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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Osnabrücker Wohnungsgesellschaft jetzt! / Zugang zum OS-Pass erleichtern / Regionale Produkte nutzen

Zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE. zur „Osnabrücker Wohnungsgesellschaft“ äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

„Es ist an der Zeit für eine kommunale Wohnungsgesellschaft! Das mehr als erfolgreiche Bürger*innenbegehren nehmen wir mit unserem gemeinsamen Antrag zum Anlass, die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft im Rat zu beschließen.

Wir fordern die anderen Fraktionen auf, hier im Sinne der Bürger*innen zu handeln und unserem Antrag zuzustimmen. Nur mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft haben wir wieder die Möglichkeit direkt auf dem Wohnungsmarkt tätig zu werden und dem Marktversagen etwas entgegen zu setzten. Und nur mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft haben wir die Möglichkeit langfristig bezahlbaren und guten Wohnraum für alle Osnabrücker*innen zu schaffen!

Sollte der Rat heute immer noch nicht zur Einsicht kommen, so gibt es eben den positiven Bürger*innenentscheid am 26. Mai! Wir appellieren nochmal eindringlich an alle Fraktionen nun der Gründung zuzustimmen und die kommenden Monate lieber für konstruktiven Gesprächen zur Ausgestaltung der Wohnungsgesellschaft zu nutzen! Wir haben schon genug Zeit verloren. Ich möchte heute aus der Ratssitzung rausgehen und sagen können: Die kommunale Wohnungsgesellschaft kommt jetzt!“

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück „Teilhabe fördern—Zugang zum OS-Pass erleichtern“ erklärt Ratsfrau Heidi Reichinnek:          

„Der Osnabrück-Pass ist ein wichtiges und sinnvolles Angebot unserer Stadt. Seit knapp 10 Jahren ermöglicht der OS-Pass Menschen mit geringeren Haushaltseinkommen eine bessere Teilhabe in der Stadt durch die vergünstigte Nutzung von Angeboten verschiedener Kooperationspartner*innen.

Bisher muss zur Ausstellung des OS-Passes allerdings noch ein gesonderter Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt werden. Eine zusätzliche Antragsstellung stellt eine Hürde dar. Wir fordern mit unserem Antrag das Verfahren zu vereinfachen und den Zugang zu erleichtern. Zukünftig soll deshalb der OS-Pass automatisch an die Anspruchsberechtigten ausgestellt werden. Auf eine separate Antragsstellung wird verzichtet.  Für Menschen mit geringen Einkommen, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten, ist die Antragsstellung aber weiterhin möglich. Dadurch wird der Zugang zum OS-Pass erleichtert und mehr Menschen können das Angebot nutzen. Darüber hinaus sinkt der Verwaltungsaufwand, da die gesonderte Antragsprüfung entfällt.

Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, das bestehende Angebot zu evaluieren und sich um die Ausweitung der Angebote zu bemühen!“

Zum Antrag „Regionale Produkte nutzen“ äußern sich Giesela Brandes-Steggewentz und  Heidi Reichinnek:

„Mit dem Modellprojekt Wirtschaftsförderung 4.0 bearbeitet die Verwaltung derzeit Nachhaltigkeitsthemen, vor allem in Bezug auf die Regionalität. Kurze Transportwege und die Unterstützung des lokalen Wirtschaftskreislaufs sind sinnvolle Möglichkeiten vor Ort für mehr Nachhaltigkeit aktiv zu werden.

Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Stadt die Expertise des Modellprojekts nutzt, um die eigene Einkaufspolitik auf regionale Produkte umzustellen. Bei städtischen Veranstaltungen, der Bewirtung im Rathaus und in den Stadthäusern sollten in der Zukunft vorrangig regionale Produkte angeboten werden.

Dadurch kann die Stadt ein positives Signal für mehr Nachhaltigkeit senden und die regionale Wirtschaft fördern.“

Zum Änderungsantrag zur „Informationsfreiheitssatzung“ erklärt Giesela Brandes-Steggewentz:

„Die Informationsfreiheitssatzung ist ein gutes Instrument zur Schaffung von mehr Transparenz. Um den gleichen Zugang zu Informationen für alle Menschen gewährleisten zu können, sollte auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden. Nur so ist eine Transparenz für alle möglich.

Darüber hinaus ist es wichtig, die Informationsfreiheitssatzung mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit den Menschen näher zu bringen und sie über die konkreten Möglichkeiten zu informieren.“

 

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Pressemitteilung

Es war einmal...die Märchengeschichten der CDU zur kommunalen Wohnungsgesellschaft

linksfraktion

Zu den Äußerungen der CDU Ratsfraktion bezüglich der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz:

„Das überaus erfolgreiche Bürger*innenbegehren für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft scheint bei der CDU zu schmerzhaften Abwehrreaktionen zu führen. Kein Wunder, denn für die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist der Verkauf der OWG durch CDU/FDP vor 17 Jahren in großem Maße mitverantwortlich!

