Mutter` des Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz (1949) hat recht mit ihrer Aussage: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“
51% aller Wahlberechtigten sind Frauen, allerdings spiegelt sich in unseren Parlamenten – vom Bundestag bis zum Osnabrücker Stadtrat – diese Mehrheit nicht wieder. Für die paritätische Wählbarkeit von Frauen brauchen wir dringend ein Paritè Gesetz in Niedersachsen. DIE LINKE. hat in ihrer Satzung die Mindestquote von 50 % für Funktionen und Mandate verankert und wird z. B. für die kommende Kommunalwahl mind. 50 % Frauen aufstellen. Derzeit ist die Ratsfraktion in Osnabrück mit 100 % Frauen besetzt.
Die gegenwärtige Pandemie betrifft Frauen besonders hart in den sogenannten frauentypischen Berufen, deren Arbeitsalltag sich enorm verschärft hat: an der Supermarktkasse, im Erziehungs-, Gesundheits- und Care-Bereich, in der Familienarbeit. »Soziales« eben, mit "sozialisationsbedingter Qualifikation", das skandalös schlecht bezahlt wird.
Wortneuschöpfungen, wie z. B. Systemrelevanz, sind in unser Leben getreten. Es zeigt sich jedoch, wie diese Relevanz gemeint ist, denn schauen wir genau hin, entpuppt sich die vermeintliche Wertschätzung in der Pflege bei Lohnforderungen schon bald als ein: »So viel ist uns diese Arbeit nun doch nicht wert«.
Es ist beschämend, dass aufgrund des Verhaltens der Caritas, der Branchenvertrag in der Pflege gescheitert ist. Kein Wunder, dass Frauen im Jahr 2021 im Schnitt 19 Prozent weniger als Männer verdienen.
Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Durchsetzungsinstrumenten und die Aufwertung sozialer Dienstleistungsberufen – damit der Equal Pay Day endlich überflüssig wird.
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Osnabrücks Innenstadt zukunftsfähig machen /Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren einrichten/Die Wagenburg Osnabrück (WabOS) soll am Standort Finkenhügel bleiben
Osnabrücks Innenstadt zukunftsfähig machen
Für die kommende Ratssitzung fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
Wovon soll ich Gehälter und Mieten bezahlen? Diese Frage stellen sich z. B. immer mehr Einzelhändler*innen. Unsere Forderung nach einem Innenstadtgipfel angesichts der Schließung des Warenhauses GALERIA Karstadt Kaufhof ist aktueller denn je. Durch den monatelangen Lockdown herrschte Tristesse in der Osnabrücker Innenstadt: Ausgestorbene Fußgängerzonen, dunkle Schaufenster oder Schaufenster mit Räumungsverkaufsschildern, gespenstische Stille...Ob die ab Montag mögliche Öffnung mit Terminabsprachen die Situation grundliegend verändert, bleibt ab zu warten. Wir sind skeptisch.
Osnabrück als Stadt zum Leben und Erleben muss alles dafür tun den vielfältigen Einzelhandel, die Gastronomiebetriebe, Künstler und Kulturschaffende und die Dienstleistungsunternehmen zu erhalten. Es bedarf jetzt der konkreten Unterstützung für alle, Unternehmer*innen, Soloselbständige und Arbeitnehmer*innen.
Das Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“ muss endlich in die Puschen kommen; auch im Hinblick auf die 150 Millionen €, die das Land Niedersachsen für die Wiederbelebung der Innenstädte zur Verfügung stellt. Wohnen, Leben, Arbeiten, Kultur und Begegnung, all das macht eine zukunftsfähige Osnabrücker Innenstadt aus.
Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren einrichten
Die Linksfraktion bringt in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren ein.
Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
Für uns LINKE ist die Versorgung mit Energie und Wasser eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen. Auf Bundesebene fordern wir, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucher*innen unverzüglich gesetzlich untersagt werden.
Gerade mit Blick auf die eisigen Temperaturen der letzten Wochen wird klar, wie unmenschlich eine solche Sanktionierung ist. Oft sind Senior*innen betroffen, die sich die explodierenden Kosten nicht mehr leisten; auch Kinder, die auf unseren besonderen Schutz angewiesen sind, werden Opfer dieser Politik. Das Drohszenario einer Energiesperre führt zusammen mit dem Schamgefühl oft zu einer Schockstarre, aus der die Menschen nicht allein herauskommen. Für uns als LINKE. gilt ganz klar, dass niemand in Dunkelheit und Kälte sitzen gelassen werden darf.
Für Osnabrück fordern wir deshalb ein Konzept zur Ausgestaltung eines Härtefallfonds zur Verhinderung bzw. Reduzierung von Energie- und Wassersperren zu entwickeln. Mit diesem Ansatz wollen wir Menschen in dieser Situation unterstützen. Gerade nachdem durch Corona noch mehr Menschen als zuvor nicht mehr wissen, wie sie alle lebensnotwendigen Ausgaben decken sollen.
In Hannover gibt es bereits seit dem Jahr 2011 den enercity-Härtefallfonds, gegründet gemeinsam vom Versorger enercity und der Landeshauptstadt Hannover. Aus dem Fonds, gespeist mit 150.000 € jährlich, konnten bereits in hunderten Fällen Gelder zur Abwendung oder Aufhebung von Sperren ausgezahlt werden. Diese Beispiele sollten aufgegriffen werden.
Die Wagenburg Osnabrück (WabOS) soll am Standort Finkenhügel bleiben
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
Wir LINKE bekräftigen, dass die WabOS wegen der Planungen für Wohnungsbau am Finkenhügel von ihrem Standort nicht vertrieben werden darf. Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben wir vertreten, dass es zu keiner Verdrängung von bestehenden, alternativen Wohnformen geben darf. Die WabOS-Bewohner*innen sind voll in dem Stadtteil integriert. Sie leben immerhin schon 25 Jahre dort.
Wir wenden uns entschieden dagegen, dass seitens der Stadt Osnabrück eine Kündigung des Pachtvertrages mit der WabOS ausgesprochen werden soll. Von einer einvernehmlichen Lösung mit der WabOS kann keine Rede sein, wenn den Pächter*innen bei laufenden Gesprächen der Termin für die Kündigung schon überbracht wird.
Die große Mehrheit im Rat ignoriert vollkommen, dass bereits ca. 8.500 Menschen die Online-Petition `Rettet die Wagenburg Osnabrück, unser Zuhause ‘gezeichnet haben. Stattdessen bietet die Stadt Osnabrück den WabOS-Leuten ein Alternativstandort in der Gartlage an. In diesem Angebot wird nicht einmal die Höhe des zukünftigen Pachtpreises genannt. Wir haben am 04.03.2021 den Antrag unterstützt, die Entwicklung neuer Wohnbaugebiete am Finkenhügel solange zurückzustellen, bis eine einvernehmliche Lösung mit der WabOS herbeigeführt wurde. Leider gab es dazu keine Mehrheit.
Die Unterschriftenaktion läuft weiter!!!! Bitte unterschreiben Sie!
https://www.change.org/p/stadt-osnabr%C3%BCck-rettet-die-wagenburg-osnabr%C3%BCck-unser-zuhause
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Johannis—Höfe GEMEINSAM gestalten/Flächendeckende Ausstattung der Schulen mit Raumluftfilteranlagen/Kochboxen für Osnabrücker Familien/Nein zur A33 Nord
Johannis-Höfe gemeinsam gestalten
Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, UWG/UFO/bus-Gruppe und Ratsmitglied Nils Ellmers äußert sich Giesela Brandes-Steggewentz:
Die Johannishöfe am Neumarkt müssen gemeinsam gestaltet werden. In Abstimmung mit der Investorengruppe ist ein über das eigentliche Bebauungsplanverfahren hinausgehendes Beteiligungsformat für die “Johannishöfe” zu entwickeln und durchzuführen. Unser Antrag soll sicherstellen, dass lokale Erkenntnisse genutzt werden, die 2001 in einem Bürgergutachten festgehalten und 2017 durch den Plan B entwickelt wurden. Ziel muss es sein, dass Vertreter*innen der Osnabrücker Gesellschaft, Politik, der City-Einzelhandel und die Lindhorst-Gruppe als Investor, gemeinsam ein Projekt entwickeln, dass für uns Osnabrücker*innnen konsensfähig ist.
Flächendeckende Ausstattung der Schulen mit Luftfilterfilteranlagen
Zur Diskussion um die Anschaffung von Luftfilteranlagen äußert sich Heidi Reichinnek:
Die LINKE. fordert seit Monaten auf allen Ebenen, dass die Schulen vernünftig für die Pandemie ausgestattet werden. Doch Bund und Länder stolpern planlos von Woche zu Woche. Luftfilteranlagen sind eine wichtige Möglichkeit, die Sicherheit der Kinder sowie der Mitarbeitenden an den Schulen deutlich zu erhöhen, dennoch stellen sich Land und Bund quer. Natürlich muss wieder einmal die Kommune einspringen, die sowieso schon chronisch unterfinanziert ist. Statt die Schulen länger mit „tollen“ Lüftungstipps hinzuhalten, müssen Bund und Land endlich gemeinsam ein Programm zur flächendeckenden Anschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen auf den Weg bringen!
Kochboxen für Osnabrücker Familien
Zur Verwaltungsvorlage „Familienkochbox Osnabrück“ äußert sich Heidi Reichinnek:
In der Januarsitzung des Jugendhilfeausschusses wurde unser Antrag beschlossen, dass die Stadt für Familien, deren Kinder über BuT-Mittel ein kostenloses Essen in KiTa und Schule bekommen, eine Alternative entwickelt. Der Wegfall dieses kostenlosen Essens ist für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Belastung, gerade da die Kosten für Lebensmittel und Hygiene in den letzten Monaten immer mehr gestiegen sind Es freut uns sehr, dass diese Alternative nun in Form von Familienkochboxen zur Verfügung steht. Dies ist ein solidarisches Zeichen der Stadtgesellschaft für Familien mit geringem Einkommen. Land und Bund sollten hier mal genau hinschauen! Wir als LINKE. versprechen, dass wir solche Probleme weiterhin fest im Blick haben werden.
Nein zur A 33 Nord
Zum geplanten Lückenschluss A 33 Nord äußert sich Giesela Brandes-Steggewentz:
Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der A33-Nord. Wir zweifeln an dem verkehrlichen Nutzen des Projekts und halten die Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur für immens. Wir brauchen keine weiteren klimaschädlichen Autobahninfrastrukturprojekte mehr, sondern im Raum Osnabrück und natürlich bundesweit einen deutlich gesteigerten Ausbau des Schienenverkehrs um Güter zu transportieren. Die Entscheidung der Deutschen Bahn zur Aufgabe des Güterbahnhofes im Jahr 1997 führte zur einer vollständigen Verlagerung des Stückgutverkehrs auf die Straße. Für den Strukturwandel weg von der Straße muss Osnabrück wieder einen Güterbahnhof bekommen! Von dort kann dann die „Reststrecke“ zum Bestimmungsort mit klimafreundlichen Fahrzeugen bedient werden. Wichtig ist uns auch, dass die B 68 aus Osnabrück herausgenommen wird und LKWs Fahrverbot für die Stadt Osnabrück erhalten. Da schließen wir LINKEn uns der Petition für sichere Straßen „Osnabrück: Verlegung der B 68 JETZT!“ an.
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Pressemitteilung
DIE LINKE sagt Nein zum Lückenschluss A 33 Nord
Zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A33 von der A33 bis A1 (nördlich Osnabrück) bis zur A33/B51n (OU Beim) äußert sich Giesela Brandes-Steggewentz, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Osnabrück:
Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der A33-Nord. Als Gründe machen wir geltend:
Wir zweifeln an dem verkehrlichen Nutzen des Projekts und halten die Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur immens. Wir brauchen keine weiteren klimaschädlichen Autobahninfrastrukturprojekte mehr, sondern im Raum Osnabrück einen deutlich gesteigerten Ausbau des Schienenverkehrs um Güter zu transportieren. Die Entscheidung der DB zur Aufgabe des Güterbahnhofes im Jahr 1997 führte zur einer vollständigen Verlagerung des Stückgutverkehrs auf die Straße. Für den Strukturwandel weg von der Straße muss Osnabrück wieder einen Güterbahnhof bekommen!
Die geplanten, bis zu 4 m hohen Lärmschutzwälle und —wände wird massiv die ungehinderte Kaltluftzufuhr ins Sandbachtal beeinträchtigen und damit zu einer Verschlechterung der Frischluftzufuhr der Stadtteile Gartlage und Sonnenhügel führen. Auch ist mit einer deutlichen Erhöhung der NO2-Belastung in Nahbereich der BAB A33 zu rechnen. Durch den Neubau einer 110 KV Hochspannungsleitung steht eine für Kompensationsmaßnahmen vorgesehene Fläche nicht zur Verfügung. Die Entlastung der Osnabrücker Innenstadt vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) wird durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen an anderer Stelle (u.a. L 109) wieder kompensiert. So bewirkt der Lückenschluss eine Zunahme des durchschnittlichen täglichen Verkehrs um 18.000 Fahrzeuge und beschert damit den Anwohner*innen im südlichen Abschnitt der A33, in den Ortsteilen Gretesch und Schinkel-Ost, mehr Verkehrslärm.
Auch bei den Kosten ist die A33-Nord schon längst zum Fass ohne Boden geworden. Waren 2014 im Bundesverkehrswegeplan noch 87 Millionen € ausgewiesen, verdoppeln sich die Kosten laut Ministerium auf knapp 170 Millionen €. 20 Millionen € pro Kilometer sind einfach ein Wahnsinn!“
Pressemitteilung
Wieder ein leerer Magen – durch Schulausfall fehlt Kindern und Jugendlichen das Mittagessen
Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schüler*innen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Mitglied der Linksfraktion im Stadtrat Osnabrück:
„Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schüler*innen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt Schüler*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht in die Schule gehen können, ist der Wegfall des Mittagessens für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien eine besondere Belastung. Bisher gibt es dafür keinen finanziellen Ausgleich. Mit Blick auf steigende Lebensmittelpreise, gerade für Obst und Gemüse, und die erhöhten Ausgaben für Hygieneartikel und Schutzmaßnahmen (z.B. Masken) haben Menschen mit geringem Einkommen sowieso schon genug Schwierigkeiten, um über die Runden zu kommen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, um die BuT-Mittel für die Mittagsverpflegung direkt an die Familien auszuzahlen. Dies würde eine deutliche Entlastung darstellen. Dass hier bisher weggeschaut wird, zeigt ganz klar, welchen Stellenwert die Regierung gerade Kindern aus Familien mit geringem Einkommen zuteilt. Hier wären schon lange deutlich weitreichendere Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung nötig.
Um dies zu kompensieren, müssen auch die Kommunen aktiv werden und prüfen, wie sie Familien unterstützen können. Das könnten Einmalzahlungen sein, die den Familien zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es neben der finanziellen Unterstützung auch um ein solidarisches Zeichen! Eine weitere Option könnte die Lieferung der Mittagessen als Lunchbox sein. Wir wollen, dass die Verwaltung in Osnabrück diese Möglichkeiten prüft. Unsere Fraktion wird das Thema im kommenden Jugendhilfeausschuss (20.Januar) auf die Tagesordnung setzen, um den Blick auf das Problem zu lenken und möglichst zeitnah Lösungen zu finden.“
Newsletter
Aktueller Newsletter #21 erschienen
Anbei steht der aktuelle Newsletter unserer Fraktion zum Lesen bereit.
Wir wünschen ein paar schöne Feiertage!
Pressemitteilung
„Aufatmen am Neumarkt? Wir haben noch Fragen.“
Am Neumarkt soll das Projekt Johannis-Höfe entstehen. Zum Hintergrund der Lindhorst-Gruppe äußern sich die Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
Die Freude und Erleichterung ist groß. Endlich scheint es am Neumarkt weiterzugehen und das mit einem Konzept über das grundsätzlich Einigkeit besteht.
Nach dem ersten Aufatmen lohnt sich aber auch ein genauerer Blick auf die Investoren Gruppe. Was sind das für Leute, auf die die Stadt hier am zentralen und streitbaren Neumarkt vertraut? Und ein wenig Recherche hinterlässt einen faden Beigeschmack. Politische Hinterzimmergespräche mit dem AfD-Nazi Bernd Höcke, ein Findling mit Familiennamen und Nazisymbolik am Grundstück der Familie – ausgerechnet an der Straße zur Gedenkstätte Bergen-Belsen und die geplante Gründung einer gemeinsamen Firma mit der AfD Thüringen, die noch auf den letzten Metern gestoppt wird. Klar, alles nicht in erste Linie im operativen Geschäft der Lindhorst-Gruppe angesiedelt, sondern im Privatengagement des Firmenseniors Jürgen Lindhorst – immerhin noch Aufsichtsratschef der JLW Holding. Wenn dieser sich jedoch in fragwürdigen YouTube Formaten 10 Minuten öffentlich darüber äußert, dass er und seine Familie für schmarotzende Wirtschaftsflüchtlinge kein Verständnis haben und betont, dass die ganze Familie seit 2015 vermehrt im Ausland investiert, um „gegebenenfalls Schlimmeren was hier passiert vorzubeugen“ wird der Beigeschmack zusehends fader.
Doch auch im operativen Geschäft weiß die Lindhorst-Gruppe negativ aufzufallen. So gehört das Familienunternehmen, dass in der Pflegebranche groß geworden ist, mittlerweile auch zu einem der größten Agrarunternehmen in Deutschland. Hier fallen regelmäßig Worte wie Landgrabbing, die die Strategie großer Agrarunternehmen in Ostdeutschland beschreiben: möglichst viel Fläche kaufen, umso möglichst hohe EU-Agrarsubventionen abzugreifen. Anscheinend mit Erfolg: 2019 mit 3,4 Mio Euro gabs den zweiten Platz der Agrarsubventions-Millionäre. Bei diesen Agrarriesen handelt es sich dann regelmäßig um landwirtschaftliche Betriebe, die die Böden mit Maismonokulturen zur Biogasgewinnung zerstören.
Aber auch, und für uns in Osnabrück interessanter, das Vorgehen der Lindhorst-Gruppe in der Immobilienbranche. So übernahm die Gruppe in Hamburg-Harburg eine Immobilie und bekam durch wolkige Versprechungen von kostengünstigen Mikro-Apartments für Studierende eine entsprechende Baugenehmigung. Von den ehemaligen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig, statt 300 Euro Studi-Wohnungen gibt es nun 900 Euro Mikroapartments für Tourist*innen und Pendler*innen. Da steht das vertrauensvolle Verhältnis für das Projekt am Neumarkt doch schon direkt auf der Probe.
