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Gewalt gegen Frauen verhindern /Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen/Erhalt der Wagenburg (WabOS) am Standort Finkenhügel/Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

Gewalt gegen Frauen verhindern

Zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Frauen verhindern! Istanbul-Konvention in Osnabrück umsetzen“ äußert sich Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

Jede 3. oder 4. Frau, so ist in Untersuchungen zu lesen, hat Gewalterfahrung. Wir kennen alle Frauen, die solche Erlebnisse hatten oder noch haben, wir kennen die Erklärungen zu den blauen Flecken, die "Entschuldigungen" ... ach er meint es nicht so, wenn es der "geliebte Partner“ war. Was können wir tun? Wir Frauen, die wir Freundinnen, Nachbarinnen, Schwestern sind. Eine Möglichkeit ist, in die konkrete Situation hinein zu gehen. Klingelt, klopft, wenn ihr Nebenan etwas hört, stört sie, die Männer, die meist hinter den verschlossenen Türen zuschlagen. Sprecht die Partner der Frauen an. Was ist los bei euch? Braucht ihr Hilfe? Es öffentlich machen. Reagiert auf Hilferufe - sie sind ernst gemeint. Unser Frauenhaus in Osnabrück ist belegt, ja wir brauchen mehr Plätze für Frauen und Kinder, wir brauchen mehr Berater*innen mit Sprachkompetenzen, aber wir müssen in unserer Stadt auch ein Präventionskonzept entwickeln. Wir schlagen vor, das wir Ratsfrauen uns dazu Fraktionsübergreifend zusammensetzen. Es wird Zeit, etwas zu tun!

Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen

Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion einen Eilantrag im Kulturausschuss für eine bessere soziale Absicherung von Künstler*innen am Theater Osnabrück eingebracht.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

„In der Corona-Pandemie brauchen wir eine bessere finanzielle Absicherung insbesondere für die Künstler*innen, die durch den Intendantenwechsel im Theater Osnabrück nicht weiter beschäftigt bzw. gekündigt worden sind. Die betroffenen Künstler*innen brauchen jetzt konkrete finanzielle Hilfen von Seiten der Stadt Osnabrück oder dem Theater aus einem Corona-Soli-Topf.

Für Künstler*innen, die jetzt ihr erstes Jahr nach der Ausbildung hinter sich haben, muss z.B. mit Projekten eine zweite Chance eröffnet werden.

Es wäre richtiger gewesen, in der Corona-Zeit allen Mitarbeiter*innen der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH eine Beschäftigungssicherung bis zum Ende der Pandemie zu geben. Die Nichtverlängerungsregelung bei einem Intendantenwechsel muss zukünftig anders geregelt werden. Als ersten Schritt dahin muss eine bessere Abfindungsregelung bei Intendantenwechseln in den Normaltarifvertrag (NV) Bühne verankert werden.

Die Forderung des Aktionsbündnisses Darstellende Kunst nach einem gemeinsamen Kodex sollte als Grundlage für die flächendeckende Etablierung sozialer Mindeststandards in den darstellenden Künsten dienen.“

Erhalt der Wagenburg (WabOS) am Standort Finkenhügel

Über Zehntausend Bürger*innen der Friedenstadt Osnabrück haben die Petition „Rettet die Wagenburg Osnabrück, unser Zuhause“ gezeichnet.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

„Der Pachtvertrag für die Wagenburg, die seit fast 20 Jahren besteht, ist gekündigt. Entgegen aller Proteste und entgegen tausender Unterschriften, die für eine Erhaltung dieser alternativen Wohnform gesammelt wurden. Menschen wird ihr Zuhause genommen. Wurde die Wagenburg gegen die Umgehungsstraße noch als Argument ins Feld geführt, ist lukratives Bauland jetzt für Verwaltung und Rat wohl wichtiger. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, hinter dem sich zahllose Initiativen und Einzelpersonen versammelt haben, hat in seinen Forderungen formuliert, dass keine alternativen Wohnprojekte durch den Wohnungsbau vertrieben werden dürfen. Doch genau das passiert – mit dem perfiden Argument, hier würden einige Wenige Platz nutzen, der mehr Menschen Wohnraum bieten könnte. So verhält es sich übrigens auch bei überdimensionierten Villen und den zugehörigen Grundstücken, aber das nur nebenbei. Das Leben in mobilen Behausungen ist ein Wohnmodell, bei dem kein Boden versiegelt und keine Kaltluftzone beeinträchtigt wird und die Biodiversität erhalten bleibt. Mit der Annahme des Anliegens der Petition kommt Osnabrück auch dem Anliegen der „Klimaneutralität“ einen großen Schritt näher und fördert die Vielfalt in unserer Stadt. Bezahlbares Wohnen am Finkenhügel bleibt darüber hinaus erhalten – wir hoffen auf den Mut unserer Ratskolleg*innen.

Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag zum SPD Antrag: „Bürger*innen entlasten-Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge“ eingebracht.

Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

„Osnabrücker Bürger*innen dürfen nicht weiter für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten werden Für uns LINKE. ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe. Gerade für Menschen, die ihr Leben lang ihr kleines Häuschen abbezahlen, sind diese Beträge eine große Belastung, gleiches gilt für Mieter*innen mit geringem Einkommen, auf deren Miete die Beiträge wohlmöglich aufgeschlagen werden könnten, obwohl dies nicht rechtens wäre.“ Thüringen hat unter rot-rot- grüner Regierung diese Beiträge abgeschafft - nicht weniger wollen wir für Osnabrück und ganz Niedersachsen.“