Das jetzt die Bevölkerung die Wohnungsgesellschaft wieder haben möchte, ist ein deutliches Signal. Und Grund für die CDU das große Märchenbuch aus dem Keller zu holen. Das Märchen von den 50 Millionen Euro, die nicht belegt sind. Das Märchen von der Unfinanzierbarkeit der Wohnungsgesellschaft. Das Märchen vom Verzicht auf Schulsanierungen zum Bau von Wohnungen. Dabei werden wir selbstverständlich das Eine tun, ohne das Andere zu lassen!

Eine kommunale Wohnungsgesellschafft schafft Vermögensgegenstände (die Wohnungen) und erzeugt stetige Einnahmen (die Mieten). Darüber hinaus stehen eine Vielzahl von Fördermitteln aus Bundes– und Landestöpfen zur Verfügung. Wir brauchen nur endlich die Möglichkeit, um auf die Töpfe zugreifen zu können. Das geht mit der kommunale Wohnungsgesellschaft!

Die CDU sollte lieber mal zu der Erkenntnis kommen, dass sie mit dem Verkauf der OWG einen fundamentalen Fehler begangen hat! Dadurch können wir in der aktuellen Situation nicht steuernd in den Markt einzugreifen. Dadurch haben wir keine Wohnungen mehr im öffentlichen Bestand, die wir über Belegungsbindungen günstig anbieten können. Und dadurch gibt’s es hohe Renditen für wenige, statt bezahlbare Mieten für alle!

Wir brauchen jetzt die Entscheidung für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, damit wir langfristig bezahlbaren und guten Wohnraum in unserer Stadt schaffen und sichern können! Wir brauchen ganz sicher nicht das große Märchenbuch der für die Misere mitverantwortlichen CDU!“

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Pressemitteilung

Remarque rotiert im Grab: „Friedens“stadt wird Abschiebezentrale!

Zu den Plänen des Niedersächsischen Innenministeriums die neue zentrale Landesstelle für Abschiebungen in Osnabrück zu errichten äußert sich Heidi Reichinnek, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE.:

„Die Landesregierung plant ihre neue Abschiebezentrale in Osnabrück zu errichten. Diese zentrale Abschiebebehörde kritisieren wir grundsätzlich. Bereits heute befindet sich Niedersachsen bei der Anzahl von Abschiebungen im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer. Aber offensichtlich orientiert sich Innenminister Pistorius in law-and-order Manier am großen Vorbild Bayern. Wir teilen die Auffassung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, der eine weitere unmenschliche Verschärfung der Abschiebepraxis befürchtet.

Und dann plant der Innenminister diese Behörde ausgerechnet im Erich-Maria-Remarque-Haus. Diese Realsatire muss mensch sich erst einmal ausdenken: Nun trägt also zukünftig der Sitz der Abschiebezentrale, die wie nichts anderes für den unmenschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen steht, den Namen Remarques. Ausgerechnet Remarque, der als Humanist immer für die Rechte von Geflüchteten eingetreten ist. So beschrieb er beispielsweise nach dem 2. Weltkrieg das grundsätzliche Bedürfnis der Geflüchteten ein neues Leben zu beginnen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Genau diesem Gedanken läuft die Einrichtung der Abschiebebehörde zuwider. Das ist mehr als zynisch! Herzlichen Glückwunsch, Remarque rotiert im Grab!

Hier wird die Verschiebung des Diskurses nach rechts deutlich: Integration nein danke, lieber so schnell und effizient wie möglich abschieben! Dieser Paradigmenwechsel zeigt sich auch daran, dass der Kultusminister des Landes das erfolgreiche Integrationsprojekt „Sprint“ aus Kostengründen beenden will, gleichzeitig aber 200 neue Stellen für die Abschiebezentrale geplant sind.“

 

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Pressemitteilung

„Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“: Stadt braucht Exit-Strategie für FMO!

linksfraktion
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Zur Zukunft des FMO äußern sich die  Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„DIE LINKE. bekräftigt ihre Position zur Beendigung der städtische Beteiligung am FMO. Die Insolvenz der Fluglinie „Germania“ rückt die Diskussion um den seit Jahren am Leben gehaltenen Flughafen in Greven nun wieder in den Fokus.

Die Stadt erhält den FMO weiterhin künstlich am Leben und beteiligt sich damit am zerstörerischen Wettbewerb der Billig-Airlines. Dieser führt zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen des Personals und ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten überaus problematisch.

Auch wenn jetzt mit der „corendon Airlines“ die nächste Billig-Airline in den Startlöchern steht, bleiben die Probleme die gleichen. Sowohl für das Personal, als auch für den städtischen Haushalt, der im Zweifel immer weiter öffentliche Gelder nachschießen muss.