Bleibt uns als Kommunalpolitiker*innen eigentlich nur die Frage, ob es nicht für Osnabrück besser gewesen wäre, an diesem zentralen und streitbehafteten Ort, das Projekt mit unserer WiO, der Osnabrücker-Kompetenz der Plan B Gruppe und zivilgesellschaftlichen Engagement selbst zu entwickeln. Schade, dass wir im Rat darüber auch nicht sprechen konnten. Bei einem Neuanfang an diesem zentralen Platz in Osnabrück, ist es wichtig ein vertrauenswürdiges Verhältnis zu haben und dafür müssen diese Punkte angesprochen werden. Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten!
Pressemitteilung
NEIN zu Gewalt an Frauen!
Anlässlich des Internationalen Aktions– und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ äußern sich die Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„In der Bundesrepublik gab es im Jahr 2019 über 140.000 Opfer partnerschaftlicher Gewalt. Damit ist die Zahl gegenüber 2018 erneut angestiegen. In den vergangenen fünf Jahren kam es zu einem Anstieg um 11 %. Und hierbei handelt es sich nur um die gemeldeten Zahlen. Die Dunkelziffer wird von Opferverbänden auf 80 % geschätzt. Opfer von häuslicher Gewalt sind mit 82 % in der deutlichen Mehrheit weiblich.
Diese Gewalttaten sind alltäglich. Die öffentlichkeitswirksamen Aktionen um den 25. November sind wichtig—alleine reichen sie aber nicht aus. Es muss endlich etwas passieren, um die erschreckende Realität unter der viele Frauen täglich leiden müssen zu verändern. Dabei kann es nicht nur um den Ausbau von Schutzangeboten geben. Es muss ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, dass den (männlichen) Tätern deutlich macht, das ihr Verhalten eine Straftat ist, die sie nicht versteckt im Privaten ausüben können!
Und es muss Frauen leichter gemacht werden aus derart toxischen Beziehungen auszubrechen. Dafür braucht es auch eine Vielzahl von politischen Maßnahmen. Der Gender Pay Gap muss endlich geschlossen werden. Die Wohnpolitik muss endlich dafür sorgen, dass es Menschen möglich ist bezahlbare Wohnungen zu finden. Denn Löhne von denen Frauen kaum eigenständig leben können und steigende Mieten halten Frauen in Abhängigkeiten. Keine Frau sollte darauf angewiesen sein, aus finanziellen Überlegungen bei ihrem gewalttätigen Mann zu bleiben.
In der aktuellen Situation müssen aber zunächst die Schutzangebote für von Gewalt betroffenen Frauen ausgebaut und dem Bedarf angepasst werden! Die Frauenhäuser sind oft völlig überlastet und müssen schutzsuchende Frauen abweisen. Dieser Zustand ist untragbar. Unsere Fraktion fordert seit Jahren eine bessere Ausstattung der Frauenhäuser. Passiert ist seitdem wenig.
Und in der Corona-Pandemie verschärft sich die Situation noch einmal. So meldet die Osnabrücker Frauenberatungsstelle derzeit zwei Hochrisikofälle pro Woche. Sonst sei es im Schnitt ein Fall gewesen. Homeoffice, Kontaktbeschränkung und Lockdowns lassen unser Leben zur Zeit größtenteils zuhause stattfinden—ein Horror für Frauen mit gewalttätigen Männern.
Es ist wichtig, dass in der aktuellen Situation das Thema auch über den 25. November hinaus in der Öffentlichkeit bleibt und immer wieder auf Hilfsangebote hingewiesen wird. Der immer weiter steigenden Zahl der häuslichen Gewalt muss endlich etwas entgegengesetzt werden. Es braucht hier eine deutliche Trendwende und ein gesamtgesellschaftliches und lautes NEIN zu Gewalt gegen Frauen.“
Pressemitteilung
Schulgeld-Freiheit für alle Sozial- und Pflegeberufe!
Zum Artikel in der NOZ „Pflege-Azubis wehren sich gegen Schulgeld“ und den Forderungen der angehenden Pflegeassistent*innen äußert sich Heidi Reichinnek, Ratsfrau in Osnabrück und Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen:
„Die Forderung der angehenden Pflegeassistent*innen unterstützen wir als LINKE ausdrücklich. Es kann nicht sein, dass vom Land Niedersachsen die einzelnen Sozial- und Pflegeausbildungen gegeneinander ausgespielt werden – wir brauchen eine Schuldgeldfreiheit für alle Berufsausbildungen.
Jetzt braucht es eine sofortige Kostenübernahme des Schulgelds im Rahmen der Corona-Hilfspakete. Damit kann ein starkes Signal der Politik an die Pflegeberufe gesendet werden, dass wir es nicht bei Applaus belassen! In den Haushaltsberatungen muss die große Koalition in Hannover den Weg für die Schulgeldbefreiung ab dem Haushaltsjahr 2021 freimachen.
Der Verweis des Ministers auf die Mehrausgaben durch Corona ist nicht zu fassen. So macht doch die Corona-Krise schon das ganze Jahr über deutlich, dass wir in den Sozial- und Pflegeberufen dringend mehr Fachkräfte brauchen. Das motivierten Auszubildenden mit dem Schulgeld und der fehlenden Vergütung derart dicke Steine in den Weg gelegt werden ist rational nicht mehr erklärbar. Wir müssen mehr junge Menschen motivieren eine Ausbildung im Sozial- und Pflegebereich zu beginnen. Und das passiert nicht dadurch, dass wir ihnen Schulden am Ende der Ausbildung und eine Doppelbelastung durch Nebenjobs in Aussicht stellen. Es braucht eine Wertschätzung dieser Berufe, die es nicht bei Klatschen und warme Worte belässt! Darum braucht es endlich die Abschaffung der Ausbildungskosten, die Vergütung von Praktika und schlussendlich auch eine bessere Entlohnung der Fachkräfte im Job.“
Fraktionsbüro nicht besetzt
Unsere Angestellten sind während des Lockdown "light" im Homeoffice tätig.
In dringenden Angelegenheiten können Sie/Du unsere Fraktionsvorsitzende unter der Mobil Nr. 0152 56750888 erreichen.
Danke für Ihr/Dein Verständnis!
Kritikpunkte zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft
Jubeln können wir nicht
Beschluss zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft
DIE LINKE.: Jubeln können wir nicht
Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft setzt die Stadt Osnabrück das Grundkonzept vom "Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum" weiter fort: Mit einem Anteil an Wohneinheiten im oberen Preissegment werden die Wohneinheiten im unteren und mittleren Preissegment finanziert. Zusätzlich werden öffentliche Mittel aus Programmen von Bund und dem Land Niedersachsen und Subventionen der Stadt Osnabrück genutzt.
Das Anliegen aus dem Bürgerentscheid für die Einrichtung einer kommunalen Wohnungs-gesellschaft (KWG), ausschließlich Wohneinheiten für untere und mittlere Einkommensschichten zu bauen, wird ignoriert. In den Papieren zur Gründung der KWG spricht man von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung. Doch Nachfrage und Angebot auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt klaffen weit auseinander. Die Angebotsmieten steigen stetig und sind in der Höhe weit entfernt von den Bestandsmieten: von 5,90 €/qm in 2019 zu 8,09 €/qm in 2019. Hinzu kommt, dass Wohnprojekte mit ausschließlich Eigentumswohnungen die bisherigen Mieter*innen aus ihren Wohnungen verdrängen.
Die angestrebten Sozialquoten des Konzeptes der Osnabrücker Stadtwerke AG sind nicht ausreichend. 40 Prozent der Wohneinheiten der KWG sollen zu Kaltmieten in Höhe von 5,80 €/qm, 20 Prozent zu 7,20 €/qm und die restlichen 40% zu Mieten von um 10,00 €/qm angeboten werden. Die 10,00 €/qm liegen im Preisniveau bei den Mietforderungen einer großen WG im Stadtteil Schinkel. Verkauft wird diese Mischung gern als gute Durchmischung der sozialen Schichten und Verhinderung von Ghettobildung in den Stadtteilen. Die Wahrung der "ghettos for the rich" wird im Stadtentwicklungsausschuss bei der Suche nach Bauland für Mehrfamilienhäuser allerdings vehement eingefordert. Alternative Wohnprojekte wie die Wabos werden aus diesen Wohn-gebieten verdrängt. Angeblich, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu erhalten.
Wohnen als Menschenrecht anzusehen und in den Mittelpunkt der Handlungen zu stellen, ist der Mehrheit im Rat offensichtlich fremd. Es wird auch keine Chance darin gesehen, mit einer anderen Unternehmenskultur die Osnabrücker Zivilgesellschaft mit ihren Initiativen, Vereinen und Verbänden einen Einfluss bei der Gestaltung der neuen Wohnviertel zu geben. Dabei ist das Osnabrücker Bündnis für bezahlbare Wohnungen ein breiter Zusammenschluss.
Aber schon im Projektausschuss Kommunale Wohnungsgesellschaft des Rates der Stadt Osnabrück hatten die zwei Vertreter des Bündnisses kein Antrags- und kein Stimmrecht. In der letzten Projektausschusssitzung wurden fast alle Anträge (formal von einer Fraktion übernommen und eingebracht) mit fünf Nein-Stimmen abgelehnt, bei einer Ja-Stimme der Linksfraktion.
Beispiele:
Verkauf der KWG oder Teile davon nur mit einem zustimmenden Bürgerentscheid
- rechtliche Bedenken.
Verkauf der KWG oder Teile davon nur mit einer 2/3 Mehrheit im Rat - abgelehnt.
Zivilgesellschaftlicher Beirat mit einem Sitz im Aufsichtsrat - abgelehnt.
Belegschaft mit Sitz im Aufsichtsrat - sei im Gesetz und mit Beschlüssen es Rates geregelt (d. h. gesetzlich erst ab 500 Beschäftigte der GmbH, in den Beteiligungsrichtlinien der Stadt nicht enthalten) - vom Bündnis zurückgezogen.
In der Präambel des Gesellschaftsvertrages Transparenz und demokratische Prinzipien zu nennen und den sozialen Aspekt hervorzuheben, soll in einem Antrag des Bündnisses zur Ratssitzung neu eingebracht werden (natürlich formal durch eine Fraktion des Rates).
Hinweis: Diese Anträge sind im allris des Rates der Stadt Osnabrück in der Tagesordnung der PA-Sitzung vom 22.06.2020 nachzulesen.
Wir haben nicht nur inhaltliche Kritik, sondern auch strukturelle Probleme an der Ansiedlung der KWG bei den Stadtwerken. Dies wird aber von der Mehrheit des Rates getragen. Eine Tochter der Osnabrücker Stadtwerke AG entwickelt sich unter der Aufsicht des Aufsichtsrates weit weg von der Mehrheit der Ratsmitglieder. Es sind nur vier von 6 Fraktionen/Gruppen im Aufsichtsrat vertreten, Einzelmandatierte auch nicht beteiligt.
Die Praxis: Wir lesen in der Zeitung von der Tarifänderung für den ÖPNV, evtl. Fusionen des Klinikums u. ä. Bei Kritik daran, werden wir auf die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder hingewiesen. Die Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten bilden einen abgeschlossenen Kreis, der nur widerwillig Auskunft gibt, was zumindest in nichtöffentlichen Sitzungen des Rates gesetzlich möglich ist. Schließlich vertreten sie dort den Rat der Stadt Osnabrück.
Da wären noch die Grünen Finger und das Stadtklima zu nennen und die ökologische Bauweise. Beim Bauland haben wir über die Entwicklung von Bebauungsplänen Einsicht und Einfluss. Die Bauweise wird voraussichtlich bei der angestrebten Struktur hinter verschlossenen Türen entwickelt.
Zwei Jahre haben die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbare Wohnungen für den Bürgerentscheid und später in dem Projektausschuss Kommunale Wohnungsgesellschaft gearbeitet. Haben dabei nicht die ihnen zustehende Akzeptanz erfahren, aber trotzdem bis zur Ratssitzung weiter gekämpft. Wir sagen allen Beteiligten im Bündnis DANKE dafür und versprechen, das Anliegen des Bündnisses weiter in die Arbeit der KWG zu tragen und diese kritisch begleiten.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat verloren. (B.B).)
Wir kämpfen weiter!!!!!!!
Pressemitteilung
Gründung kommunale Wohnungsgesellschaft/Antrag Meldestelle für rechtsextremistische und rassistische Aktivitäten
Beschluss zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft
DIE LINKE.: Jubeln können wir nicht
Giesela Brandes-Steggewentz, Vorsitzende der Linksfraktion, äußert sich dazu:
„Die Osnabrücker Bürger*innen haben es geschafft – sie haben die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gefordert und diese durch einen Bürger*innenentscheid mit überwältigender Mehrheit von 76% auf den Weg gebracht. In der Ratssitzung vom 7. Juli wird die Gründung nun beschlossen – nach langen Vorarbeiten im dafür eingerichteten Projektausschuss.
Aber, ist das eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die sozial gebundene Wohnungen mit niedrigen Mieten auf den Wohnungsmarkt bringt? Nur bedingt, weil 40 % der neuen Wohnungen um
10 €/qm kosten sollen. Mit dem Konzept der Osnabrücker Stadtwerke AG wird das "Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum" der Stadt Osnabrück leider weiter fort gesetzt.
Als LINKE. haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Dass die öffentliche Hand endlich wieder in den Wohnungsmarkt eingreift und den ständig steigenden Mieten einen Riegel vorschiebt, ist eine unserer zentralen Forderungen. Wir werden den Prozess aber überaus kritisch begleiten. Vor allem die Quoten für sozial gebundenen Wohnraum haben wir dabei im Blick, aber auch die Beteiligung der Bürger*innen, ohne die wir diesen Schritt nicht geschafft hätten. Wir sehen es kritisch, dass Vorschläge zum Konzept des Bündnisses in den Planungen weg gestimmt wurden und bei Anträgen im Projektausschuss immer auf das Wohlwollen einzelner Fraktionen angewiesen war. Auch wenn wir die Arbeit der Osnabrücker Stadtwerke AG schätzen, mahnen wir zu Transparenz gegenüber allen Beteiligten. Die neue Wohnungsbaugesellschaft ist den Bürger*innen verpflichtet. Besonders wichtig ist den Menschen vor Ort, dass die Wohnungsbaugesellschaft nicht wieder von heute auf morgen verkauft werden kann - hier muss alles dafür getan werden, dass dies nicht über die Köpfe der Bürger*innen hinweg entschieden werden kann. Das Ergebnis einer Befragung der Einwohner*innen sollte die Grundlage für eine solche Entscheidung sein.
Zum Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Meldestelle für rechtsextremistische und rassistische Aktivitäten äußert sich Ratsfrau Heidi Reichinnek:
„Wir wollten diesen Antrag bereits im März in den Rat einbringen, mussten ihn jedoch wegen der durch Corona bedingten Ausnahmesituation erst einmal zurückziehen. Damals war der Anschlag von Hanau, bei dem zehn Personen ermordet wurden, der Grund für den Antrag. Neun der Opfer mussten aus rassistischen Gründen sterben: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Auch heute hat er durch den Mord an George Floyd und die Proteste gegen strukturellen Rassismus traurige Aktualität. Seien es Anschläge wie Hanau und Halle oder der Mord an Walter Lübcke – solche extremen Taten erwachsen auf einem Nährboden aus Alltagsrassismus. Die Anzahl von Straftaten mit rassistischem oder rechtsextremistischem Hintergrund steigt immer weiter – und dabei werden noch lange nicht alle Fälle überhaupt bekannt oder angezeigt. Genau hier soll eine Meldestelle ansetzen. Denn jede Beleidigung, jede Schmiererei kann die Betroffenen verletzen, kann dazu führen, dass sich rechte Parolen normalisieren. Um einen Überblick zu bekommen, wie genau die Situation in Osnabrück ist, wo es vielleicht besonders starke rechte Tendenzen gibt, soll die Meldestelle alle Vorfälle aufnehmen und den Betroffenen Hilfe und Unterstützung bieten - stets in Kooperation mit Expert*innen aus anderen Bereichen, Initiativen und Vereinen. Die Zivilgesellschaft in Osnabrück engagiert sich seit Jahrzehnten gegen rechte Tendenzen, dafür können wir dankbar sein. Doch die Stadt muss hier mit entsprechenden Strukturen aktiv werden, um alle jene Menschen zu unterstützen, die dafür sorgen, dass Osnabrück eine so lebenswerte Stadt ist und bleibt. Wir hoffen, dass wir die Meldestelle mit einem deutlichen Signal gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg bringen können!"
Pressemitteilung
Galeria Karstadt Kaufhof erhalten
Die drohende Schließung der Filiale von 'Galeria Karstadt Kaufhof' beunruhigt seit Tagen Beschäftigte, Kund*innen, aber auch Einzelhandelsgeschäfte in der Osnabrücker Innenstadt.
Für Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende ist die Solidarität mit den Beschäftigten ganz wichtig: "Die Kolleginnen und Kollegen bei Galeria Karstadt Kaufhof in Osnabrück haben unsere volle Unterstützung. Wir werden uns für den Standort und ihre Arbeitsplätze einsetzen."
Nach einem Gespräch mit Maiko Schulz, ver.di-Osnabrück sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, weiter für die Arbeitsplätze in Osnabrück zu kämpfen. Wir fordern deshalb einen Innenstadtgipfel mit Beteiligung der Gewerkschaft ver.di und Betriebsräten. Natürlich ist auch die Wirtschafts-Förderung der Stadt Osnabrück gefordert. In diesem Rahmen muss darüber beraten werden, wie wir unsere Stadt in Zukunft sehen und erleben wollen.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Konzerne wie Amazon und Co. dazu beitragen, dass Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gehen und die Stadtbilder auf der ganzen Welt verändern!" führt Brandes-Steggewentz weiter aus.
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Demokratische Strukturen in der Corona-Krise erhalten / Individuelle Unterstützung für Kleinstunternehmer*innen und Kulturschaffende
Demokratische Strukturen in der Corona-Krise erhalten, Menschen in besonderen Belastungssituationen in der Krise unterstützen und Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft vorantreiben
Zur Ratssitzung äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Eine Übertragung von Rechten des Rates auf den Verwaltungsausschuss lehnen wir in dieser Situation entschieden ab. Sie ist nicht nötig und juristisch überaus fragwürdig. Es darf zu keiner Beschneidung der demokratischen Rechte der kommunalen Vertreter*innen und der Beteiligung der Öffentlichkeit kommen! Der Rat und auch die Ausschüsse müssen weiterhin tagen. Die Sitzungen können in dieser Zeit unter den erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen in größeren Räumlichkeiten stattfinden und sich dabei auf essenzielle Entscheidungen beschränken. Dann gibt es auch genügend Platz für Besucher*innen und Vertreter*innen der Presse. So kann die Öffentlichkeit der Sitzungen gewahrt werden. Wir wollen diese Krise unter Wahrung der demokratischen Strukturen bewältigen. Es ist überaus wichtig, dass der Rat und alle gewählten Vertreter*innen weiterhin die Möglichkeit haben Kommunalpolitik zu gestalten.
Unserer Fraktion legt den Fokus in der Corona-Krise auf Menschen in besonderen Belastungssituationen und hier die Hilfeangebote sicherzustellen. Dies betrifft beispielsweise Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und einen Platz im Frauenhaus benötigen, Obdachlose, die Möglichkeiten brauchen, um grundlegende Hygiene und gesundheitliche Unterstützung erhalten, auch geflüchtete Menschen in Sammelunterkünften, für die die Einschränkungen durch ihre bisherigen Erlebnisse oft eine besondere Belastung darstellen und die deswegen umfassende mehrsprachige Information und Beratung benötigen.
Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, dass der Projektausschuss zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft weiterarbeiten kann und zu Sitzungen zusammenkommt. Hier stehen wichtige Entscheidungen an, die vor dem Sommer geklärt werden müssen, damit der Gründung nichts mehr im Wege steht. Das Problem des bezahlbaren Wohnraums ist nicht weg und verschärft sich durch die Corona-Krise noch einmal.“
Individuelle Unterstützung für Kleinstunternehmer*innen und Kulturschaffende
Zum Antrag „Unterstützung in der Krise - Solidarisches Osnabrück“ merkt Fraktionsvorsitzende Brandes-Steggewentz an:
„Wir müssen bei den Unterstützungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffenen Menschen auch an die individuelle Unterstützung von Kleinstunternehmer*innen und Kulturschaffenden denken. Das Sozialschutzpaket das laut Bundesregierung in der Krise einen erleichterten Zugang zu sozialen Sicherungen ermöglicht, ist ein erster Schritt. Allerdings bleiben die Maßnahmen auf individueller Ebene hinter den Schutzpaketen für Unternehmen zurück, da hier die Lebenserhaltungskosten der Betroffenen nicht ausreichend abgedeckt werden.
Wir haben zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen „Unterstützung in der Krise - Solidarisches Osnabrück“ daher eine geänderte Formulierung gefordert, die einen Appell an die Bundesregierung und die Länder beinhaltet, dass die Grundsicherung ab dem 01.03.2020 für die Corona-Krise generell um 200 € aufgestockt wird. Leider haben sich die anderen Fraktionen diesem Appell nicht anschließen können. Unsere Fraktion fordert darüber hinaus zu den Gesprächen mit gesellschaftlichen Akteur*innen zur Bewältigung der Krise auch die Gewerkschaften einzuladen.“
Pressemitteilung
Demokratische Kontrolle von Ratsbeschlüssen in der Corona-Krise sicherstellen!
Zur Arbeitsweise des Rates der Stadt Osnabrück in der Corona-Krise äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Gerade in Zeiten der Krise ist eine demokratische Kontrolle von Beschlüssen sehr wichtig. Eine Übertragung von Rechten des Rates auf den Verwaltungsausschuss lehnen wir in dieser Situation entschieden ab. Es darf zu keiner Beschneidung der demokratischen Rechte der kommunalen Vertreter*innen und der Beteiligung der Öffentlichkeit kommen!
Wir fordern, dass während der Corona-Krise Beschlüsse weiterhin vom Rat gefasst werden. So stellen wir sicher, dass wir diese Krise gemeinsam und unter Wahrung der demokratischen Strukturen bewältigen. Die Sitzungen der kommunalen Vertreter*innen sind von den Allgemeinverfügungen vom 17.03.2020 aus dem Veranstaltungsverbot explizit ausgenommen. Eine Übertragung von Rechten vom Rat auf den Verwaltungsausschuss ist nicht angemessen und auch nicht erforderlich. Die Sitzungen des Rates können während der Corona-Krise unter den erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen und in größeren Räumlichkeiten zur Wahrung des physischen Sicherheitsabstands weiter durchgeführt werden. Hier bieten sich die Räumlichkeiten der Osnabrück Halle an. Die Sitzungen sollten sich dabei auf essenzielle Entscheidungen beschränken und wären damit auch zeitlich begrenzt. Es bedarf somit keiner einschneidenden und rechtlich fragwürdigen Übertragung von Befugnissen des Rates auf den Verwaltungsausschuss.“
Fraktionsgeschäftsstelle im Homeoffice!
Wir bleiben per eMail erreichbar.
Die Fraktionsgeschäftsstelle arbeitet bis auf weiteres im Homeoffice.
Wir sind weiterhin per eMail unter linksfraktion@osnabrueck.de für Sie und euch erreichbar. In dringenden Fällen ist unserer Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz unter der Nummer 0152 567 508 88 erreichbar.
Deutschland - Das Bordell Europas
Eine Veranstaltung der Linksfraktion Osnabrück zum Internationalen Frauentag
Seit 2002 herrscht in der Bundesrepublik Deutschland eine der liberalsten Prostitutionsgesetzgebungen Europas. Seit dem sind immer mehr Bordelle entstanden und das Geschäft boomt.
Längst ist Deutschland zum Paradies für Sextouristen aus der ganzen Welt geworden. Über die Bundesrepublik wird im Ausland ähnlich berichtet, wie wir es über Thailand tun. Doch der liberale Umgang mit der Prostitution hat dramatische Nebenwirkungen. Deutschland ist zum Bordell Europas und laut Experten zur Drehscheibe für Zwangsprostitution und Menschenhandel geworden. Zwischen 80 und 90 Prozent der Prostituierten kommen aus dem Ausland, die wenigsten arbeiten freiwillig, viele werden gezwungen. Die Bedingungen werden immer schlimmer, oft sind sie menschenunwürdig. Im Rotlicht dominieren kriminelle Organisationen – und mit ihnen das Verbrechen, Frauen- und Drogenhandel.
In der Stadt Osnabrück sind offiziell 217 Prostituierte gemeldet. Davon sind die allermeisten Frauen aus Süd-Osteuropa. Die Frauen sind oft auf sich allein gestellt.
Im Rahmen des Internationalen Frauentags wollen wir uns mit dem Thema beschäftigen. Dazu wird es zunächst einen Fachvortrag von Simone Kleinert von TERRE DES FEMMES geben. Anschließend zeigt Frau Kleinert Ausschnitte der Dokumentation des ZDF „Bordell Deutschland“. Zum Abschluss gibt es Raum und Zeit zur gemeinsamen Diskussion.
Die Veranstaltung findet am 04.03.2020 in der Lagerhalle Osnabrück statt. Los geht’s um 20:30 Uhr in Raum 102.
Trauer und Wut
Mahnwache für die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau
Der Wortbeitrag von Derk-Olaf Steggewentz:
Ich bitte Euch um eine Minute des Schweigens ….
… eigentlich habe ich keine Lust mehr auf Schweigeminuten, wir hatten schon zu viele.
Nazi-Morde sind nichts Neues. Es begann mit der Ermordung des Zentrumspolitikers Bernhard Schopmeyer,der im Juni 1945 im Bürgerpark erschossen wurde. Er hatte gefordert, dass Exekutive und Justiz von allen Nazis gesäubert werden müssten. Wie Recht er hatte und hat, erleben wir heute.
Ich mag es nicht mehr hören, wenn jetzt wieder führende PolitikerInnen ihr Entsetzen, ihr Schockiertsein, ihre Erschütterung kundtun … und dann passiert nichts oder wenig. So war es nach dem Oktoberfest-Attentat, nach der NSU-Mordserie, nach dem Mord an Walter Lübke, nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle, nach den Schüssen auf das Büro eines SPD-MdB, nach den dutzenden Nazi-Morden in all den Jahren.
Damit ihr PolitikerInnen nicht mehr schockiert seid, geht einfach raus und sprecht mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund, mit jungen Afrodeutschen und lasst euch sagen, wie sie täglich, stündlich rassistischen Blicken und Kommentaren ausgesetzt sind.
Solange die Ibrahims keine Wohnung finden und die Ayshas nicht zum Vorstellungsgesprächen eingeladen werden, solange regiert Rassismus unsere Gesellschaft, der Rassismus, aus dessem Schoß die Täter kommen.
Stoppt diesen mörderischen Rassismus – JETZT!
Pressemitteilung
zur heutigen Ratssitzung
Unwürdige Stromsperren effektiv bekämpfen!
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. äußert sich Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Stromsperren sind eine unfassbar unwürdige Maßnahme. Die Versorgung mit Energie ist in unserer Gesellschaft ein Grundbedürfnis. Wenn einzelnen Haushalten der Strom abgestellt wird, sehen sich die betroffenen Menschen mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und einer Beeinträchtigung Ihrer Gesundheit konfrontiert. Ohne Strom gibt es kein Licht, kein warmes Essen und kein warmes Wasser. Ohne Energie fehlt es an den alltäglichsten Dingen.
Während die Strompreise seit 2007 um 59% gestiegen sind, sind die Löhne und Gehälter in der Bundesrepublik um 28% gestiegen—dabei aber vor allem im oberen Einkommensbereich. Die unteren Einkommensschichten zeigen fast keine Steigerung bis hin zur Senkung des Einkommens. Und auch bei den Regelsätzen des ALG 2 ist der für Energieversorgung festgeschriebene Anteil nur um 27% gestiegen.
Kein Wunder also, dass es Menschen unter diesen Umständen schwer fallen kann, ihre Energieversorgung zu finanzieren. Die Stadt Osnabrück hat das Problem zwar erkannt und bietet Darlehen für betroffene Menschen an. Allerdings funktioniert dieses Programm nicht wirklich. So haben Anfragen unserer Fraktion gezeigt, dass es im Jahr 2016 zu 558 Stromsperren kam. Lediglich 137 Anträge auf ein Darlehen wurden gestellt, von denen dann sogar nur 102 übernommen wurde. Im Jahr 2017 ein vergleichbares Bild: 641 Stromsperren, 103 Anträge und nur 78 Übernahmen. Und auch in den vergangenen zwei Jahren bleibt das Bild nahezu unverändert: Im Jahr 2018 kam es zu 743 Stromsperren, 103 gestellten Anträgen und 82 Übernahmen. Im Jahr 2019 gab es 503 Stromsperren, bei 84 gestellten Anträgen und 60 Übernahmen.
Es ist an der Zeit dieses Programm auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern! Unser Antrag zur heutigen Ratssitzung zielt genau darauf ab. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Maßnahmen gegen Stromsperren zu evaluieren und die Ergebnisse in einem Workshop mit Vertreter*innen der Verwaltung, Politik, Stromgesellschaften und Vereinen und Verbänden zu diskutieren und Verbesserungen zu erarbeiten. Das Ziel muss sein, dass es in Zukunft in unserer Stadt keine unwürdigen Stromsperren mehr gibt!“
Keine Streichung der Fördermittel für die Flüchtlingshilfe
Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen äußert sich Heidi Reichinnek:
„Wir wollen in der heutigen Ratssitzung einen deutlichen Appell an die Landesregierung senden: Keine Streichung der Fördermittel für die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe! Die Landesregierung torpediert mit ihrem Vorhaben die so wichtige und hervorragende Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort. Die Integration von geflüchteten Menschen ist noch lange nicht abgeschlossen, sondern ein fortdauernder Prozess. Zu argumentieren, es dass die Zahl neu ankommender Geflüchteter sinken würde, ist daher glatter Hohn – speziell wenn man bedenkt, wie die Bundesregierung sich diese sinkenden Zahlen erkauft. Wir sind auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen, die öffentliche Hand war mit den entstehenden Aufgaben überfordert und sollte dankbar sein für alles, was ehrenamtlich geleistet wurde. Eine Streichung der Fördermittel ist ein fatales Signal und darf nicht umgesetzt werden!
Es kann nicht sein, dass das Land sich hier mal wieder aus der Verantwortung nimmt und die Last bei den Kommunen abwirft—wir brauchen diese finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt!“
Erschließungsstraße für Wohn– und Wissenschaftspark darf nicht gebaut werden!
Zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und FDP äußert sich Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Die Verkehrspolitik der Stadt hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Wir sind endlich dabei, einen anderen Blick auf die Mobilität zu entwickeln und den ÖPNV und Radverkehr in den Vordergrund unserer Entscheidungen zu rücken. Auf diesem Weg sollten wir bleiben, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in unserer Stadt zu entwickeln und zu etablieren.
Mit der geplanten Erschließungsstraße gehen Verwaltung und Osnabrücker GroKo aber leider wieder genau in die andere Richtung. Wir brauchen nicht mehr ausgebaute Straßen für den motorisierten Individualverkehr—und das auch noch gegen den „Sturmlauf der Einwohner*innen im Wohn– und Wissenschaftspark, die stattdesssen den Ausbau von Radwegen und dem ÖPNV fordern.
Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP fordern wir den Bau zurückzustellen und stattdessen eine Fuß– und Radverbindung zu planen und umzusetzten.
Die Reaktionen aus der Bevölkerung in den letzten Tagen zeigen uns deutlich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wir fordern CDU und SPD auf, die Pläne der Westumgehung ein für alle mal im Papierkorb zu entsorgen und den Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätswende einzuleiten.“
30 Jahre Wiedervereinigung—Bürger*innenfest mit Fokus auf die Bürger*innenrechtsbewegung
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. äußert sich Heidi Reichinnek:
„Die Idee eines Bürger*innenfest zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung finden wir begrüßenswert. Gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen, darf es dabei jedoch nicht bei einer reinen Feierveranstaltung bleiben. Das Fest muss den Fokus auf die Bürger*innenrechtsbewegung legen, die die Wiedervereinigung auf friedliche Art und Weise ermöglicht hat.
Eine Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt Greifswald ist dabei wünschenswert und sollte genutzt werden, um Zeitzeug*innen einzuladen, um so ein realistisches Bild dieser turbulenten Zeit und vor allem auch der Auswirkungen der Wiedervereinigung auf die ostdeutschen Bundesländer, z.B. durch das Agieren der Treuhand, zu zeichnen.“
Wir wünschen euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
Pressemitteilung zur Ratssitzung 05.11.19
Mietendeckel jetzt! Für bezahlbares Wohnen für alle
Miethaien die Zähne ziehen - Mietendeckel jetzt für bezahlbare Mieten für alle!
Die Linksfraktion wird in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 5.11. einen Antrag einbringen, in dem sie den Landtag dazu auffordert, schnellstmöglich einen landesweiten Mietendeckel zu erlassen. Dieser soll sich eng am Modell aus Berlin orientieren, Obergrenzen für Mieten festsetzen und so den permanenten Anstieg von Mieten unterbinden. Unterstützt wird der Antrag durch eine Aktion des Kreisverbandes der Linken, der am gleichen Tag von 14.00 Uhr —17.00 Uhr einen Infostand in der Krahnstraße zum Thema Mieten und Wohnen durchführen wird.
Dazu Heidi Reichinnek, Ratsfrau in Osnabrück und Landesvorsitzende der Linken: „Die Situation ist bekannt: die Wohnungssuche wird zum Stresstest, steigende Mieten selbst für unrenovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und Verdrängung alteingesessener Mieter*innen gehören in ganz Deutschland zum Alltag. Alle reden von bezahlbarem Wohnraum, doch außer der LINKEN ist niemand bereit, sich mit den dahinter liegenden Marktmechanismen auseinanderzusetzen und sich mit den Großkonzernen anzulegen, die auf Kosten zahlloser Mieter*innen ihre Profite immer weiter nach oben schrauben. Wohnen ist Menschenrecht und kein Renditeobjekt – deshalb muss die öffentliche Hand hier endlich wieder regulierend eingreifen. Als Sofortmaßnahme fordern wir deswegen einen Mietendeckel für Niedersachsen. Die Kommunen müssen die rechtliche Möglichkeit erhalten, vor Ort Mietobergrenzen festzulegen und Verstöße gegen diese Grenzen zu ahnden. Doch das allein reicht nicht, wir brauchen auch dringend neuen, bedarfsgerechten Wohnraum. Deswegen müssen Land und Bund umfassend in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die Zeit für Ausreden und Beschwichtigung ist vorbei.“
Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat dazu: „Auch die Situation in Osnabrück ist alarmierend. Von 2012 bis 2018 sind die Mieten um 34,8 Prozent angestiegen, das entspricht einer jährlichen Steigerung von 5,1 Prozent. Es fallen zunehmend Wohnungen aus der Sozialbindung und das Programm zum Ankauf dieser Belegungsbindungen kann man nur als erfolglos bezeichnen. Die kommunalpolitischen Initiativen der Linksfraktion, die die vorhandenen Instrumente, z.B. eine Zweckentfremdungssatzung oder die Ausweisung von Millieuschutzgebieten, nutzbar machen sollen, werden abgebügelt oder in den Ausschüssen still und heimlich beerdigt. Wir können von Glück reden, dass die Bürger*innen der Stadt Osnabrück es über einen Entscheid durchgesetzt haben, das es zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kommt. Hier muss ganz klar sein, dass diese nicht wieder von den wechselnden Ratsmehrheiten verscherbelt werden kann und die Bürger*innen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung haben. Doch die chronisch unterfinanzierten Kommunen können hier nicht allein die landes- und bundesweiten Fehlentscheidungen ausgleichen. Wir brauchen Unterstützung aus Hannover und Berlin!“
Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gebäudereinigerhandwerk
Warnstreik der IG BAU am 16.10.19 in Osnabrück
Pressemitteilung zur Ratssitzung 01.10.2019
Erhalt des Standortes Ledenhof für ein Alten- und Pflegeheim - Ausstieg aus der Subventionierung des FMO
Die Linksfraktion bringt in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zum Erhalt des Standortes Ledenhof für ein Alten- und Pflegeheim ein.