Daher sagen wir: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ Es ist Zeit für eine Exit-Strategie der Stadt Osnabrück. Nach Jahren des Geldverbrennens tut es natürlich immer weh, damit aufzuhören. Dennoch muss nun endlich Schluss sein mit der Subvention des FMO!“

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Warnstreik am 11. Februar 2019

Solidaritätserklärung

Liebe Kolleg*innen,
wir solidarisieren uns mit eurem Streik und euren Forderung. Eine Lohnerhöhung von 6%, jedoch mindestens 200€ in allen Entgeltgruppen und 100€ mehr für Azubis, sind eurer wichtigen und anspruchsvollen Arbeit mehr als angemessen. Speziell die Einschränkung der Befristungspraxis ist zudem schon längst überfällig. Die Umsetzung dieser beiden zentralen Punkte ist nicht zuletzt auch ein Zeichen der Wertschätzung. Doch wenn dies kein ausreichender Grund für die Arbeitgeber*innenseite ist, ist der Arbeitskampf die einzig logische Konsequenz. Ihr habt auf diesem Weg unsere volle Unterstützung.
Wir wünschen euch einen erfolgreichen Warnstreik!
Solidarische Grüße
Giesela Brandes-Steggewentz Heidi Reichinnek

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Stahl-Tarifrunde 2019

Solidarität mit den Streikenden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Entsetzen haben wir gelesen, dass die Arbeitgeberseite in der dritten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben. Was für eine Ignoranz. Es ist ihre Pflicht, sich mit euren Forderungen auseinander zu setzen.

Eure Pflicht erfüllt ihr selbstverständlich. Für diese Arbeit neue Forderungen aufzustellen, ist dringend notwendig. Lebenshaltungskosten werden immer teurer, vorweg die Mieten.

Wir unterstützen euer Forderungspaket:

  • 6% mehr Lohn und Gehalt
  • 1.800 Euro zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung
  • überproprotionale Erhöhung der Ausbildungsvergütung
  • 600 Euro zusätzliche tariflicher Urlaubsvergütung für Auszubildende
  • Verlängerung der Tarifverträge zu Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung und Werkverträge

Viel Erfolg heute beim Warnstreik!!!!!

Solidarische Grüße

Giesela Brandes-Steggewentz           Heidi Reichinnek

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben! | Lasten aufs Rad—aber für alle! | Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben!

Zum Antrag „Teilhabechancengesetz unterstützen—Langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben“ der Fraktion DIE LINKE. erklärt die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

„Das Teilhabechancengesetz ist zum Anfang des Jahres 2019 in Kraft getreten. Auch wenn es berechtigte Kritik an diesem Gesetz gibt, sehen wir hier dennoch eine Möglichkeit langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven zu geben. In Osnabrück gibt es rund 2.500 Langzeitarbeitslose, von denen leider nur ein kleiner Teil mit dem Programm gefördert werden kann. Das neue Teilhabechancengesetz  fördert Beschäftigungsverhältnisse über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, in den ersten beiden Jahren sogar zu 100 %. 

Die Kritik an dem Gesetz richtet sich vor allem an die unsichere Beschäftigung, die dadurch gefördert wird, dass es keine Garantien für eine Weiterbeschäftigung über die Förderperiode hinaus gibt. Dass während des geförderten Arbeitsverhältnisses keine Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erworben werden und somit die Gefahr eines Rückfalls auf ALG II droht, macht die Aussichten nach bis zu fünf Förderjahren noch prekärer.

Dieser Kritik möchten wir auf kommunaler Ebene begegnen und fordern die Verwaltung auf nach erfolgreicher Förderung sicherzustellen, dass die Menschen eine langfristige und unbefristete Perspektive beim Konzern Stadt bekommen.“

Lasten aufs Rad—aber für alle!

Zum Antrag „Lasten aufs Rad – Straßen entlasten“ der Grünen und dem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. äußert sich Heidi Reichinnek:

„Mehr Menschen aufs Rad zu bewegen ist ein erstrebenswertes Ziel. Lastenräder haben das Potenzial immer mehr Menschen davon zu überzeugen, das Auto als Transportmittel stehen zu lassen. Neben einer sicheren und gut ausgebauten Radverkehrsinfrastruktur, helfen dabei sicher auch Förderprogramme für die Anschaffung von Lastenrädern.

Viel wichtiger ist es aber Lastenräder als Gemeingüter anzubieten und so allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ein Lastenrad zu nutzen. Denn auch mit Förderprogramm ist die Anschaffung eines Lastenrads eine kostspielige Investition.

Das Engagement für eine ökologische Zukunft darf nicht vom Einkommen abhängen. Daher spricht sich unsere Fraktion für eine verstärkte Förderung und Unterstützung der kostenfreien Angebote von Karlos, dem ADFC und auch den Stadtwerken aus.“

Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Zum Änderungsantrag „Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!“ erklären die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Wir brauchen mehr bezahlbaren und guten Wohnraum in unserer Stadt. Klar ist: nur das Ziel auf 5.000 Wohneinheiten zu erhöhen wird nichts bringen. Wir müssen feststellen, dass auch die Schaffung von Planungsrecht für 3.000 Wohnungen das Problem der bezahlbaren Mieten nicht gelöst hat. Im Neubau entstehen auf dem freien Markt keine bezahlbaren und guten Wohnungen—hier muss zukünftig die kommunale Wohnungsbaugesellschaft tätig werden!

Dennoch brauchen wir für die weitere Bauflächenentwicklung ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm. Die Flächen werden knapper, es müssen soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt werden. 