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:
„In unserem Antrag appellieren wir an die Evangelischen Stiftungen, ihre Entscheidung zur Errichtung von Wohneinheiten zum Betreuten Wohnen am Standort Ledenhof noch einmal zu überdenken. Es ist klar, dass das jetzige Gebäude nicht mehr tragbar ist und erneuert werden muss. Auch ein zusätzliches Alten- und Pflegeheim ist angesichts des steigenden Bedarfs in diesem Bereich zu begrüßen. Doch die Zukunft eines zentralen und geschichtsträchtigen Standortes wie der Ledenhof es ist, sollte öffentlich und nicht nur im Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftungen geführt werden. Zudem muss vor allem die Perspektive der Heimvertretung und der Mitarbeitenden Gehör finden.“
Zur Diskussion um den Flughafen Münster-Osnabrück und den Änderungsantrag der Linken erklärt Steggewentz:
„Die LINKE. fordert nicht nur in Osnabrück, sondern auch in fast allen anderen beteiligten Kommunen seit Jahren den Ausstieg aus der Subventionierung des FMO. Diese Subventionen erhalten den Flughafen künstlich am Leben und man beteiligt sich damit am zerstörerischen Wettbewerb der Billig-Airlines. Durch die Pleite der Billigairline Germania ist bereits ein Teil des Angebotes zusammengebrochen und wird jetzt durch eine weitere Billigairline (Corendon) ersetzt – dies ist weder für die dort Beschäftigten noch für die Umwelt ein gutes Zeichen! Es ist Zeit für eine Exit-Strategie.“
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Frühkindliche Bildung“ äußert sich Heidi Reichinnek, Mitglied der Linksfraktion, wie folgt:
„Es ist wenig überraschend, dass alle Parteien die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervorheben und die bestehenden Mängel beklagen – dabei ist es wieder bezeichnend, dass eine Kommune wie Osnabrück versuchen muss, die Verfehlungen von Landes- und Bundesebene auszugleichen. Es ist skandalös, dass die Stadt Kriterien erarbeiten muss anhand derer Kindergartenplätze vergeben werden, da der Bedarf immer noch nicht gedeckt werden kann. Hier werden Kinder benachteiligt, die nicht in der Stadt wohnen oder deren Eltern aktuell ohne Arbeit sind. Dabei ist der Kindergarten der zentrale Ort für die Vorbereitung der Schulzeit. Gleichzeitig wird über eine Vorlage diskutiert, auf deren Basis ab der 8. Stunde in der KiTa Gebühren erhoben werden können. Bei einer Regelarbeitszeit von acht Stunden pro Tag bei einer Vollzeitstelle und den zusätzlich anfallenden Arbeitswegen, trifft dies vor allem Alleinerziehenden, die keine Wahl haben als voll arbeiten zu gehen. Auch Menschen mit geringem Einkommen werden hier besonders belastet. Frühkindliche Bildung muss komplett kostenfrei sein, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen.“
Pressemitteilung
Preise für Wohnraum in Osnabrück explodieren—DIE LINKE fordert Deckelung der Mieten
Die Angebotsmieten in Osnabrück sind seit 2012 jährlich um 5,1 Prozent pro Jahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur Mietenentwicklung in den 14 größten Städten Niedersachsens hervor. Im Jahr 2012 zahlten Wohnungssuchende noch eine durchschnittliche Kaltmiete von 5,90 EUR pro Quadratmeter, im Jahr 2018 sind die Mieten bereits auf 7,95 EUR pro Quadratmeter geklettert. Dies entspricht einer Steigerung von über 34 Prozent. Neben Osnabrück sind auch die anderen Städte von teils drastischen Mietsteigerungen betroffen. In Wolfsburg sind die Mieten von 2012 bis 2018 mit 63,1 Prozent am meisten gestiegen.
Die Partei DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, sagte Perli.
Entsetzt über die neuesten Zahlen zeigt sich auch Heidi Reichinnek. Die Landesvorsitzende der LINKEN und Ratsmitglied in Osnabrück äußert sich für die Linksfraktion im Rat: „Der Mietenwahnsinn macht sich auch in Osnabrück breit. Es ist unerträglich, dass vor allem junge Menschen im Studium oder in der Ausbildung sowie Senioren, Alleinerziehende aber auch Familien mit normalen Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen“, kritisiert Reichinnek. "Die Osnabrücker haben es durchgesetzt, dass der Rat endlich wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. Bis diese ihre Arbeit aufnehmen und effektiv in den Wohnungsmarkt eingreifen kann, ist ein Mietendeckel dringend nötig, um als Sofortmaßnahme vor weiterer Verdrängung und Armut zu schützen."
In Berlin wird der von den LINKEN initiierte Mietendeckel nach jetzigem Stand im Januar 2020 in Kraft treten. Die LINKEN-Politiker kündigten neben Anträgen im Bundestag und im Stadtrat auch Protestaktionen gegen Mietwucher und Wohnungsnot an.
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Ökologische Politik in Osnabrück / Unterstützung von Migrant*innen und Kampf gegen Ausbeutung / Autueller Stand der Planungen zur Wohnungsgesellschaft
„Die Linksfraktion in Osnabrück hat einen Antrag zur besseren Nutzung von Regenwasser eingebracht. Dieser floss in einen umfassenden Antrag aller Fraktionen zur ökologischen Gestaltung der Stadt ein. Dazu Giesela Brandes-Steggewentz:
„Es ist richtig und wichtig, dass der Rat in Osnabrück alle Möglichkeiten nutzt kommunal vor Ort ökologisch zu agieren. Auch wenn dies nur ein kleiner Beitrag ist, um die negativen Folgen des Klimawandels, der nur durch umfassende Eingriffe in den Markt und das Überwinden des weltweiten Profitstrebens eingedämmt werden kann, aufzuhalten, ist es ein Schritt in die richtige Richtung—auch, da er die Menschen vor Ort dazu motiviert, sich mit den Fragen ökologischer Politik auseinanderzusetzen. Daher wollen wir als LINKE Bürger*innen dabei unterstützen Regenwasser auf ihren Grundstücken wiederzuverwerten. Hier muss die Stadt Beratung anbieten und versuchen, eventuelle Umbaumaßnahmen finanziell, z. B. durch Förderprogramme von Land und Bund, zu unterstützen.
Zum aktuellen Stand der Planung für die Wohnungsbaugesellschaft äußert sich Brandes-Steggewentz:
„Wir sind jetzt in der Pflicht, den Willen der Bürger*innen umzusetzen. Natürlich müssen wir dies so schnell wie möglich angehen, doch viel wichtiger ist es eine Lösung zu finden, die für die Menschen das bestmögliche Ergebnis, also möglichst viel bezahlbaren und guten Wohnraum zu möglichst geringen Preisen, erzielt. Dabei ist es essenziell, dass die Bürger*innen über das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum ein Mitspracherecht an der Ausgestaltung der Wohnungsbaugesellschaft haben und von Anfang an in den Prozess involviert sind. Darüber hinaus kann eine Neugründung nur dann überzeugend sein, wenn ein erneuter Verkauf durch beliebige Ratsmehrheiten ausgeschlossen wird. Hier muss ein erneuter Bürger*innenentscheid als Hürde gesetzt werden – die Bürger*innen haben die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft erkämpft, nur sie dürfen über einen Verkauf entscheiden.“
Die Beschlussvorlage zum Konzeptionellen Bieterverfahren wird abgelehnt. Die Ablehnung begründet Giesela Brandes-Steggewentz wie folgt:
„Bauland in einem konzeptionellen Bieterverfahren auszuschreiben ist generell zu befürworten. Hierbei das Erbpachtrecht grundsätzlich anzuwenden ist ein wichtiger Schritt für den Verbleib von Grund und Boden in städtischer Hand. Die Grundstücke dürfen nur für bestimmte Zwecke, z. B. Schaffung und Sicherstellung von bezahlbaren Wohnraum, zur Verfügung gestellt, jedoch nicht verkauft werden.
Nachdem Bürger*innenentscheid uns damit beauftragt hat eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen, muss konsequenterweise das Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum überdacht werden. 10—30 % sozialgebundene Wohnungen reichen einfach nicht aus. Bezahlbarer Wohnraum wird jetzt und in Zukunft gebraucht.“
Den gemeinsamen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen , SPD und FDP zur aktiven Bekämpfung von Armut und Missbrauch von Migrant*innen durch organisierte Strukturen kommentiert Heidi Reichinnek:
„Die bisherigen Bemühungen der Stadt die Ausbeutung von Migrant*innen durch organisierte Banden zu unterbinden und Integration sowie soziale Teilhabe der Menschen aus verschiedenen Ländern zu fördern begrüßen wir ausdrücklich. Es ist untragbar, dass Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden und hier unter widrigsten Bedingungen arbeiten und leben, während einige wenige sich auf widerliche Weise illegal die Taschen füllen. Dabei ist es völlig irrelevant, welche Nationalität die Betroffenen haben. Wir fordern einen solidarischen Umgang miteinander, jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles Leben und für das treten wir ein! Deswegen ist es unbedingt nötig, auch Land, Bund und EU in die Pflicht zu nehmen.“
Pressemitteilung
Schnell schnell ist schnell schlecht!
Zu den Berichten über eine Angliederung der neu zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bei den Stadtwerken äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Es darf hier keine überhastete Entscheidung gefällt werden. Wir geben zu bedenken, dass es einen klaren Bürger*innenwillen zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gibt. Eine Angliederung als eine Tochter der Stadtwerke war damit sicher nicht gemeint! Wie soll denn bei einer Tochter der gewinnorientierten Aktiengesellschaft eine sinnvolle und auch einflussreiche Beteiligung der Bürger*innen über das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum möglich sein? Wenn hier schon die Mitsprachemöglichkeiten des Rates begrenzt sind, da nur größere Fraktionen einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke erhalten!
Wir sollten nun wirklich nichts übereilen und am Ende eine schlechte Lösung schnell durchgesetzt haben, nur um das Thema vom Tisch zu bekommen. Es braucht jetzt Zeit und Beteiligung aller Ratsmitglieder, Gremien und vor allem des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, um gemeinsam eine gute Lösung für unsere Stadt zu erreichen.
Die neu zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft muss mehr sein, als eine Bauinvestoren-Tochter der Stadtwerke. Sie muss selber bauen, aber auch den Blick auf die Wohnungen im Bestand richten. Nur wenn hier breite Rekommunalisierung ehemaliger städtischer Wohnungen möglich ist, können wir eine spürbare Veränderung des angespannten Wohnungsmarktes erreichen. Durch 80 neue Wohnungen pro Jahr, von denen nicht mal die Hälfte eine Sozialbindungsquote erhalten, werden wir unser Ziel sicher nicht erreichen. Und nur um jetzt schnell Ergebnisse vorzuweisen ist die Verantwortung, die wir nach dem ersten Bürger*innenentscheid in der Geschichte unsere Stadt haben, zu groß. Denn schnell schnell ist leider schnell schlecht!“
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Echte Chancengleichheit geht nur mit der IGS! / Aktuelle Stunde zum Neumarkt / Grundsteuerreform der GroKo enttäuschend
Echte Chancengleichheit geht nur mit der IGS! Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am heutigen Dienstag steht die Schulentwicklungsplanung SEK I auf der Tagesordnung. Dazu äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Mit unserem Änderungsantrag fordern wir, dass im Beschluss ganz klar signalisiert wird, dass es der politische Wille ist, im Süden der Stadt eine Integrierte Gesamtschule zu errichten! Der Kompromiss der hier zugunsten einer breiten politischen Mehrheit eingegangen wird, findet zu Lasten eines sinnvollen und gerechten Umbaus der Schulen im SEK I Bereich statt.
Wir bleiben dabei: Das Modell der Integrierten Gesamtschule ist als einziges Modell zukunftsfähig. Nur durch flächendeckende Integrierte Gesamtschulen wird die Vielseitigkeit der Schüler*innen geschätzt und funktionierende Inklusion ermöglicht. Im veralteten dreigliedrigen Schulsystem, sowie im Modell der Oberschulen, zeigt sich die soziale Ungleichheit unserer Gesellschaft und wird durch diese trennenden Systeme zementiert. Durch die frühzeitige Zuteilung der Schüler*innen in die verschiedenen Schulen – sei es nun Hauptschule, Realschule und Gymnasium oder Oberschule und Gymnasium – werden die Aufstiegsmöglichkeiten beschränkt und die Polarisierung der Gesellschaft bereits im Kindesalter zugespitzt. Es kann nicht sein, dass unser Schulsystem unsere Kinder bereits im Grundschulalter nach Verwertungslogik und Nützlichkeitsüberlegungen einsortiert! Echte Chancengleichheit wird es in diesem selektiven Schulsystem nicht geben. Wir sehen aber genau diesen Punkt als fundamental wichtig für eine Gesellschaft an. Es braucht für unsere Kinder konsequente Inklusion und Chancengleichheit im Bildungssystem.
Die Vorteile der IGS gegenüber den Oberschulen liegen auf der Hand. Durch den Kontakt von Schüler*innen aus verschiedenen Bildungsschichten und sozialen Milieus, wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und sowohl schulische, als auch zwischenmenschliche Kompetenzen ausgebaut. Eine IGS ist eine von Grund auf inklusive Schule, die es jedem Kind ermöglicht seine vollen Potentiale zu entfalten.
Unser Änderungsantrag zur Gründung einer IGS im Süden der Stadt kann also nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen in unserer Stadt eine komplette Umstellung auf Integrierte Gesamtschulen. Mit dem Bekenntnis zu einer IGS im Süden der Stadt muss die Politik den grundsätzlichen Willen zum integrierten System der IGS in unserer Stadt zeigen. Unter dieser Prämisse könnten wir die Umwandlung zu Oberschulen als Kompromiss mittragen. Jedoch braucht es hierbei dringend die Perspektive diese zukünftig zur IGS umzubauen.
Bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans müssen wir darauf achten, nun nichts zu überstürzen und die kritischen Anmerkungen aus den Schulen ernst zu nehmen und alle Beteiligten weiterhin am Prozess zu beteiligen. Es ist wichtig den Elternwillen in die Prozesse und Entscheidungen miteinfließen zu lassen. Und auch mit den Schüler*innen, die aktuell die verschiedenen Schulformen besuchen, sollte über die Schulentwicklung diskutiert werden. Darüber hinaus ist bereits mit der Umstellung der Grundschulen auf den Ganztag viel zu tun. Eine umsichtige Planung der baulichen Maßnahmen ist zwingend erforderlich, um den Umbau der Schullandschaft vernünftig zu gestalten.“
Aktuelle Stunde zum Neumarkt
Zur aktuellen Stunde zum Neumarkt erklärt Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Dass der Investor nun nach Jahren des Stillstands von heute auf morgen abgesprungen ist, ist sicherlich eine herbe Enttäuschung. Auch die Informationspolitik darüber war von Seiten des Oberbürgermeisters gegenüber den Fraktionen überaus unglücklich. Wir müssen jetzt aber auch Unibail Rodamco an den Tisch holen und Rechenschaft für die einsame Entscheidung einfordern. Von der Stadtverwaltung sind die Verträge dahingehend zu prüfen, wie wir die Entscheidungshoheit über diesen wichtigen Ort zurückbekommen können.
Für uns zeigt sich hier wieder deutlich, dass wir uns auf private Renditejäger bei so wichtigen Stadtentwicklungsprojekten nicht verlassen können! Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat die Beteiligung eines Investors kein Hochgefühl bei uns ausgelöst. Wir haben uns aber seinerzeit dazu entschieden, das Projekt des Einkaufscentrums mitzutragen, in der Hoffnung das sich so endlich mal etwas bewegt am Neumarkt. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Grundstück auch seinerzeit nicht im Eigentum der Stadt befand. Die Entscheidung auf einen privaten Großinvestor zu vertrauen hat sich als Fehler herausgestellt. Nun gilt es den Blick nach vorne zu richten und gemeinsam mit der Osnabrücker Bevölkerung einen Plan B umzusetzen. Die Konzepte, die im Jahr 2017 von der „Konzeptgruppe Plan B“ entwickelt wurden, sind hier sicherlich ein wichtiger Grundstein, den es jetzt gemeinsam weiter zu entwickeln gilt. Ein so zentraler Platz wie der Neumarkt muss dem Gemeinwohl dienen. Es wird Zeit hier gemeinsam diesen Schandfleck zu beseitigen und den Neumarkt weiter umzugestalten. Wir brauchen ein Umsetzungskonzept und zwar jetzt!“
Grundsteuerreform der GroKo enttäuschend!
Zur Resolution des Rates zur Grundsteuerreform erklären die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Die Grundsteuerreform der Bundesregierung ist leider völlig schiefgelaufen. Die Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht eigenen Regelungen zu treffen, hat es auf Druck der CSU in die Reform geschafft. Das führt zu einem bundesdeutschen Flickenteppich, der schlimmstenfalls einen Grundsteuer-Wettbewerb zwischen den Ländern zur Folge hat. Auch das die Grundsteuer den Wert der Gebäude nicht mitberücksichtigt ist ein großer Mangel dieses Kompromissvorschlags. Und die Grundsteuer kann auch in Zukunft als Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden—das ist überhaupt nicht tragbar. Es braucht eine Grundsteuer, die flächendeckend gilt, die auch den Wert von Immobilien berücksichtigt und die vor allem nicht die Mieter*innen weiter belastet, sondern bei den Eigentümer*innen ansetzt!
In der Resolution zur heutigen Ratssitzung finden sich diese Forderungen nicht wieder. Es ist natürlich wichtig, dass es überhaupt zu einer Reform der Grundsteuer kommt, da ansonsten die Gefahr bestehen würde, dass die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle verlieren—die Reform der GroKo aus Berlin verspielt aber leider die Chance einer gerechteren und besseren Grundsteuer.“
Positionspapier zum VfL Osnabrück
Hier findet ihr ein Positionspapier unserer Fraktion zur Finanzierung des VfL Osnabrück durch die Stadt.
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Keine weiteren öffentlichen Gelder für den privaten Profifußball! / Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft - Bürger*innenentscheid schnellstmöglich umsetzen!
Keine weiteren öffentlichen Gelder für den privaten Profifußball!
Zur heutigen Ratssitzung und der Entscheidung über erneute finanzielle Unterstützung des VfL Osnabrück durch die Stadt äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Dem VfL Osnabrück ist es gelungen in die 2. Bundesliga aufzusteigen. Dazu auch von unserer Fraktion herzliche Glückwünsche an alle Beteiligten. Wir wissen um die integrative und wichtige Bedeutung des Fußballs für viele Menschen in unserer Stadt.
Ein Aufstieg in die nächsthöhere Spielklasse bringt aber leider nicht nur Freude mit sich. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) stellt Anforderungen an die Vereine in der 2. Liga, die zu einem großen Teil nicht nachvollziehbar sind. In einem ersten Schritt soll der VfL nun über die OBG 3.200.000 € für kurzfristige Maßnahmen bekommen, darunter auch die Machbarkeitsstudie eines potentiellen Stadionumbaus. Aber warum braucht es unbedingt 15.000 überdachte Sitzplätze, wenn bereits 13.000 vorhanden sind? Es macht doch keinen Sinn dafür drei Tribünen abzureißen und neuzubauen.
Wir sehen hier deutlich die Gefahr eines Fass ohne Boden, in das sich die Stadt Osnabrück hier zum wiederholten Male Steuergelder hineinwirft.