Bei der Suche nach weiteren Bauflächen dürfen wir daher den gesamtstädtischen Blick nicht verlieren. Diesem wollen wir gemeinsam mit der Regenbogenkoalition in unserem Änderungsantrag nachkommen.“

 

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Pressemitteilung

Solidarität mit den Demonstrierenden im Sudan und in Osnabrück!

linksfraktion

Zu der Demonstration für Solidarität mit den Protestierenden im Sudan in Osnabrück am heutigen Dienstag ab 15:00 Uhr in der Großen Straße äußert sich die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE. Heidi Reichinnek:

"Wir solidarisieren uns mit der heute stattfindenden Demonstration #sudanrevolts!

Die Situation im Sudan ist ein Skandal. Diktator al-Bashir regiert das Land seit einem Militärputsch 1989 so grausam, dass beim Internationalen Strafgerichtshof seit 2008 ein Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen ihn vorliegt. Seit Jahrzehnten schwelen die Konflikte im Land, al-Bashir macht in guter diktatorischer Manier ausländische Mächte und Saboteure für die Aufstände verantwortlich.

Seit Dezember 2018 protestiert die Bevölkerung unter harter Repression gegen dieses Regime. Auslöser der Demonstrationen waren steigende Preise sowie Engpässe von Lebensmitteln und Kraftstoff, doch auch die Forderung nach Demokratie und Freiheit wird immer lauter.

Leider verläuft dieser Protest bislang international recht unsichtbar. Wir begrüßen daher umso mehr die heute stattfindende Demonstration. Die Menschen im Sudan brauchen unsere Solidarität!

Dass Menschen vor Diktatoren wie al-Bashir flüchten, ist kein Wunder. Es ist einfach unerträglich, dass Deutschland auf der einen Seite mit einem Diktator wie al-Bashir kooperiert und auf der anderen Seite die Menschen die vor eben diesem Diktator geflohen sind hier kaum Chancen bekommen und abgeschoben werden!

Solidarität mit den Demonstrierenden im Sudan! Solidarität und mehr Teilhabechancen mit den Geflüchteten aus dem Sudan in Deutschland!“

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Pressemitteilung

Fridays for future - Solidarität mit den Klimastreiks der Schüler*innen!

Linke, Die Fraktion

Zu den Schulstreiks der Fridays for Future Bewegung in Osnabrück äußert sich die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE. Heidi Reichinnek:

„In Osnabrück treten am kommenden Freitag bereits zum dritten Mal Schüler*innen in den Streik, um gegen die globale Klimapolitik zu protestieren.

Seit Ende letzten Jahres finden in immer mehr Städten weltweit Klimastreiks statt, bei denen Schüler*innen freitags gegen die globale Klimapolitik und die Untätigkeit der Politik demonstrieren. Die Schüler*innen wollen damit auf die verheerenden Folgen des Klimawandels aufmerksam machen und ein deutliches Zeichen setzen – wir streiken, bis ihr handelt! Die sogenannte „Fridays for Future“-Bewegung wurde von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg gestartet und motiviert mehr und mehr Schüler*innen sich für ihre Zukunft einzusetzen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück solidarisiert sich mit den streikenden Schüler*innen und unterstützt den darin zum Ausdruck gebrachten Protest ausdrücklich. Die Lehrer*innen, Eltern und Schulen fordern wir auf, etwaiges Fehlen der Schüler*innen zu entschuldigen und nicht rigoros zu ahnden. Es geht hier um ein überaus wichtiges Ziel und die politische Meinungsäußerung einer Generation für ihre Zukunft. Das sollten wir alle unterstützen und es als Ansporn nehmen unser Verhalten und unsere politischen Entscheidungen zu hinterfragen!

Bereits in der kommenden Woche sind schon die nächsten Streiks angekündigt. Diese sollen dann gemeinsam in Berlin stattfinden und sind als Demonstration vor der Kohlekommission geplant.“

 

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Pressemitteilung

Mehr Moralkeulen gegen Miethaie!

Linke, Die Fraktion

Zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters Griesert am gestrigen Handgiftentag bezüglich des privaten Wohnungskonzerns Vonovia, erklären die Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Die Naivität unseres Oberbürgermeisters ist unbegreiflich. Die negativen Berichte über die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns als Einzelfälle abzutun und ansonsten auf das angeblich rein wirtschaftliche Verhalten hinzuweisen verkennt die Lage von vorne bis hinten!

Es handelt sich hier eben nicht um „mal eine falsche Abrechnung“ oder „hier und da mal ein Fehler“ - es ist die Geschäftspraxis dieses größten deutschen Miethais immer wieder in die rechtliche Grauzone der Renditejagd abzutauchen. Dabei wird scheinbar darauf spekuliert, dass sich die meisten Mieter*innen keinen Rechtsbeistand leisten können und eine—wie vom OB geforderte—gerichtliche Klärung ausbleibt.

Sich dann in seiner Handgiftenrede dafür zu schämen, dass diesem Konzern mit zu vielen Moralkeulen begegnet wird, finden wir völlig daneben.