Und Osnabrück ist kein Einzelfall. In der gesamten Bundesrepublik werden die privaten Fußballvereine aus den öffentlichen Haushalten kofinanziert und am Leben gehalten. Zeitgleich berichtet die DFL von Umsatzrekorden. So beliefen sich die Gesamterlöse der 36 Klubs aus der 1. und 2. Liga in der Saison 2017/2018 auf 4,42 Milliarden € - Tendenz der letzten Jahre deutlich steigend: Im Jahr 2010 waren es noch 1,94 Milliarden €. Dieses System darf nicht weiter unterstützt werden! Es braucht von der DFL und dem DFB eine ausreichende finanzielle Förderung der kleinen Vereine, die zwischen 2. und 3. Liga pendeln. Unser städtischer Haushalt ist nicht dafür da private Vereine bis ins unermessliche zu unterstützen und die immer weitere Kommerzialisierung des Fußballs mitzufinanzieren. Der Wirtschaftssektor Fußball ist in der Bundesrepublik groß genug um die Probleme selber zu lösen.
Unser Fazit kann daher nur sein, die Vorlage und damit weitere finanzielle Unterstützung für den VfL abzulehnen. Das Finanzierungssystem muss grundsätzlich in Frage gestellt und reformiert werden. Um das zu erreichen muss die Stadt aufhören ein Teil davon zu sein. Auch wenn es weh tut, aber es ist an der Zeit kein weiteres Geld in das Fass ohne Boden zu versenken. Wir sagen konsequent NEIN zu weiteren öffentlichen Geldern für den Wirtschaftssektor Fußball!“
Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft - Bürger*innenentscheid schnellstmöglich umsetzen!
Zum erfolgreichen Bürger*innenentscheid zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft und der heutigen Ratssitzung äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Das Ergebnis des Bürger*innenentscheid freut uns sehr. Wir möchten uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken! Ein besonderer Dank geht dabei explizit an das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, dass in monatelanger Arbeit hier ein tolles Zeichen von demokratischer Bürger*innenbeteiligung abgeliefert hat. Das Votum der Osnabrücker*innen ist deutlich: es braucht einen Kurswechsel in der städtischen Wohnungspolitik. Der Markt regelt es nicht, die Stadt muss selber aktiv werden. Nur so können wir bezahlbaren und guten Wohnraum für alle herstellen und dauerhaft sichern!
Es ist jetzt wichtig, dass die Verwaltung schnell tätig wird. Dafür müssen wir als Rat heute einen deutlichen Beschluss fassen und die Weichen in die richtige Richtung stellen. Dabei ist es sehr wichtig, das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bei der Ausgestaltung der Wohnungsgesellschaft zu beteiligen. Es werden jetzt in den kommenden Wochen und Monaten die Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung der kommunalen Wohnungsgesellschaft zu führen sein. Hier stellen sich neben den Fragen nach Rechtsform und Finanzierung, vor allem die Frage nach Beteiligung des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, der zukünftigen Mieter*innen und der Politik. Wir müssen gemeinsam ein Konstrukt finden, dass die Wünsche und Vorstellungen aller Beteiligten möglichst optimal verbindet.
Wichtig ist, dass wir eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen, die nicht bei wechselnden Ratsmehrheiten schnell wieder verkauft werden kann, sondern im Zweifel nur unter hohen Hürden, z.B. eines erneuten Bürger*innenentscheid.“
Infoflyer zum Bürger*innenentscheid
JA zur kommunalen Wohnungsgesellschaft am 26.05.2019
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Mietwohnungen priorisieren, Ausnahmeregelung streichen - Optimierung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum / Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück / Keine Zustimmung zu unzureichenden Sozialbindungsquoten
Mietwohnungen priorisieren, Ausnahmeregelung streichen - Optimierung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum
Zum Antrag zur Optimierung des Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Bereits in der Ratssitzung im vergangenen September hatte unsere Fraktion eine Optimierung im Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnung gefordert. Der Grund dafür war ein Sachstandsbericht der Verwaltung zum Handlungsprogramm, in dem deutlich wurde, dass die Möglichkeit zur Schaffung von Wohneigentum statt sozial quotierten Mietwohnungen ein deutliches Problem darstellt.
Seinerzeit wurde unser Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verschoben. Hier hatte die Verwaltung dann in der Sitzung im März eine Mitteilungsvorlage vorbereitet, die die Argumente bezüglich der Ausnahmeregelung noch einmal näher diskutierte. Für uns zeigt sich dabei deutlich, dass die Vorteile überwiegen. Die Verwaltung merkt an, dass mit einer Streichung des entsprechenden Absatzes klare Regeln geschaffen werden und sich die Tätigkeiten auf dem Wohnungsmarkt an den tatsächlichen Wohnungsbedarf ausrichten. Darüber hinaus würde eine Abschaffung der Wahlmöglichkeit insbesondere die bestehenden Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften zu einer Investition animieren.
Der Passus im Handlungsprogramm, der die alternative Schaffung von Eigentumswohnungen ermöglicht, steht also den Anforderungen an die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum deutlich entgegen. Es kann nicht sein, dass sich Investor*innen, von den bereits viel zu geringen Quoten von 10-30 % befreien können, in dem sie stattdessen Eigentumswohnungen bauen. Das löst nicht das Problem! Wir brauchen mehr bezahlbare und gute Mietwohnungen für alle und nicht Hintertüren für Investor*innen.“
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück
Zum Antrag zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Bereits 2017 hatte unsere Fraktion einen Antrag auf Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots gestellt. Das entsprechende Landesgesetz wurde nun vor kurzem im Landtag beschlossen. Wir fordern daher jetzt eine schnelle Umsetzung der Satzung in Osnabrück.
Unter Zweckentfremdung versteht das Gesetz die Nutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken. Es geht hierbei um die Nutzung als Arbeitsfläche, zur Vermietung als Ferienapartment oder um (spekulativen) Leerstand. Eine Zweckentfremdungssatzung bietet der Stadt eine Handhabe gegen derartige Fremdnutzungen. So kann die Stadt regulierend eingreifen und dafür sorgen, dass dringend benötigter Wohnraum nicht zweckentfremdet wird.
Die Kontaktstelle Wohnraum der Stadt beschäftigt sich unter anderem mit der Thematik des Leerstands. Mit einer Zweckentfremdungssatzung schaffen wir hier eine Rechtsgrundlage, um bei entsprechenden Fällen reagieren zu können.“
Keine Zustimmung zu unzureichenden Sozialbindungsquoten
Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE. zu Bebauungsplänen merken Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek an:
„Unsere Fraktion hat sich dazu entschieden zukünftig keinen Bebauungsplänen mehr zuzustimmen, in denen die unzureichenden Sozialbindungsquoten des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum zum Tragen kommen.
Derzeit gibt es in unserer Stadt noch 1545 Wohnungen mit Belegungsbindung. In diesem Jahr reduziert sich die Zahl nochmals deutlich um 300 Wohnungen.
Dieses Dilemma ist Ergebnis einer Politik, die private Investor*innen fördert und sich so Belegungsbindungen auf Zeit kauft.
Es kann nicht sein, dass wir so weiter machen wie gehabt. Es bringt nichts, wenn wir uns Belegungsbindungen von Investor*innen kaufen und dann in 10-20 Jahren wieder die gleichen Probleme haben. Es braucht eine grundsätzliche Kursänderung in der Wohnungspolitik. Wir müssen endlich als Stadt wieder selber bauen, aufhören private Investor*innen zu fördern und dem Markt zu vertrauen. Es braucht eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die langfristig bezahlbaren und guten Wohnraum sicherstellt!“
Erweiterung des Ratsgymnasium unter Abwägung aller Faktoren
Zum Änderungsantrag unserer Fraktion zur Erweiterung des Ratsgymnasiums erklärt Ratsfrau Heidi Reichinnek für die Fraktion DIE LINKE.:
„Durch die Umstellung von G8 auf G9 besteht beim Ratsgymnasium zusätzlicher Raumbedarf. Unsere Fraktion möchte mit dem Änderungsantrag einen Kompromiss vorschlagen, der die von der Schule favorisierte Solitärbau-Lösung mit einer erweiterten Barrierefreiheit im Altbau der Schule verbindet.
Es war uns dabei wichtig, alle Faktoren abzuwägen. Uns ist es dabei wichtig, dass wir bei der Entscheidung die Schulbelegschaft mitnehmen, dass wir die Inklusion vorantreiben, dass wir eine finanziell-vernünftige Lösung finden und auch das Schulklima und die Lernatmosphäre positiv gestalten.
Nach reichlicher Abwägung sprechen wir uns für einen Solitärbau aus. Um die Inklusion zu fördern ist es wichtig im Zuge der Neugestaltung bestehende Barrieren abzubauen. Durch die Errichtung eines Hublifts kann hier eine kostengünstige und pragmatische Lösung gefunden werden.“
Memorandum „Niedersachen für Europa“ zu unkritisch
Zum Antrag „Memorandum „Niedersachsen für Europa““ äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz:
"Der von der SPD eingereichte Antrag zum Memorandum 'Niedersachsen für Europa' kann von uns in dieser Form nicht unterstützt werden. Zu einseitig und glorifizierend sind die in ihm verwendeten Formulierungen zu den Errungenschaften der EU. Von denen gibt es viele, keine Frage, aber ebenso ist es erforderlich Kritik an der EU zu üben, wo es erforderlich ist.
Keine Rede ist beispielsweise von der militärischen Beteiligung an der Zerschlagung Jugoslawiens, oder einer seit Jahrzehnten vorherrschenden neoliberalen Dogmatik, welche eben nicht den Wohlstand der Menschen in Europa uneingeschränkt vermehrt, sondern zu immenser Ungleichverteilung von Reichtum und dadurch zu Elend führt nicht nur global, sondern auch hier in Europa. Und auch die Pläne und Entwicklungen hinsichtlich des Ausbaus einer Verteidigungs– und Militärunion kritisieren wir LINKE deutlich.
Wir wollen die Militarisierung der EU beenden und setzen auf konsequente Friedenspolitik und globale Gerechtigkeit."
Beim der Neuordnung des Citymarketings Arbeitnehmer*innenrechte beachten
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Citymarketing erklärt Giesela Brandes-Steggewentz:
„Wir begrüßen die Neugestaltung des Citymarketings grundsätzlich. Wir fordern aber mit unserem Änderungsantrag, dass im vorgesehen Beirat nicht nur Vertreter*innen aus der Privatwirtschaft einen Sitz haben, sondern auch Vertreter*innen der örtlichen Gewerkschaften.“
Pressemitteilung
Platzmangel und Wohnungsknappheit—zwei Seiten einer Medaille: Situation des Frauenhaus muss dringend verbessert werden
Zur Situation bezüglich des autonomen Frauenhauses Osnabrück äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Bereits letztes Jahr wurde in der Ratssitzung am 06.03.2018 unser Antrag einstimmig angenommen, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wurde zu prüfen, wie die Versorgung mit ausreichenden Plätzen in Frauenhäusern für von Gewalt bedrohte Frauen in der Stadt Osnabrück gewährleistet werden kann. Der aktuelle Stand der Prüfung wurde in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 24.04.2019 besprochen. Dabei mussten wir feststellen, dass nach wie vor, trotz intensiver Arbeit der Verwaltung, noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen. Dieser Zustand ist so nicht länger tragbar. Es braucht zeitnah eine ernsthafte Umsetzung des Ratsbeschlusses und eine Lösung der Platzprobleme des autonomen Frauenhaus.
Bei der Versorgung mit ausreichend Plätzen handelt es sich jedoch nach wie vor nur um ein Teil des Problems. Die zugespitzte Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt ist auch für den Mangel an Plätzen im Frauenhaus mitverantwortlich. So müssen immer wieder Frauen abgewiesen werden, weil es den bereits im Frauenhaus aufgenommenen Frauen schwerfällt auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt eine bezahlbare und gute Wohnung zu finden.
Hier zeigt sich deutlich, dass neben einem dringend benötigten Ausbau der Kapazitäten des Autonomen Frauenhauses auch ein immenser Handlungsbedarf auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt besteht. Die Stadt Osnabrück braucht endlich eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft um hier konkret selbst tätig zu werden. Nur so kann ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum für alle geschaffen werden. Für uns ein weiterer wichtiger Grund alle Bürger*innen dazu aufzurufen am 26.05.2019 beim Bürger*innenentscheid mit JA für die kommunale Wohnungsgesellschaft zu stimmen!“
Pressemitteilung
Langzeitarbeitslosigkeit und die Auswirkungen auf die betroffenen Menschen sind ein alarmierendes Problem!
Zu dem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung über die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Osnabrück und den Auswirkungen auf die Betroffenen äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Die hohe Zahl von offiziell 2.315 langzeitarbeitslosen Menschen in Osnabrück bleibt alarmierend. Die Langzeitarbeitslosigkeit verbleibt damit auf sehr hohem Niveau. Die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind schockierend!
Dass mit dem neuen Teilhabechancengesetz nun gerade mal 100 Stellen in Osnabrück geschaffen werden ist eine Beleidigung. Unsere Fraktion hatte sich in der ersten Ratssitzung des Jahres für eine zügige Umsetzung des Gesetzes ausgesprochen und dabei vor allem gefordert, die berechtigte Kritik an dem Gesetz aufzunehmen und Menschen die über das Teilhabechancengesetz im Konzern Stadt gefördert werden, auch über die Förderperiode hinaus in der Personalentwicklung zu berücksichtigten. Es bringt nämlich nichts, wenn jetzt langzeitarbeitslosen Menschen gefördert werden, diese dann aber keine langfristige Perspektive erhalten und nach Ablauf der Fördermittel wieder im ALG II Bezug landen.
Das Teilhabechancengesetz ist in dieser Form mal wieder eine Witz-Lösung unserer schwarz/roten Bundesregierung. Was hier seit Jahren zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit abgeliefert wird kann nur noch als Arbeitsverweigerung der Regierungen bezeichnet werden. Das seit Jahren gleichbleibend hohe Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit kommt ja nicht von irgendwo.
Der Umfang der Förderung durch das neue Gesetz von 100 Stellen in Osnabrück ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt mehrere Tausend Menschen die eine vernünftige Förderung brauchen, um aus dem Teufelskreis des Langzeitbezugs herauszubekommen. Dass nur für ein Bruchteil dieser Menschen eine Möglichkeit geschaffen wird ist lächerlich. Noch schlimmer macht es darüber hinaus, dass das Programm derart angelegt ist, dass die Menschen nach der Förderperiode wieder im ALG II Bezug landen!
Ins Bild des Versagens der Bundesregierung passt es dann perfekt, dass wir nun als Kommune wieder schauen müssen, wie wir vor Ort vielleicht eine bessere Lösung finden können. Und das ohne weiter finanzielle Ausstattung, was für die chronisch unterfinanzierten Kommunen dann vor Ort nur schwer leistbar ist.“
Pressemitteilung
Flatauer-Haus als Teil eines Kulturdreiecks wünschenswert
Zum Haus in der Herderstraße und dem Konzept eines Kulturdreiecks äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Auch unsere Fraktion hatte sich in der vergangen Ratssitzung für einen Ankauf der Immobilie an der Herderstraße ausgesprochen. Das dieser nicht zustande gekommen ist, ist sehr bedauerlich.
Die Idee eines „Kulturdreieck jüdische Kultur und Geschichte“ die das Flatauer-Haus mit dem Felix-Nussbaum-Haus und der niedergebrannten Synagoge verbindet, sehen wir als sehr unterstützenswert an und würden eine Prüfung zur Umsetzung begrüßen.
Es wäre gut, wenn der Verkauf von Seiten der Eigentümer*innen pausiert würde, sodass wir am 26. April bei der Veranstaltung des Bürger*innenvereins noch einmal mit allen Beteiligten ins Gespräch kommen könnten, um eine mögliche Lösung zu finden.“
Pressemitteilung
Milieuschutzgebiete gegen Gentrifizierung! Verdrängung von Mieter*innen verhindern
Zu den Gentrifizierungsprozessen in Osnabrück und der aktuellen Verdrängung von Mieter*innen in der Herderstraße/Jahnplatz äußert sich Ratsfrau Heidi Reichinnek:
„Die Verdrängung der Mieter*innen ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass bezahlbarer Wohnraum für Menschen, die dort am Jahnplatz seit Jahrzehnten wohnen, vernichtet wird, um Platz für Eigentumswohnungen zu schaffen. Wir brauchen in zentraler Lage mit Sicherheit keine teuren Eigentumswohnungen, sondern bezahlbare und gute Mietwohnungen!
Bereits 2017 hatte unsere Fraktion einen Vorschlag zur Eindämmung von Gentrifizierungsprozessen in den Rat eingebracht. Nur eines von viele Instrumenten, die unsere Fraktion seit Jahren vorschlägt, um die Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu adressieren. Die Verdrängung von Mieter*innen lässt sich nämlich sehr wohl über das Baurecht lösen. Im Gegensatz zu dem von Stadtbaurat Otte vertretenen Standpunkt in der NOZ.
Das Instrument heißt Soziale Erhaltungssatzung und ist im § 172 BauGB geregelt. Das ganze funktioniert so: Die Stadt kann bestimmte Gebiete als Schutzgebiete deklarieren, um dort die gewünschte Wohnbevölkerung zu erhalten. In diesen sogenannten Milieuschutzgebieten unterliegen Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen einer gesonderten Genehmigung durch die Stadt. Und darüber hinaus bekommt die Stadt beim Verkauf eines Grundstückes ein Vorverkaufsrecht. Vor allem in Kombination mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft liefert die soziale Erhaltungssatzung somit ein gutes Instrument gegen Gentrifizierung und für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum!
Die Verwaltung hat seinerzeit mit Verweis auf die Haushaltslage der Stadt davon abgeraten soziale Erhaltungssatzungen einzuführen. Mittlerweile ist aber das Problem auf dem Wohnungsmarkt so groß, dass es Zeit wird, alle Instrumente die uns zur Verfügung stehen auch einzusetzen, anstatt dem Markt und seinen Investor*innen zu vertrauen. Was dabei rauskommt zeigt sich nun mal wieder an der Herderstraße: Die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum und die Verdrängung von langjährigen Mieter*innen für die Schaffung von renditebringenden Eigentumswohnungen!“
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Osnabrücker Wohnungsgesellschaft jetzt! / Zugang zum OS-Pass erleichtern / Regionale Produkte nutzen
Zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE. zur „Osnabrücker Wohnungsgesellschaft“ äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Es ist an der Zeit für eine kommunale Wohnungsgesellschaft! Das mehr als erfolgreiche Bürger*innenbegehren nehmen wir mit unserem gemeinsamen Antrag zum Anlass, die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft im Rat zu beschließen.