Zeitgleich zu den Äußerungen des OB erschien in der NOZ ein Artikel über die viel diskutierten Mietpreise der Vonovia im Schinkel. Trotz großspuriger Ankündigen, bleibt die Vonovia dabei hier für Wohnungen des Baujahrs 1938 10,50 € für den Quadratmeter zu verlangen. Das ist ein Skandal! Diese unmoralische Geschäftspraxis hat System und nur das Ziel die maximale Rendite abzukassieren.

Es ist beschämend, dass der Wohnungsmarkt mittlerweile von solchen Akteur*innen bestimmt wird. Es ist beschämend, dass die drängendsten Probleme der Kommune eiskalt ausgenutzt werden um eine saftige Rendite einzufahren. Es ist beschämend, dass ein Oberbürgermeister da steht und solches Verhalten in Schutz nimmt! Es kann gar nicht genug Moralkeulen für dieses Verhalten geben!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht weiter dem Markt und den Miethaien überlassen werden. Es braucht die kommunale Wohnungsgesellschaft um Wohnungen für unsere Bürger*innen abseits von kapitalistischer Verwertungslogik bereitzustellen.“

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Nein – keine Zustimmung zu einem Haushalt mit Personaleinsparungen, ohne ausreichende Investitionen in den Wohnungsmarkt und ohne Erhöhung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche!

linksfraktion

Zu den Haushaltsberatungen äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Giesela Brandes-Steggewentz:

„Seit Jahren konsolidieren wir den Haushalt. Derzeit sind wir vom Land Niedersachsen immer noch als finanzschwache Kommune gelistet. Die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre haben zu massiven Personalengpässen in der Stadtverwaltung geführt. Der Investitionsstau ist immens. Die Kassenkredite mit 90 Millionen Euro weiterhin ein großer Berg.

Dennoch wurde die letzten Wochen und Monate so getan, als wären wir nun aus dem Gröbsten raus: Gemeinsam mit anderen verschuldeten Kommunen in einem Aktionsbündnis für eine neue Finanzierungspolitik der Kommunen mit Bund und Ländern streiten, wie von uns im Oktober beantragt? Nein, so schlimm ist es bei uns ja lange nicht. Endlich die jährlichen Personaleinsparungsmaßnahmen abschaffen? Nein, so gut geht’s dann auch nicht.

Unsere Fraktion bleibt dabei: Es braucht endlich ein Umdenken auf Bundes– und Landesebene. Nur weil es derzeit konjunkturell gut läuft und dadurch die Steuereinnahmen der Stadt höher als erwartet liegen, heißt das noch lange nicht, dass die strukturellen Probleme beseitigt wurden. Jahrzehntelang wurden die Kommunen mit immer mehr Aufgaben ausgestattet, die entsprechende Finanzierung blieb aber oft dürftig. Die dadurch entstandenen Schuldenberge sind nicht gerechtfertigt. Es braucht, wie auch vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gefordert, einen Altschuldenfond, der diese kommunalen Altlasten tilgt und somit den Kommunen die verfassungsrechtliche Selbstverwaltung wieder ermöglicht.

Wir wollen vor Ort Politik gestalten und nicht unsere Schulden verwalten!  Die Einsparungen beim städtischen Personal müssen beendet werden, prekäre Beschäftigung, wie Befristungen, in der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften muss ein Ende haben. Solange es pauschale Personaleinsparungsmaßnahmen gibt und solange befristete Verträge vergeben werden, wird unsere Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen können.

Wir brauchen mehr Investitionen in den Wohnungsmarkt. Das Bürger*innenbegehren für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wird erfolgreich sein, dass zeichnet sich doch deutlich ab. Die Stadt hat lange genug geschlafen, wenn es um die Schaffung bezahlbaren Wohnens geht. Wir müssen jetzt Geld zur Seite legen, um in Zukunft mit dem Instrument der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Es braucht die nötigen Mittel zur Planung der Gesellschaft und zum Ankauf und Vorbereitung geeigneter Grundstücke. Solange es bei diesem wichtigen Thema keine ausreichenden Investitionen gibt, wird unsere Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Wir brauchen ebenfalls weitere Schritte zur Abmilderung der Kinderarmut und der Erhöhung der Bildungschancen für alle. Die Gebühren für Krippen und Hort müssen abgeschafft werden. Auch die kostenlose Schüler*innenbeförderung für die Schüler*innen der Sekundarstufe II ist längst überfällig, aber wurde auch in diesen Haushaltsberatungen wieder nicht ernsthaft vorangebracht. Die Ermäßigungen für Freizeittickets können nur ein erster Schritt sein.

Die Fraktion DIE LINKE. stimmt keinem Haushalt mit Personaleinsparungen, ohne ausreichende Investitionen in den Wohnungsmarkt und mangelhafter Erhöhung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu.“

 

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Pressemitteilung

Fraktion DIE LINKE. unterstützt zusätzliche Vorstandsstelle, mahnt aber den Personalmangel in der Stadtverwaltung insgesamt an

linksfraktion

Zur den Plänen des Oberbürgermeisters eine weitere Vorstandsstelle in der Stadtverwaltung zu schaffen, äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz:

„Die Schaffung eines zusätzlichen Vorstandsbereichs „Soziales und Bürgerservice“ unterstützen wir. Die geplante Neustrukturierung sortiert die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung in einer sinnvollen Art und Weise und sorgt für klare Zuordnungen.