Wir fordern die anderen Fraktionen auf, hier im Sinne der Bürger*innen zu handeln und unserem Antrag zuzustimmen. Nur mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft haben wir wieder die Möglichkeit direkt auf dem Wohnungsmarkt tätig zu werden und dem Marktversagen etwas entgegen zu setzten. Und nur mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft haben wir die Möglichkeit langfristig bezahlbaren und guten Wohnraum für alle Osnabrücker*innen zu schaffen!
Sollte der Rat heute immer noch nicht zur Einsicht kommen, so gibt es eben den positiven Bürger*innenentscheid am 26. Mai! Wir appellieren nochmal eindringlich an alle Fraktionen nun der Gründung zuzustimmen und die kommenden Monate lieber für konstruktiven Gesprächen zur Ausgestaltung der Wohnungsgesellschaft zu nutzen! Wir haben schon genug Zeit verloren. Ich möchte heute aus der Ratssitzung rausgehen und sagen können: Die kommunale Wohnungsgesellschaft kommt jetzt!“
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück „Teilhabe fördern—Zugang zum OS-Pass erleichtern“ erklärt Ratsfrau Heidi Reichinnek:
„Der Osnabrück-Pass ist ein wichtiges und sinnvolles Angebot unserer Stadt. Seit knapp 10 Jahren ermöglicht der OS-Pass Menschen mit geringeren Haushaltseinkommen eine bessere Teilhabe in der Stadt durch die vergünstigte Nutzung von Angeboten verschiedener Kooperationspartner*innen.
Bisher muss zur Ausstellung des OS-Passes allerdings noch ein gesonderter Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt werden. Eine zusätzliche Antragsstellung stellt eine Hürde dar. Wir fordern mit unserem Antrag das Verfahren zu vereinfachen und den Zugang zu erleichtern. Zukünftig soll deshalb der OS-Pass automatisch an die Anspruchsberechtigten ausgestellt werden. Auf eine separate Antragsstellung wird verzichtet. Für Menschen mit geringen Einkommen, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten, ist die Antragsstellung aber weiterhin möglich. Dadurch wird der Zugang zum OS-Pass erleichtert und mehr Menschen können das Angebot nutzen. Darüber hinaus sinkt der Verwaltungsaufwand, da die gesonderte Antragsprüfung entfällt.
Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, das bestehende Angebot zu evaluieren und sich um die Ausweitung der Angebote zu bemühen!“
Zum Antrag „Regionale Produkte nutzen“ äußern sich Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Mit dem Modellprojekt Wirtschaftsförderung 4.0 bearbeitet die Verwaltung derzeit Nachhaltigkeitsthemen, vor allem in Bezug auf die Regionalität. Kurze Transportwege und die Unterstützung des lokalen Wirtschaftskreislaufs sind sinnvolle Möglichkeiten vor Ort für mehr Nachhaltigkeit aktiv zu werden.
Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Stadt die Expertise des Modellprojekts nutzt, um die eigene Einkaufspolitik auf regionale Produkte umzustellen. Bei städtischen Veranstaltungen, der Bewirtung im Rathaus und in den Stadthäusern sollten in der Zukunft vorrangig regionale Produkte angeboten werden.
Dadurch kann die Stadt ein positives Signal für mehr Nachhaltigkeit senden und die regionale Wirtschaft fördern.“
Zum Änderungsantrag zur „Informationsfreiheitssatzung“ erklärt Giesela Brandes-Steggewentz:
„Die Informationsfreiheitssatzung ist ein gutes Instrument zur Schaffung von mehr Transparenz. Um den gleichen Zugang zu Informationen für alle Menschen gewährleisten zu können, sollte auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden. Nur so ist eine Transparenz für alle möglich.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Informationsfreiheitssatzung mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit den Menschen näher zu bringen und sie über die konkreten Möglichkeiten zu informieren.“
Pressemitteilung
Es war einmal...die Märchengeschichten der CDU zur kommunalen Wohnungsgesellschaft
Zu den Äußerungen der CDU Ratsfraktion bezüglich der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz:
„Das überaus erfolgreiche Bürger*innenbegehren für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft scheint bei der CDU zu schmerzhaften Abwehrreaktionen zu führen. Kein Wunder, denn für die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist der Verkauf der OWG durch CDU/FDP vor 17 Jahren in großem Maße mitverantwortlich!
Das jetzt die Bevölkerung die Wohnungsgesellschaft wieder haben möchte, ist ein deutliches Signal. Und Grund für die CDU das große Märchenbuch aus dem Keller zu holen. Das Märchen von den 50 Millionen Euro, die nicht belegt sind. Das Märchen von der Unfinanzierbarkeit der Wohnungsgesellschaft. Das Märchen vom Verzicht auf Schulsanierungen zum Bau von Wohnungen. Dabei werden wir selbstverständlich das Eine tun, ohne das Andere zu lassen!
Eine kommunale Wohnungsgesellschafft schafft Vermögensgegenstände (die Wohnungen) und erzeugt stetige Einnahmen (die Mieten). Darüber hinaus stehen eine Vielzahl von Fördermitteln aus Bundes– und Landestöpfen zur Verfügung. Wir brauchen nur endlich die Möglichkeit, um auf die Töpfe zugreifen zu können. Das geht mit der kommunale Wohnungsgesellschaft!
Die CDU sollte lieber mal zu der Erkenntnis kommen, dass sie mit dem Verkauf der OWG einen fundamentalen Fehler begangen hat! Dadurch können wir in der aktuellen Situation nicht steuernd in den Markt einzugreifen. Dadurch haben wir keine Wohnungen mehr im öffentlichen Bestand, die wir über Belegungsbindungen günstig anbieten können. Und dadurch gibt’s es hohe Renditen für wenige, statt bezahlbare Mieten für alle!
Wir brauchen jetzt die Entscheidung für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, damit wir langfristig bezahlbaren und guten Wohnraum in unserer Stadt schaffen und sichern können! Wir brauchen ganz sicher nicht das große Märchenbuch der für die Misere mitverantwortlichen CDU!“
Pressemitteilung
Remarque rotiert im Grab: „Friedens“stadt wird Abschiebezentrale!
Zu den Plänen des Niedersächsischen Innenministeriums die neue zentrale Landesstelle für Abschiebungen in Osnabrück zu errichten äußert sich Heidi Reichinnek, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE.:
„Die Landesregierung plant ihre neue Abschiebezentrale in Osnabrück zu errichten. Diese zentrale Abschiebebehörde kritisieren wir grundsätzlich. Bereits heute befindet sich Niedersachsen bei der Anzahl von Abschiebungen im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer. Aber offensichtlich orientiert sich Innenminister Pistorius in law-and-order Manier am großen Vorbild Bayern. Wir teilen die Auffassung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, der eine weitere unmenschliche Verschärfung der Abschiebepraxis befürchtet.
Und dann plant der Innenminister diese Behörde ausgerechnet im Erich-Maria-Remarque-Haus. Diese Realsatire muss mensch sich erst einmal ausdenken: Nun trägt also zukünftig der Sitz der Abschiebezentrale, die wie nichts anderes für den unmenschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen steht, den Namen Remarques. Ausgerechnet Remarque, der als Humanist immer für die Rechte von Geflüchteten eingetreten ist. So beschrieb er beispielsweise nach dem 2. Weltkrieg das grundsätzliche Bedürfnis der Geflüchteten ein neues Leben zu beginnen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Genau diesem Gedanken läuft die Einrichtung der Abschiebebehörde zuwider. Das ist mehr als zynisch! Herzlichen Glückwunsch, Remarque rotiert im Grab!
Hier wird die Verschiebung des Diskurses nach rechts deutlich: Integration nein danke, lieber so schnell und effizient wie möglich abschieben! Dieser Paradigmenwechsel zeigt sich auch daran, dass der Kultusminister des Landes das erfolgreiche Integrationsprojekt „Sprint“ aus Kostengründen beenden will, gleichzeitig aber 200 neue Stellen für die Abschiebezentrale geplant sind.“
Pressemitteilung
„Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“: Stadt braucht Exit-Strategie für FMO!
Zur Zukunft des FMO äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„DIE LINKE. bekräftigt ihre Position zur Beendigung der städtische Beteiligung am FMO. Die Insolvenz der Fluglinie „Germania“ rückt die Diskussion um den seit Jahren am Leben gehaltenen Flughafen in Greven nun wieder in den Fokus.
Die Stadt erhält den FMO weiterhin künstlich am Leben und beteiligt sich damit am zerstörerischen Wettbewerb der Billig-Airlines. Dieser führt zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen des Personals und ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten überaus problematisch.
Auch wenn jetzt mit der „corendon Airlines“ die nächste Billig-Airline in den Startlöchern steht, bleiben die Probleme die gleichen. Sowohl für das Personal, als auch für den städtischen Haushalt, der im Zweifel immer weiter öffentliche Gelder nachschießen muss.
Daher sagen wir: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ Es ist Zeit für eine Exit-Strategie der Stadt Osnabrück. Nach Jahren des Geldverbrennens tut es natürlich immer weh, damit aufzuhören. Dennoch muss nun endlich Schluss sein mit der Subvention des FMO!“
Warnstreik am 11. Februar 2019
Solidaritätserklärung
Liebe Kolleg*innen,
wir solidarisieren uns mit eurem Streik und euren Forderung. Eine Lohnerhöhung von 6%, jedoch mindestens 200€ in allen Entgeltgruppen und 100€ mehr für Azubis, sind eurer wichtigen und anspruchsvollen Arbeit mehr als angemessen. Speziell die Einschränkung der Befristungspraxis ist zudem schon längst überfällig. Die Umsetzung dieser beiden zentralen Punkte ist nicht zuletzt auch ein Zeichen der Wertschätzung. Doch wenn dies kein ausreichender Grund für die Arbeitgeber*innenseite ist, ist der Arbeitskampf die einzig logische Konsequenz. Ihr habt auf diesem Weg unsere volle Unterstützung.
Wir wünschen euch einen erfolgreichen Warnstreik!
Solidarische Grüße
Giesela Brandes-Steggewentz Heidi Reichinnek
Stahl-Tarifrunde 2019
Solidarität mit den Streikenden
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Entsetzen haben wir gelesen, dass die Arbeitgeberseite in der dritten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben. Was für eine Ignoranz. Es ist ihre Pflicht, sich mit euren Forderungen auseinander zu setzen.
Eure Pflicht erfüllt ihr selbstverständlich. Für diese Arbeit neue Forderungen aufzustellen, ist dringend notwendig. Lebenshaltungskosten werden immer teurer, vorweg die Mieten.
Wir unterstützen euer Forderungspaket:
- 6% mehr Lohn und Gehalt
- 1.800 Euro zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung
- überproprotionale Erhöhung der Ausbildungsvergütung
- 600 Euro zusätzliche tariflicher Urlaubsvergütung für Auszubildende
- Verlängerung der Tarifverträge zu Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung und Werkverträge
Viel Erfolg heute beim Warnstreik!!!!!
Solidarische Grüße
Giesela Brandes-Steggewentz Heidi Reichinnek
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben! | Lasten aufs Rad—aber für alle! | Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben!
Zum Antrag „Teilhabechancengesetz unterstützen—Langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben“ der Fraktion DIE LINKE. erklärt die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Das Teilhabechancengesetz ist zum Anfang des Jahres 2019 in Kraft getreten. Auch wenn es berechtigte Kritik an diesem Gesetz gibt, sehen wir hier dennoch eine Möglichkeit langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven zu geben. In Osnabrück gibt es rund 2.500 Langzeitarbeitslose, von denen leider nur ein kleiner Teil mit dem Programm gefördert werden kann. Das neue Teilhabechancengesetz fördert Beschäftigungsverhältnisse über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, in den ersten beiden Jahren sogar zu 100 %.
Die Kritik an dem Gesetz richtet sich vor allem an die unsichere Beschäftigung, die dadurch gefördert wird, dass es keine Garantien für eine Weiterbeschäftigung über die Förderperiode hinaus gibt. Dass während des geförderten Arbeitsverhältnisses keine Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erworben werden und somit die Gefahr eines Rückfalls auf ALG II droht, macht die Aussichten nach bis zu fünf Förderjahren noch prekärer.
Dieser Kritik möchten wir auf kommunaler Ebene begegnen und fordern die Verwaltung auf nach erfolgreicher Förderung sicherzustellen, dass die Menschen eine langfristige und unbefristete Perspektive beim Konzern Stadt bekommen.“
Lasten aufs Rad—aber für alle!
Zum Antrag „Lasten aufs Rad – Straßen entlasten“ der Grünen und dem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. äußert sich Heidi Reichinnek:
„Mehr Menschen aufs Rad zu bewegen ist ein erstrebenswertes Ziel. Lastenräder haben das Potenzial immer mehr Menschen davon zu überzeugen, das Auto als Transportmittel stehen zu lassen. Neben einer sicheren und gut ausgebauten Radverkehrsinfrastruktur, helfen dabei sicher auch Förderprogramme für die Anschaffung von Lastenrädern.
Viel wichtiger ist es aber Lastenräder als Gemeingüter anzubieten und so allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ein Lastenrad zu nutzen. Denn auch mit Förderprogramm ist die Anschaffung eines Lastenrads eine kostspielige Investition.
Das Engagement für eine ökologische Zukunft darf nicht vom Einkommen abhängen. Daher spricht sich unsere Fraktion für eine verstärkte Förderung und Unterstützung der kostenfreien Angebote von Karlos, dem ADFC und auch den Stadtwerken aus.“
Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Zum Änderungsantrag „Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!“ erklären die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Wir brauchen mehr bezahlbaren und guten Wohnraum in unserer Stadt. Klar ist: nur das Ziel auf 5.000 Wohneinheiten zu erhöhen wird nichts bringen. Wir müssen feststellen, dass auch die Schaffung von Planungsrecht für 3.000 Wohnungen das Problem der bezahlbaren Mieten nicht gelöst hat. Im Neubau entstehen auf dem freien Markt keine bezahlbaren und guten Wohnungen—hier muss zukünftig die kommunale Wohnungsbaugesellschaft tätig werden!
Dennoch brauchen wir für die weitere Bauflächenentwicklung ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm. Die Flächen werden knapper, es müssen soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt werden.
Bei der Suche nach weiteren Bauflächen dürfen wir daher den gesamtstädtischen Blick nicht verlieren. Diesem wollen wir gemeinsam mit der Regenbogenkoalition in unserem Änderungsantrag nachkommen.“
Pressemitteilung
Solidarität mit den Demonstrierenden im Sudan und in Osnabrück!
Zu der Demonstration für Solidarität mit den Protestierenden im Sudan in Osnabrück am heutigen Dienstag ab 15:00 Uhr in der Großen Straße äußert sich die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE. Heidi Reichinnek:
"Wir solidarisieren uns mit der heute stattfindenden Demonstration #sudanrevolts!
Die Situation im Sudan ist ein Skandal. Diktator al-Bashir regiert das Land seit einem Militärputsch 1989 so grausam, dass beim Internationalen Strafgerichtshof seit 2008 ein Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen ihn vorliegt. Seit Jahrzehnten schwelen die Konflikte im Land, al-Bashir macht in guter diktatorischer Manier ausländische Mächte und Saboteure für die Aufstände verantwortlich.
Seit Dezember 2018 protestiert die Bevölkerung unter harter Repression gegen dieses Regime. Auslöser der Demonstrationen waren steigende Preise sowie Engpässe von Lebensmitteln und Kraftstoff, doch auch die Forderung nach Demokratie und Freiheit wird immer lauter.
Leider verläuft dieser Protest bislang international recht unsichtbar. Wir begrüßen daher umso mehr die heute stattfindende Demonstration. Die Menschen im Sudan brauchen unsere Solidarität!
Dass Menschen vor Diktatoren wie al-Bashir flüchten, ist kein Wunder. Es ist einfach unerträglich, dass Deutschland auf der einen Seite mit einem Diktator wie al-Bashir kooperiert und auf der anderen Seite die Menschen die vor eben diesem Diktator geflohen sind hier kaum Chancen bekommen und abgeschoben werden!
Solidarität mit den Demonstrierenden im Sudan! Solidarität und mehr Teilhabechancen mit den Geflüchteten aus dem Sudan in Deutschland!“
Pressemitteilung
Fridays for future - Solidarität mit den Klimastreiks der Schüler*innen!
Zu den Schulstreiks der Fridays for Future Bewegung in Osnabrück äußert sich die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE. Heidi Reichinnek:
„In Osnabrück treten am kommenden Freitag bereits zum dritten Mal Schüler*innen in den Streik, um gegen die globale Klimapolitik zu protestieren.
Seit Ende letzten Jahres finden in immer mehr Städten weltweit Klimastreiks statt, bei denen Schüler*innen freitags gegen die globale Klimapolitik und die Untätigkeit der Politik demonstrieren. Die Schüler*innen wollen damit auf die verheerenden Folgen des Klimawandels aufmerksam machen und ein deutliches Zeichen setzen – wir streiken, bis ihr handelt! Die sogenannte „Fridays for Future“-Bewegung wurde von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg gestartet und motiviert mehr und mehr Schüler*innen sich für ihre Zukunft einzusetzen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück solidarisiert sich mit den streikenden Schüler*innen und unterstützt den darin zum Ausdruck gebrachten Protest ausdrücklich. Die Lehrer*innen, Eltern und Schulen fordern wir auf, etwaiges Fehlen der Schüler*innen zu entschuldigen und nicht rigoros zu ahnden. Es geht hier um ein überaus wichtiges Ziel und die politische Meinungsäußerung einer Generation für ihre Zukunft. Das sollten wir alle unterstützen und es als Ansporn nehmen unser Verhalten und unsere politischen Entscheidungen zu hinterfragen!
Bereits in der kommenden Woche sind schon die nächsten Streiks angekündigt. Diese sollen dann gemeinsam in Berlin stattfinden und sind als Demonstration vor der Kohlekommission geplant.“
Pressemitteilung
Mehr Moralkeulen gegen Miethaie!
Zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters Griesert am gestrigen Handgiftentag bezüglich des privaten Wohnungskonzerns Vonovia, erklären die Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Die Naivität unseres Oberbürgermeisters ist unbegreiflich. Die negativen Berichte über die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns als Einzelfälle abzutun und ansonsten auf das angeblich rein wirtschaftliche Verhalten hinzuweisen verkennt die Lage von vorne bis hinten!
Es handelt sich hier eben nicht um „mal eine falsche Abrechnung“ oder „hier und da mal ein Fehler“ - es ist die Geschäftspraxis dieses größten deutschen Miethais immer wieder in die rechtliche Grauzone der Renditejagd abzutauchen. Dabei wird scheinbar darauf spekuliert, dass sich die meisten Mieter*innen keinen Rechtsbeistand leisten können und eine—wie vom OB geforderte—gerichtliche Klärung ausbleibt.
Sich dann in seiner Handgiftenrede dafür zu schämen, dass diesem Konzern mit zu vielen Moralkeulen begegnet wird, finden wir völlig daneben.
Zeitgleich zu den Äußerungen des OB erschien in der NOZ ein Artikel über die viel diskutierten Mietpreise der Vonovia im Schinkel. Trotz großspuriger Ankündigen, bleibt die Vonovia dabei hier für Wohnungen des Baujahrs 1938 10,50 € für den Quadratmeter zu verlangen. Das ist ein Skandal! Diese unmoralische Geschäftspraxis hat System und nur das Ziel die maximale Rendite abzukassieren.
Es ist beschämend, dass der Wohnungsmarkt mittlerweile von solchen Akteur*innen bestimmt wird. Es ist beschämend, dass die drängendsten Probleme der Kommune eiskalt ausgenutzt werden um eine saftige Rendite einzufahren. Es ist beschämend, dass ein Oberbürgermeister da steht und solches Verhalten in Schutz nimmt! Es kann gar nicht genug Moralkeulen für dieses Verhalten geben!
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht weiter dem Markt und den Miethaien überlassen werden. Es braucht die kommunale Wohnungsgesellschaft um Wohnungen für unsere Bürger*innen abseits von kapitalistischer Verwertungslogik bereitzustellen.“
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Nein – keine Zustimmung zu einem Haushalt mit Personaleinsparungen, ohne ausreichende Investitionen in den Wohnungsmarkt und ohne Erhöhung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche!
Zu den Haushaltsberatungen äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Giesela Brandes-Steggewentz:
„Seit Jahren konsolidieren wir den Haushalt. Derzeit sind wir vom Land Niedersachsen immer noch als finanzschwache Kommune gelistet. Die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre haben zu massiven Personalengpässen in der Stadtverwaltung geführt. Der Investitionsstau ist immens. Die Kassenkredite mit 90 Millionen Euro weiterhin ein großer Berg.
Dennoch wurde die letzten Wochen und Monate so getan, als wären wir nun aus dem Gröbsten raus: Gemeinsam mit anderen verschuldeten Kommunen in einem Aktionsbündnis für eine neue Finanzierungspolitik der Kommunen mit Bund und Ländern streiten, wie von uns im Oktober beantragt? Nein, so schlimm ist es bei uns ja lange nicht. Endlich die jährlichen Personaleinsparungsmaßnahmen abschaffen? Nein, so gut geht’s dann auch nicht.
Unsere Fraktion bleibt dabei: Es braucht endlich ein Umdenken auf Bundes– und Landesebene. Nur weil es derzeit konjunkturell gut läuft und dadurch die Steuereinnahmen der Stadt höher als erwartet liegen, heißt das noch lange nicht, dass die strukturellen Probleme beseitigt wurden. Jahrzehntelang wurden die Kommunen mit immer mehr Aufgaben ausgestattet, die entsprechende Finanzierung blieb aber oft dürftig. Die dadurch entstandenen Schuldenberge sind nicht gerechtfertigt. Es braucht, wie auch vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gefordert, einen Altschuldenfond, der diese kommunalen Altlasten tilgt und somit den Kommunen die verfassungsrechtliche Selbstverwaltung wieder ermöglicht.
Wir wollen vor Ort Politik gestalten und nicht unsere Schulden verwalten! Die Einsparungen beim städtischen Personal müssen beendet werden, prekäre Beschäftigung, wie Befristungen, in der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften muss ein Ende haben. Solange es pauschale Personaleinsparungsmaßnahmen gibt und solange befristete Verträge vergeben werden, wird unsere Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen können.
Wir brauchen mehr Investitionen in den Wohnungsmarkt. Das Bürger*innenbegehren für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wird erfolgreich sein, dass zeichnet sich doch deutlich ab. Die Stadt hat lange genug geschlafen, wenn es um die Schaffung bezahlbaren Wohnens geht. Wir müssen jetzt Geld zur Seite legen, um in Zukunft mit dem Instrument der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Es braucht die nötigen Mittel zur Planung der Gesellschaft und zum Ankauf und Vorbereitung geeigneter Grundstücke. Solange es bei diesem wichtigen Thema keine ausreichenden Investitionen gibt, wird unsere Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.
Wir brauchen ebenfalls weitere Schritte zur Abmilderung der Kinderarmut und der Erhöhung der Bildungschancen für alle. Die Gebühren für Krippen und Hort müssen abgeschafft werden. Auch die kostenlose Schüler*innenbeförderung für die Schüler*innen der Sekundarstufe II ist längst überfällig, aber wurde auch in diesen Haushaltsberatungen wieder nicht ernsthaft vorangebracht. Die Ermäßigungen für Freizeittickets können nur ein erster Schritt sein.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmt keinem Haushalt mit Personaleinsparungen, ohne ausreichende Investitionen in den Wohnungsmarkt und mangelhafter Erhöhung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu.“
Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE. unterstützt zusätzliche Vorstandsstelle, mahnt aber den Personalmangel in der Stadtverwaltung insgesamt an
Zur den Plänen des Oberbürgermeisters eine weitere Vorstandsstelle in der Stadtverwaltung zu schaffen, äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz:
„Die Schaffung eines zusätzlichen Vorstandsbereichs „Soziales und Bürgerservice“ unterstützen wir. Die geplante Neustrukturierung sortiert die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung in einer sinnvollen Art und Weise und sorgt für klare Zuordnungen.
Das der wichtige Sozialbereich aus dem Vorstandsbereich „Bildung, Kultur und Familie“ herausgelöst wird, begrüßen wir. Wir hoffen, dass dadurch eine stärkere Fokussierung auf weitere Gestaltungen im sozialen Bereich und insbesondere auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik gelegt wird.
Jedoch geben wir zu bedenken, dass wir in diesem Sinne in der gesamten Verwaltung weiterarbeiten müssen. Die geplante Einrichtung einer neuen Vorstandsstelle zeigt symptomatisch die Verdichtung in der Verwaltungsarbeit. Aber das ist nicht nur auf Vorstandsebene der Fall, sondern zieht sich durch die gesamte Stadtverwaltung.
Wir fordern daher:
1. Die Beschlüsse zu pauschalen Personaleinsparungen müssen zurückgenommen werden. Dadurch wird der Druck auf die Beschäftigten erhöht. Und nicht zuletzt die geplante neue Vorstandsstelle zeigt, dass wir mehr Personal in der Verwaltung brauchen und nicht weniger.
2. Die Befristungen z.B. beim OSB und bei der Gebäudereinigung müssen abgebaut werden. Nur so kann die Stadt das Personal halten und nur mit unbefristeten und guten Arbeitsbedingungen bekommen wir gutes Personal.
3. Mehr Geld für die Fort– und Weiterbildung und ein grundsätzliches Personalentwicklungskonzept. In den nächsten Jahren drohen durch Verrentung vor allem in den leitenden Tätigkeiten Engpässe. Hier muss bereits jetzt das Personal entsprechend geschult werden.
Pressemitteilung
Appell an die zukünftige Präsidentin der Universität Osnabrück Susanne Menzel: Studierendenprotest ernst nehmen und Fächervielfalt erhalten!
Zur Wahl Susanne Menzels als erste Präsidentin der Universität Osnabrück gratuliert die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Heidi Reichinnek:
„Wir gratulieren Frau Menzel und freuen uns sehr, dass nun eine Frau an der Spitze unserer Osnabrücker Universität steht. Wir möchten in diesem Zuge betonen, dass die Fächervielfalt der Universität unbedingt zu wahren ist.
Die Schließung der Kunstgeschichte betrachten wir als großen Fehler der vergangen Legislatur. Das kunsthistorische Institut ist überaus relevant für die Kulturszene vor Ort und auch in ganz Niedersachsen.
Der Prostest zur Schließung des Instituts und die Sorgen der Studierenden zum Zukunftskonzept der Universität müssen ernst genommen werden. Die Universität nach Marktlogik zu organisieren, wie es das im Juli 2016 vorgelegte Zukunftskonzept UOS 2020 vorgibt, ist der falsche Weg.
Wir appellieren daher an die neue Präsidentin die getroffenen Entscheidungen der letzten Legislatur zu überdenken und in einen Dialog mit den Studierenden einzutreten.“
Pressemitteilung
Eigentum verpflichtet – der skandalösen Preispolitik der Vonovia entgegentreten!
Zur Situation auf dem Wohnungsmarkt und den Presseberichten über skandalöse Mietsteigerungen durch den Immobilienkonzern Vonovia äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Giesela Brandes-Steggewentz:
„Es ist ein Skandal! Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind bekannt: die Mieten steigen, immer mehr sozialgebundene Wohnungen fallen aus der Bindung, kurzum bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Und Nutznießer dieser Situation ist einmal mehr der Immobilienkonzern Vonovia.
Wenn Menschen aus ihren Wohnungen ganz bewusst verdrängt werden ist das ein Skandal erster Güte! Hier zeigt sich das Geschäftsmodell der Immobilienkonzerne: Aufkauf ganzer Quartiere, billige Modernisierungen der Wohnungen um Gründe für Mieterhöhungen zu schaffen.
Es wird deutlich, wie skrupellos Vonovia agiert. Es geht nur um die fette Rendite, für bezahlbare Wohnungen werden diese Konzerne niemals sorgen!
Wenn mittlerweile im Schinkel von Vonovia bis zu 10 Euro Nettokaltmiete aufgerufen werden, wenn in der Dodesheide nach billigen Modernisierungen Mietsteigerungen von fast 50 % gefordert werden, dann ist das Maß voll!
Der Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft im Jahr 2002 war ein fundamentaler Fehler. Es ist jetzt an der Zeit, dass CDU und FDP das anerkennen und der Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht weiter im Weg stehen.
Auch die Kolleg*innen der UWG/Piraten und vom BOB—die sich in ihrem Wahlprogramm seinerzeit übrigens für die „Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft“ ausgesprochen haben—fordern wir zum Umdenken in der Wohnungspolitik auf.
Wir können die Menschen in dieser Situation aber nicht alleine lassen. Als Kommune werden wir geradezu genötigt aktiv zu werden und im Zweifel die Zahlung der Kosten der Unterkunft zu erhöhen. Das höhlt unsere Kassen vor Ort aus. Es sollte aber mal ganz grundsätzlich über das Geschäftsmodell von Vonovia debattiert werden. Es kann nicht angehen, dass die öffentlichen Haushalte die Renditen der Immobilieninvestoren*innen finanzieren. Das Verhalten und die Geschäftspraxis Vonovias stehen in krassem Gegensatz zum Wohle der Allgemeinheit. Es sollte auf Bundes- und Landesebene mal darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Enteignung zu Gunsten der Kommunen bzw. der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften angebracht wäre.“
"Stirb langsam! Sind unsere Kommunen noch zu retten?"
Audioaufnahme zur Veranstaltung vom 25.10.2018
Hier nun für alle Interessierten die Aufnahme zur Veranstaltung mit Axel Troost vom 25.10.2018. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung durch unsere Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz beginnt der Vortrag von Axel ab Minute 05:07.
Viel Spaß beim Hören!
PS: Auf Nachfrage stellen wir auch gerne die Folien zum Vortrag zur Verfügung. Meldet euch bei linksfraktion@osnabrueck.de
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Unterstützung der Initiative "Bezahlbarer Wohnraum für alle" / Gegen die kommunale Schuldenspirale / NoNPOG - Osnabrück für eine Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz
Zur Aktuellen Stunde „Bezahlbaren Wohnraum schaffen—Lebensqualität erhalten“ betont Giesela Brandes-Steggewentz für die Fraktion DIE LINKE.:
„Es ist ein Skandal! Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind bekannt: die Mieten steigen, immer mehr sozialgebundene Wohnungen fallen aus der Bindung, kurzum bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
Die Vorgaben des „Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum“ greifen nicht, um diesen Trends entgegenzuwirken. Erst im August hat die Verwaltung uns in einem Sachstandsbericht mitgeteilt, dass die Quoten zur Schaffung sozialgebundener Wohnungen von den privaten Vorhabenträger*innen nicht erfüllt werden können.
Aber für marktferne Lösungen gibt es keine Mehrheit im Rat. Wir müssten als Kommune selbst aktiv werden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Bürger*innenbegehren „Bezahlbarer Wohnraum für alle“. Auch freuen wir uns über die Unterstützung durch den „Runden Tisch Kinderarmut“ und sprechen uns für ein Memorandum bezüglich des Verkaufs von städtischen Wohnungen und Baugrundstücken aus, bis über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entschieden wurde!“
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gegen die kommunale Schuldenspirale—Osnabrück unterstützt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erklärt Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Seit Jahren konsolidieren wir den Haushalt unserer Stadt. Vom Land Niedersachsen wird Osnabrück als „finanzschwache Kommune“ geführt. Auch nach Jahren der Einsparung hatten wir zum Abschluss des Haushaltsjahres 2016 knapp über 120.000.000 Euro Liquiditätskredite.
Unsere Stadt steht damit bei weitem nicht alleine da. Es gibt zahlreiche überschuldete Kommunen in der Bundesrepublik. Mittlerweile haben sich bereits 70 Kommunen aus verschiedenen Bundesländern zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems, der Umsetzung der grundgesetzlich verankerten gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Einführung eines Entschuldungsfonds für überschuldete Kommunen auszusprechen.
Wir fordern mit unserem Antrag, dass die Stadt Osnabrück ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wird!
Die Forderungen des Aktionsbündnisses sind ein guter erster Schritt. Wir brauchen auf Landes– und Bundesebene ein Umdenken in der Finanzpolitik. Wir brauchen endlich mehr Mittel um dringende Investitionen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben, in Angriff nehmen zu können. Und wir brauchen mehr finanzielle Freiräume um unserem verfassungsrechtlichen Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung gerecht zu werden! Dieser geht über die Erfüllung der festgelegten Aufgaben der Kommunen hinaus.“
Zum Antrag „NPOG auf basisdemokratische Füße stellen—Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz“ der Fraktion DIE LINKE äußert sich Heidi Reichinnek:
„Der Protest gegenüber dem geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen ist groß. Auch in Osnabrück hat ein Bündnis eine Vielzahl von Menschen mobilisiert, ihre Ablehnung auf die Straße zu tragen. Bei der Großdemonstration in Hannover handelte es sich um die größte Demonstration in Niedersachsen in diesem Jahr.
Ein derart breite Skepsis in der Bevölkerung gegenüber einem Gesetzentwurf, zeigt für uns deutlich, dass in diesem Fall eine Bürger*innenbeteiligung angebracht ist. Daher fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung und den Landtag auf, eine entsprechende Bürger*innenbeteiligung vorzubereiten und im kommenden Jahr gemeinsam mit der Europawahl durchzuführen!“
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Bezahlbare Mietwohnungen statt Wohneigentum / Keine Erhöhung der Schwimmbad Preise / Jobrad nicht zu Lasten der Beschäftigten
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück „Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum—Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren!“ äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
““Wer sich die Miete nicht leisten kann, der soll sich doch ein Haus kaufen!“ Auf diesen Spruch—angelehnt an die berühmt-berüchtigte Anekdote über Marie-Antoinette— kommt man nach der Lektüre des Sachstandsberichts der Verwaltung zum Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum.
Es zeigt sich darin deutlich, dass die im Handlungsprogramm formulierte alternative Möglichkeit zur Schaffung von Wohneigentum statt sozial quotierten Mietwohnungen ein großes Problem darstellt. Es ist nämlich keineswegs so, dass Menschen die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind, sich im Zweifel dann auch einfach eine Wohnung kaufen können. Nein, sie müssen weiter eine bezahlbare Mietwohnung suchen und genau hier herrscht auch der Mangel auf dem Wohnungsmarkt!
Wenn die Verwaltung im Sachstandsbericht erklärt, dass „durch die alternativ ermöglichte Vermarktung von Eigentumswohnungen die Bereitschaft der Vorhabenträger zur Schaffung von Mietwohnraum deutlich nachgelassen“ (Sachstandsbericht, S. 4) hat, dann müssen wir als Politik reagieren und den entsprechenden Teil des Handlungsprogramms unter Punkt 6 streichen!
Es wird mal wieder deutlich, dass es nicht im Interesse von privaten Investoren ist, bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Viel mehr werden diese auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen sich vor entsprechenden Vorgaben zu drücken—und das obwohl die Quotierungen des Handlungsprogramms mit 10-30 % bereits lächerlich niedrig sind und den Bedarf nie erfüllen würden.
Wir müssen als Stadt selbst aktiv werden. Und solange es noch keine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft gibt, müssen wir wenigstens die deutlichsten Fehler in unseren Vorgaben an private Bauträger*innen beheben. Daher fordern wir unsere Ratskolleg*innen auf unserem Antrag zuzustimmen, um das Handlungsprogramm zu optimieren. Und an die Osnabrücker Bürger*innen appellieren wir, das Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu unterstützen und somit ein deutliches Zeichen für eine andere Wohnungspolitik zu setzen. Denn wir brauchen in dieser Stadt mehr bezahlbare Mietwohnungen und keine weiteren Eigentumswohnungen!“
Zur Anfrage „Preiserhöhung der städtischen Schwimmbäder“ erklärt Heidi Reichinnek:
„Kommunale Schwimmbäder sind ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Die Erhöhung der Eintrittspreise wird für viele Menschen einen weiteren starken Einschnitt in die Lebensqualität vor Ort bedeuten—für Menschen mit niedrigen Einkommen stellen Eintrittspreise für 90 Minuten schwimmen in Höhe von 4,80 Euro bzw. 6,20 Euro eine faktische Schließung der Bäder dar.
Wir wollen mit unserer Anfrage detaillierte Informationen über Kosten- und Einnahmenstrukturen der Städtischen Bäder erhalten. Uns interessiert darüber hinaus wie stark die Preise eigentlich über die letzten 10 Jahre gestiegen sind.
Schwimmen lernen ist essenziell für Menschen, Schwimmbäder sind Orte für Sport und Erholungen—hier darf die Kommune nicht sparen! Die Stadt muss für ein bezahlbares Angebot an Schwimmbädern für alle Osnabrücker*innen sorgen—durch immer weiter steigende Preise wird der Schwimmbadbesuch vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen und für Familien zu einer finanziellen Belastung!