Das der wichtige Sozialbereich aus dem Vorstandsbereich „Bildung, Kultur und Familie“ herausgelöst wird, begrüßen wir. Wir hoffen, dass dadurch eine stärkere Fokussierung auf weitere Gestaltungen im sozialen Bereich und insbesondere auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik gelegt wird.

Jedoch geben wir zu bedenken, dass wir in diesem Sinne in der gesamten Verwaltung weiterarbeiten müssen. Die geplante Einrichtung einer neuen Vorstandsstelle zeigt symptomatisch die Verdichtung in der Verwaltungsarbeit. Aber das ist nicht nur auf Vorstandsebene der Fall, sondern zieht sich durch die gesamte Stadtverwaltung.

Wir fordern daher:

1. Die Beschlüsse zu pauschalen Personaleinsparungen müssen zurückgenommen werden. Dadurch wird der Druck auf die Beschäftigten erhöht. Und nicht zuletzt die geplante neue Vorstandsstelle zeigt, dass wir mehr Personal in der Verwaltung brauchen und nicht weniger.

2. Die Befristungen z.B. beim OSB und bei der Gebäudereinigung müssen abgebaut werden. Nur so kann die Stadt das Personal halten und nur mit unbefristeten und guten Arbeitsbedingungen bekommen wir gutes Personal.

3. Mehr Geld für die Fort– und Weiterbildung und ein grundsätzliches Personalentwicklungskonzept. In den nächsten Jahren drohen durch Verrentung vor allem in den leitenden Tätigkeiten Engpässe. Hier muss bereits jetzt das Personal entsprechend geschult werden.

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Pressemitteilung

Appell an die zukünftige Präsidentin der Universität Osnabrück Susanne Menzel: Studierendenprotest ernst nehmen und Fächervielfalt erhalten!

linksfraktion

Zur Wahl Susanne Menzels als erste Präsidentin der Universität Osnabrück gratuliert die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Heidi Reichinnek:

„Wir gratulieren Frau Menzel und freuen uns sehr, dass nun eine Frau an der Spitze unserer Osnabrücker Universität steht. Wir möchten in diesem Zuge betonen, dass die Fächervielfalt der Universität unbedingt zu wahren ist.

Die Schließung der Kunstgeschichte betrachten wir als großen Fehler der vergangen Legislatur. Das kunsthistorische Institut ist überaus relevant für die Kulturszene vor Ort und auch in ganz Niedersachsen.

Der Prostest zur Schließung des Instituts und die Sorgen der Studierenden zum Zukunftskonzept der Universität müssen ernst genommen werden. Die Universität nach Marktlogik zu organisieren, wie es das im Juli 2016 vorgelegte Zukunftskonzept UOS 2020 vorgibt, ist der falsche Weg.

Wir appellieren daher an die neue Präsidentin die getroffenen Entscheidungen der letzten Legislatur zu überdenken und in einen Dialog mit den Studierenden einzutreten.“

 

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Pressemitteilung

Eigentum verpflichtet – der skandalösen Preispolitik der Vonovia entgegentreten!

linksfraktion

Zur Situation auf dem Wohnungsmarkt und den Presseberichten über skandalöse Mietsteigerungen durch den Immobilienkonzern Vonovia äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Giesela Brandes-Steggewentz:

„Es ist ein Skandal! Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind bekannt: die Mieten steigen, immer mehr sozialgebundene Wohnungen fallen aus der Bindung, kurzum bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Und Nutznießer dieser Situation ist einmal mehr der Immobilienkonzern Vonovia.

Wenn Menschen aus ihren Wohnungen ganz bewusst verdrängt werden ist das ein Skandal erster Güte! Hier zeigt sich das Geschäftsmodell der Immobilienkonzerne: Aufkauf ganzer Quartiere, billige Modernisierungen der Wohnungen um Gründe für Mieterhöhungen zu schaffen.

Es wird deutlich, wie skrupellos Vonovia agiert. Es geht nur um die fette Rendite, für bezahlbare Wohnungen werden diese Konzerne niemals sorgen!

Wenn mittlerweile im Schinkel von Vonovia bis zu 10 Euro Nettokaltmiete aufgerufen werden, wenn in der Dodesheide nach billigen Modernisierungen Mietsteigerungen von fast 50 % gefordert werden, dann ist das Maß voll!

Der Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft im Jahr 2002 war ein fundamentaler Fehler. Es ist jetzt an der Zeit, dass CDU und FDP das anerkennen und der Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht weiter im Weg stehen.

Auch die Kolleg*innen der UWG/Piraten und vom BOB—die sich in ihrem Wahlprogramm seinerzeit übrigens für die „Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft“ ausgesprochen haben—fordern wir zum Umdenken in der Wohnungspolitik auf.

Wir können die Menschen in dieser Situation aber nicht alleine lassen. Als Kommune werden wir geradezu genötigt aktiv zu werden und im Zweifel die Zahlung der Kosten der Unterkunft zu erhöhen. Das höhlt unsere Kassen vor Ort aus. Es sollte aber mal ganz grundsätzlich über das Geschäftsmodell von Vonovia debattiert werden. Es kann nicht angehen, dass die öffentlichen Haushalte die Renditen der Immobilieninvestoren*innen finanzieren. Das Verhalten und die Geschäftspraxis Vonovias stehen in krassem Gegensatz zum Wohle der Allgemeinheit. Es sollte auf Bundes- und Landesebene mal darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Enteignung zu Gunsten der Kommunen bzw. der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften angebracht wäre.“

 

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"Stirb langsam! Sind unsere Kommunen noch zu retten?"

Audioaufnahme zur Veranstaltung vom 25.10.2018

Hier nun für alle Interessierten die Aufnahme zur Veranstaltung mit Axel Troost vom 25.10.2018. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung durch unsere Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz beginnt der Vortrag von Axel ab Minute 05:07.

Viel Spaß beim Hören!

PS: Auf Nachfrage stellen wir auch gerne die Folien zum Vortrag zur Verfügung. Meldet euch bei linksfraktion@osnabrueck.de

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Unterstützung der Initiative "Bezahlbarer Wohnraum für alle" / Gegen die kommunale Schuldenspirale / NoNPOG - Osnabrück für eine Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz

Zur Aktuellen Stunde „Bezahlbaren Wohnraum schaffen—Lebensqualität erhalten“ betont Giesela Brandes-Steggewentz für die Fraktion DIE LINKE.:

„Es ist ein Skandal! Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind bekannt: die Mieten steigen, immer mehr sozialgebundene Wohnungen fallen aus der Bindung, kurzum bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.

Die Vorgaben des „Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum“ greifen nicht, um diesen Trends entgegenzuwirken. Erst im August hat die Verwaltung uns in einem Sachstandsbericht mitgeteilt, dass die Quoten zur Schaffung sozialgebundener Wohnungen von den privaten Vorhabenträger*innen nicht erfüllt werden können.

Aber für marktferne Lösungen gibt es keine Mehrheit im Rat. Wir müssten als Kommune selbst aktiv werden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Bürger*innenbegehren „Bezahlbarer Wohnraum für alle“. Auch freuen wir uns über die Unterstützung durch den „Runden Tisch Kinderarmut“ und sprechen uns für ein Memorandum bezüglich des Verkaufs von städtischen Wohnungen und Baugrundstücken aus, bis über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entschieden wurde!“

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gegen die kommunale Schuldenspirale—Osnabrück unterstützt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erklärt Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

„Seit Jahren konsolidieren wir den Haushalt unserer Stadt. Vom Land Niedersachsen wird Osnabrück als „finanzschwache Kommune“ geführt. Auch nach Jahren der Einsparung hatten wir zum Abschluss des Haushaltsjahres 2016 knapp über 120.000.000 Euro Liquiditätskredite.

Unsere Stadt steht damit bei weitem nicht alleine da. Es gibt zahlreiche überschuldete Kommunen in der Bundesrepublik. Mittlerweile haben sich bereits 70 Kommunen aus verschiedenen Bundesländern zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems, der Umsetzung der grundgesetzlich verankerten gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Einführung eines Entschuldungsfonds für überschuldete Kommunen auszusprechen.

Wir fordern mit unserem Antrag, dass die Stadt Osnabrück ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wird!

Die Forderungen des Aktionsbündnisses sind ein guter erster Schritt. Wir brauchen auf Landes– und Bundesebene ein Umdenken in der Finanzpolitik. Wir brauchen endlich mehr Mittel um dringende Investitionen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben, in Angriff nehmen zu können. Und wir brauchen mehr finanzielle Freiräume um unserem verfassungsrechtlichen Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung gerecht zu werden! Dieser geht über die Erfüllung der festgelegten Aufgaben der Kommunen hinaus.“

Zum Antrag „NPOG auf basisdemokratische Füße stellen—Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz“ der Fraktion DIE LINKE  äußert sich Heidi Reichinnek:

„Der Protest gegenüber dem geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen ist groß. Auch in Osnabrück hat ein Bündnis eine Vielzahl von Menschen mobilisiert, ihre Ablehnung auf die Straße zu tragen. Bei der Großdemonstration in Hannover handelte es sich um die größte Demonstration in Niedersachsen in diesem Jahr.

Ein derart breite Skepsis in der Bevölkerung gegenüber einem Gesetzentwurf, zeigt für uns deutlich, dass in diesem Fall eine Bürger*innenbeteiligung angebracht ist. Daher fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung und den Landtag auf, eine entsprechende Bürger*innenbeteiligung vorzubereiten und im kommenden Jahr gemeinsam mit der Europawahl durchzuführen!“

 

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Bezahlbare Mietwohnungen statt Wohneigentum / Keine Erhöhung der Schwimmbad Preise / Jobrad nicht zu Lasten der Beschäftigten

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück „Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum—Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren!“ äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

““Wer sich die Miete nicht leisten kann, der soll sich doch ein Haus kaufen!“  Auf diesen Spruch—angelehnt an die berühmt-berüchtigte Anekdote über Marie-Antoinette— kommt man nach der Lektüre des Sachstandsberichts der Verwaltung zum Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum.