Und der Bund muss endlich mehr Geld zum Wohle aller einsetzen und für eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge sorgen, statt immer mehr Milliarden für Rüstung auszugeben!“
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte“ äußert sich Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Die Förderung von Radfahrer*innen ist absolut unterstützenswert. Leider handelt es sich bei dem im Ursprungsantrag vorgeschlagenen Dienstradleasing keinesfalls um eine win-win-win Situation für Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und Umwelt.
Bei diesem Modell werden zugesicherte Entgelte nicht an die Arbeitnehmer*innen ausgezahlt, sondern vom Arbeitgebenden direkt als Leasingrate abgewickelt. Durch diese Entgeltumwandlung sinken die individuellen Ansprüche der Arbeitnehmer*innen in den Sozialversicherungen. Ergebnis: weniger Krankengeld, weniger Arbeitslosengeld und niedrigere Rentenansprüche!
Die einzige wirkliche Gewinnerin bei diesem Modell ist die Stadt—sie spart sich Sozialversicherungsbeiträge. Das geht gar nicht! Wenn wir die städtischen Beschäftigten auf die Fahrräder bekommen wollen, dann müssen wir Ihnen gute Angebote machen—und nicht eine eigentlich gute Idee für Sparmaßnahmen der Stadt zweckentfremden.
Wir fordern daher städtische Zuschüsse beim Fahrradkauf oder zinsfreie Arbeitgeber*innendarlehen! Die genaueren Bedingungen müssen gemeinsam mit dem Personalrat entwickelt und abgestimmt werden.“
Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum!
Zum Sachstandsbericht Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
““Wer sich die Miete nicht leisten kann, der soll sich doch ein Haus kaufen!“ Auf diesen Spruch—angelehnt an die berühmt-berüchtigte Anekdote über Marie-Antoinette— kommt man nach der Lektüre des Sachstandsberichts der Verwaltung zum Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum.
Es zeigt sich darin deutlich, dass die im Handlungsprogramm formulierte alternative Möglichkeit zur Schaffung von Wohneigentum statt sozial quotierten Mietwohnungen ein großes Problem darstellt. Es ist nämlich keineswegs so, dass Menschen die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind, sich im Zweifel dann auch einfach eine Wohnung kaufen können. Nein, sie müssen weiter eine bezahlbare Mietwohnung suchen und genau hier herrscht auch der Mangel auf dem Wohnungsmarkt!
Wenn die Verwaltung im Sachstandsbericht erklärt, dass „durch die alternativ ermöglichte Vermarktung von Eigentumswohnungen die Bereitschaft der Vorhabenträger zur Schaffung von Mietwohnraum deutlich nachgelassen“ (Sachstandsbericht, S. 4) hat, dann müssen wir als Politik reagieren und den entsprechenden Teil des Handlungsprogramms unter Punkt 6 streichen!
Es wird mal wieder deutlich, dass es nicht im Interesse von privaten Investoren ist, bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Viel mehr werden diese auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen sich vor entsprechenden Vorgaben zu drücken—und das obwohl die Quotierungen des Handlungsprogramms mit 10-30 % bereits lächerlich niedrig sind und den Bedarf nie erfüllen würden.
Wir müssen als Stadt selbst aktiv werden. Und solange es noch keine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft gibt, müssen wir wenigstens die deutlichsten Fehler in unseren Vorgaben an private Bauträger*innen beheben. Daher fordern wir unsere Ratskolleg*innen auf unserem Antrag zuzustimmen, um das Handlungsprogramm zu optimieren. Und an die Osnabrücker Bürger*innen appellieren wir, das Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu unterstützen und somit ein deutliches Zeichen für eine andere Wohnungspolitik zu setzen. Denn wir brauchen in dieser Stadt mehr bezahlbare Mietwohnungen und keine weiteren Eigentumswohnungen!“
Keine Erhöhung von Bäderpreisen!
Zur angekündigten Erhöhung der Bäderpreise zum 01. Oktober äußert sich Heidi Reichinnek, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE.:
„Kommunale Schwimmbäder sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Schwimmkurse sind essenziell für Kinder, aber auch für Erwachsene. Über 80 % der Bevölkerung halten Bäder für unverzichtbar und Schwimmen ist nach Radfahren und Laufen die beliebteste Sportart.
Jedoch wurden seit 1990 über 1.600 Bäder geschlossen. Die Folgen: 60 % der 10 Jährigen sind Nichtschwimmer*innen. 25 % der Grundschulen haben keinen Zugang zu einem Schwimmbad. Alleine im Jahr 2016 gab es in der Bundesrepublik 537 Ertrinkungsfälle.
Nun planen die Stadtwerke zwar keine Schließung der Osnabrücker Bäder. Faktisch sind jedoch immer weiter steigende Eintrittspreise für viele Menschen nichts anderes. Für 90 Minuten schwimmen am morgen oder nach Feierabend 4,80 Euro bzw. 6,20 Euro bezahlen—wer kann sich das überhaupt noch leisten?
Hiermit werden vor allem geringverdienende Menschen weiter abgehängt, Familien mit Kindern zusätzlich belastet.
Wir fordern daher: Schwimmen und Schwimmen lernen ist essenziell für Menschen, Schwimmbäder sind Orte für Sport und Erholung—hier darf die Kommune nicht sparen! Statt immer mehr Milliarden für Rüstung auszugeben, muss der Bund endlich mehr Geld zum Wohler aller einsetzen—unter anderem für die ausreichende Bezuschussung der kommunalen Bäder!“
Fahrscheinloser ÖPNV für Schüler*innen
Zu den Forderungen des Stadtelternrates und des Jugendparlaments nach einer Anpassung des Fahrpreises für ein Monatsticket für Schüler*innen ab der 11. Klasse auf Niveau des Landkreises äußert sich Ratsfrau Heidi Reichinnek:
„Wir teilen die Forderung des Stadtelternrates und des Jugendparlaments ausdrücklich. Eine Anpassung an das Preis-Niveau des Landkreises sollte dabei aber nur ein erster Schritt sein. Wir als LINKE fordern eine komplett fahrscheinlose Schüler*innen Beförderung—die natürlich auch abseits der Schulzeiten gelten muss. Nur so stellen wir die Weichen für mehr ÖPNV Nutzung und einen komplett fahrscheinlosen ÖPNV für alle Bürger*innen.
Und auch eine Finanzierung entsprechender Maßnahmen wäre problemlos möglich, wenn die Überschüsse aus dem Bundeshaushalt endlich für eine vernünftige finanzielle Ausgestaltung der Kommunen genutzt werden. Allein der Bundeshaushalt weist für die erste Jahreshälfte 2018 einen Überschuss von rund 19,5 Milliarden Euro auf.
Zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag auf kostenlose Schüler*innen Beförderung gestellt—wir hoffen, dass nun dieses Jahr zumindest die Absenkung des Monatspreises durchsetzbar ist. Perspektivisch muss es aber eine kostenlose Schüler*innen Beförderung geben, um dem Ziel der kostenfreien Bildung von der KiTa bis zur Uni ein Stück näher zu kommen. Nur so funktioniert Chancengleichheit.“
Erste Ratssitzung nach der Sommerpause!
Kommunale Wirtschaftsförderung / Seebrücke Osnabrück unterstützen!
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.
Ab 17:00 Uhr beginnt die Sitzung - auf Twitter gibts einen Liveticker!
Friedenslieder
Am 02. September mit Achim Bigus & Diether Dehm
Wildtierverbot im Zirkus überfällig
Zum Unfall bei der Premierenvorstellung im Circus Krone
Kurswechsel im Innenministerium nötig - Osnabrücker Signal für mehr Menschlichkeit
Newsletter #6
Hier findet ihr unseren aktuellen Newsletter mit dem wichtigsten aus der letzten Ratssitzung.
Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Sommer!
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Langzeitarbeitslosigkeit / Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung / KiTa beitragsfrei!
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.
Ab 17:00 Uhr beginnt die Sitzung - auf Twitter gibts einen Liveticker!
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft / Keine Kürzung bei der Flüchtlingssozialarbeit
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.
Ab 17:00 Uhr beginnt die Sitzung - auf Twitter gibts einen Liveticker!
Solidarität mit den Beschäftigten bei Homann!
Solierklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz und der gewerkschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Jutta Krellmann
Solidarität mit den Streikenden:
Die Arbeitgeber im Bund, den Kommunen und bei den Sparkassen müssen endlich ein Angebot auf den Tisch legen!
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Stärkung von Frauenhäusern / Anfrage zu Stromsperren / Unterstützung des Osnabrücker Signals / Kreativ- und Proberäume / Luftreinhalteplan
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.
Ab 17:00 Uhr beginnt die Sitzung - auf Twitter gibts einen Liveticker!
Pressemitteilung
Dieselfahrverbote: Städte müssen handeln!
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag.
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Integrierte Gesamtschule als einziges Modell zukunftsfähig / Verzicht auf Glyphosat in Osnabrück / Gelebte Solidarität im Stadtrat – Gemeinsames Zeichen gegen GroKo Pläne aus Hannover
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.
Ab 17:00 Uhr beginnt die erste Ratssitzung im Jahr 2018. Viel Spaß!
Pressemitteilung
Integrierte Gesamtschule als einziges Modell zukunftsfähig
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur Schulentwicklung in Osnabrück.
Handgiftentag 2018
Rede unserer Ratsfrau Heidi Reichinnek
Frohes Neues Jahr!
Traditionell beginnt das politische Jahr in Osnabrück mit dem Handgiftentag. Jede Fraktion bekommt hier die Möglichkeit in einer Rede einen Blick auf das kommende Jahr zu richten und wichtige Eckpunkte festzuhalten.
Unsere diesjährige Rede von Heidi Reichinnek könnt ihr hier nachlesen.
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Haushaltsberatung ist Elendsverwaltung / Umbenennung Villa Schlikker in Hans-Calmeyer-Haus
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion für euch zum Download.
Ab 17:00 Uhr beginnt die letzte Ratssitzung des Jahres.
GroKo Angriff auf die demokratische Viefalt
Neue Landesregierung plant Angriff auf kleine Fraktionen
Hier eine Mitteilung unserer Fraktion zum Vorhaben der neuen Landesregierung die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von zwei auf drei zu erhöhen.
Pressemitteilung
Nichts neues aus Hannover: GroKo verpennt Wohnungsnot!
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zu den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen.
Pressemitteilung
Abschiebungen nach Afghanistan: Arroganz und leere Worthülsen aus der Friedensstadt
Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur Nichtbehandlung unseres Antrags "Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan" am vergangenen Dienstag.
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Keine Abschiebungen nach Afghanistan / Änderung des Handlungsprogramms „Bezahlbarer Wohnraum“ / Sonntagsflohmärkte erhalten
Hier die Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung für euch zum Download.
Ab 17:00 Uhr beginnt die Ratssitzung - auf Twitter werden wir aus der Sitzung in Form eines Livetickers berichten.
Bezahlbares Wohnen
Linksfraktion fordert Verknüpfung von Belegungsbindung und Bestandssanierung
„Die Verwaltung schlägt ein Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen vor – 200.000 € im Jahr sollen in die Hand genommen werden um von interessierten Wohnungseigentümer*innen Belegungs-/Mietpreisbindungen zu kaufen. Der Effekt: ein Witz. Wenn das Programm optimal läuft, könnten 18 Wohnungen pro Jahr über dieses Programm zu kostengünstigen Wohnraum für Haushalte mit niedrigem Einkommen werden. „Wir sollten uns diese Zahl mal auf der Zunge zergehen lassen – 18 Wohnungen jährlich. Allein von 2017 auf 2018 werden aber 316 Wohnungen aus der Belegungsbindungen rausfallen.“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Brandes-Steggewentz diese Augenwischerei.
Dabei ist auch überhaupt nicht klar, ob ein Interesse bei Eigentümer*innen besteht. Das Ergebnis einer Umfrage der Verwaltung unter Eigentümer*innen von Bestandswohnungen zeigt ein - vorsichtig formuliert - verhaltenes Interesse sich für 10 Jahre einer Bindung des Mietpreises zu unterwerfen. Brandes-Steggewentz dazu: „Die Eigentümer*innen von Wohnraum wittern in den nächsten Jahren das große Geschäft – eine Belegungs- und Mietpreisbindung ist dabei ein Hindernis.“
Die Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück hat einen anderen Vorschlag. „Wenn wir hier schon Geld in die Hand nehmen, dann könnten wir es auch sinnvoll einsetzten.“, äußert sich Brandes-Steggewentz. So schlägt die Linksfraktion ein Projekt vor, in dem der Erhalt von Belegungsbindungen, die Sanierung von Bestandswohnungen und Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen kombiniert werden."
Weitere Informationen findet Ihr in unserem Positionspapier "Bezahlbares Wohnen".
Linksfraktion legt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein
In der Ratssitzung am 05.09.2017 hatte unsere Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz einen Antrag zur Verschiebung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunkts in den öffentlichen Teil gestellt. Dies wurde abgelehnt. Unseres Erachtens nach wurde hiermit gegen das Öffentlichkeitsgebot des § 64 NKomVG verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb nun eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht.
Hier eine Pressemitteilung zu diesem Vorgang.
Newsletter #3
Hier findet ihr die dritte Ausgabe unseres Newsletters.
Viel Spaß beim Lesen!
Pressemitteilung zur Ratssitzung
Hier eine zweite Pressemitteilung zur Ratssitzung am 05.09.2017. Unsere Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz hatte einen Antrag zur Verschiebung einens TOPs aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Näheres zu diesem Sachverhalt findet ihr in der Pressemitteilung.
Pressemitteilung zur heutigen Ratssitzung
Hier die Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung für euch zum Download.
Ab 17:00 Uhr beginnt die Ratssitzung - auf Twitter werden wir aus der Sitzung in Form eines Livetickers berichten.
Wir wünschen einen schönen Tag!
Offener Brief an die Kolleg*innen bei Homann
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen bei Homann,
jetzt ist es offiziell, Homann verlegt seine Produktion nach Leppersdorf in Sachsen. Wir haben mit euch bis zur letzten Minute gehofft, dass der geplante Neubau in Dissen verwirklicht wird. Doch wieder einmal hat Profitgier über Qualität, Tradition und vor allem soziale Verantwortung gesiegt.
Es ist absoluter Hohn, dass für den Abbau von Arbeitsplätzen auch noch Subventionen beantragt werden sollen! Die LINKE. wird sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Subventionen nicht gezahlt werden. Nun ist es wichtig, einen Sozialplan zu erstellen, der allen Beschäftigten bestmögliche Konditionen ermöglicht. Auch hier stehen wir weiterhin an eurer Seite und unterstützen euch!
Wir wünschen euch viel Kraft, Durchhaltevermögen und alles Gute für die Zukunft!
Solidarische Grüße
Giesela Brandes-Steggewentz Heidi Reichinnek
Solidarität mit den Kolleg*innen bei Hamm-Reno
Verteilaktion am Werkstor
Gestern haben wir in der Zeitung von den Plänen der HR Group erfahren, die Logistikabteilung am Standort in Osnabrück zu schließen. Damit werden 130 von 340 Arbeitsplätzen gestrichen..
Entsetzt haben wir eine Solidaritätserklärung verfasst und diese an die Kolleg*innen heute morgen vor Schichtbeginn verteilt!
Hier findet ihr die Soli-Erklärung und ein paar Fotos der Aktion.
Newsletter #2
Hier findet ihr die zweite Ausgabe unseres Newsletters. Einfach auf das Bild klicken und als *.pdf runterladen.
Viel Spaß beim Lesen!
PS: Über Fragen und Anregungen freuen wir uns jederzeit!
Hinweis: Am 26. Mai für WabOS auf die Straße!
Die Zukunft der Wagenburg in Osnabrück ist bedroht. Der Bebauungsplan "Am Finkenhügel" stellt für die Fläche am Klinikum Osnabrück ein Neubaugebiet in Aussicht - auch auf der Fläche des WabOS e.V.
Wir finden: Die Wagenburg bietet bereits Wohnraum für 10 Personen. Dabei ökologisch nachhaltig und sozial. Es gilt diese Art des Wohnens in und mit der Natur zu unterstützen und zu bestärken. Der Verein hat selber ein Konzept für die Zukunft geschrieben, welches unter https://wabos.org/ abrufbar ist.
DIE LINKE. im Stadtrat Osnabrück unterstützt die Wagenburg in Ihren Forderungen. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben wir einen alternativen Bebauungsplan in die Diskussion eingebracht, welchen ihr hier abrufen könnt.
Mehr lesenswertes dazu liefert auch die NOZ mit einem Artikel.
Am 26. Mai wird es eine Demonstration zum Erhalt der Wagenburg geben. Um 16:00 Uhr geht es vom Hauptbahnhof durch die Stadt. Seid dabei und unterstützt den WabOS e.V.!
Solidarität mit den Kolleg*innen bei Homan in Dissen
Solidaritätserklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz
Liebe Kolleg*innen bei Homann,
mit Entsetzen habe ich in der Zeitung von dem Vorhaben des Theo-Müller-Konzerns, "Homann" ganz oder teilweise nach Sachsen oder auch Polen zu verlegen, gelesen.
Es ist schon eine Unverschämtheit, dass von den Homann-Kolleg*innen verlangt wird mal eben mitzuziehen. Auch wenn der Betriebsrat mit der Unterstützung von NGG sicherlich alles versuchen würde, um gute Bedingungen dafür auszuhandeln - mit einem Interessensausgleich und einem Sozialplan - so kann doch nicht hingenommen werden, dass in dieser Region mal wieder Arbeitsplätze wegfallen. Bei der Schließung des Krankenhauses in Dissen waren ja auch noch die Belange der Patient*innen berührt. Aber ganz oben berührt dies offensichtlich Niemanden!
Solidarische Grüße,
Giesela
Newsletter Ausgabe #1 erschienen!
Hier steht für euch die erste Ausgabe unserer Newsletters zur Verfügung.
Viel Spaß beim Lesen!
PS: Über Fragen und Anregungen freuen wir uns jederzeit!
Herzlich Willkommen
Wir freuen uns über dein Interesse an unserer Arbeit. Unsere Website befindet sich gerade im Aufbau. Es wird über die kommenden Wochen und Monate immer mehr Inhalt dazukommen - guck doch gerne öfters mal vorbei und komm so mit uns in Kontakt!
Ansonsten folg uns doch einfach bei Twitter (@LinksfraktionOS) für weitere Neuigkeiten.
Bei Anregungen und Fragen steht dir unsere Geschäftsstelle zur Verfügung:
Telefonisch von Montag bis Donnerstag von 09:00-14:00 Uhr unter 0541/323 4595 oder per eMail unter linksfraktion@osnabrueck.de.