Es zeigt sich darin deutlich, dass die im Handlungsprogramm formulierte alternative Möglichkeit zur Schaffung von Wohneigentum statt sozial quotierten Mietwohnungen ein großes Problem darstellt. Es ist nämlich keineswegs so, dass Menschen die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind, sich im Zweifel dann auch einfach eine Wohnung kaufen können. Nein, sie müssen weiter eine bezahlbare Mietwohnung suchen und genau hier herrscht auch der Mangel auf dem Wohnungsmarkt!

Wenn die Verwaltung im Sachstandsbericht erklärt, dass „durch die alternativ ermöglichte Vermarktung von Eigentumswohnungen die Bereitschaft der Vorhabenträger zur Schaffung von Mietwohnraum deutlich nachgelassen“ (Sachstandsbericht, S. 4) hat, dann müssen wir als Politik reagieren und den entsprechenden Teil des Handlungsprogramms unter Punkt 6 streichen!

Es wird mal wieder deutlich, dass es nicht im Interesse von privaten Investoren ist, bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Viel mehr werden diese auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen sich vor entsprechenden Vorgaben zu drücken—und das obwohl die Quotierungen des Handlungsprogramms mit 10-30 % bereits lächerlich niedrig sind und den Bedarf nie erfüllen würden.

Wir müssen als Stadt selbst aktiv werden. Und solange es noch keine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft gibt, müssen wir wenigstens die deutlichsten Fehler in unseren Vorgaben an private Bauträger*innen beheben. Daher fordern wir unsere Ratskolleg*innen auf unserem Antrag zuzustimmen, um das Handlungsprogramm zu optimieren. Und an die Osnabrücker Bürger*innen appellieren wir, das Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu unterstützen und somit ein deutliches Zeichen für eine andere Wohnungspolitik zu setzen. Denn wir brauchen in dieser Stadt mehr bezahlbare Mietwohnungen und keine weiteren Eigentumswohnungen!“

Zur Anfrage „Preiserhöhung der städtischen Schwimmbäder“ erklärt Heidi Reichinnek:

„Kommunale Schwimmbäder sind ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Die Erhöhung der Eintrittspreise wird für viele Menschen einen weiteren starken Einschnitt in die Lebensqualität vor Ort bedeuten—für Menschen mit niedrigen Einkommen stellen Eintrittspreise für 90 Minuten schwimmen in Höhe von 4,80 Euro bzw. 6,20 Euro eine faktische Schließung der Bäder dar.

Wir wollen mit unserer Anfrage detaillierte Informationen über Kosten- und Einnahmenstrukturen der Städtischen Bäder erhalten. Uns interessiert darüber hinaus wie stark die Preise eigentlich über die letzten 10 Jahre gestiegen sind.

Schwimmen lernen ist essenziell für Menschen, Schwimmbäder sind Orte für Sport und Erholungen—hier darf die Kommune nicht sparen! Die Stadt muss für ein bezahlbares Angebot an Schwimmbädern für alle Osnabrücker*innen sorgen—durch immer weiter steigende Preise wird der Schwimmbadbesuch vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen und für Familien zu einer finanziellen Belastung!

Und der Bund muss endlich mehr Geld zum Wohle aller einsetzen und für eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge sorgen, statt immer mehr Milliarden für Rüstung auszugeben!“

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte“ äußert sich Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

„Die Förderung von Radfahrer*innen ist absolut unterstützenswert. Leider handelt es sich bei dem im Ursprungsantrag vorgeschlagenen Dienstradleasing keinesfalls um eine win-win-win Situation für Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und Umwelt.

Bei diesem Modell werden zugesicherte Entgelte nicht an die Arbeitnehmer*innen ausgezahlt, sondern vom Arbeitgebenden direkt als Leasingrate abgewickelt. Durch diese Entgeltumwandlung sinken die individuellen Ansprüche der Arbeitnehmer*innen in den Sozialversicherungen. Ergebnis: weniger Krankengeld, weniger Arbeitslosengeld und niedrigere Rentenansprüche!

Die einzige wirkliche Gewinnerin bei diesem Modell ist die Stadt—sie spart sich Sozialversicherungsbeiträge. Das geht gar nicht! Wenn wir die städtischen Beschäftigten auf die Fahrräder bekommen wollen, dann müssen wir Ihnen gute Angebote machen—und nicht eine eigentlich gute Idee für Sparmaßnahmen der Stadt zweckentfremden.

Wir fordern daher städtische Zuschüsse beim Fahrradkauf oder zinsfreie Arbeitgeber*innendarlehen! Die genaueren Bedingungen müssen gemeinsam mit dem Personalrat entwickelt und abgestimmt werden.“

 

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Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum!

Zum Sachstandsbericht Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

““Wer sich die Miete nicht leisten kann, der soll sich doch ein Haus kaufen!“  Auf diesen Spruch—angelehnt an die berühmt-berüchtigte Anekdote über Marie-Antoinette— kommt man nach der Lektüre des Sachstandsberichts der Verwaltung zum Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum.

Es zeigt sich darin deutlich, dass die im Handlungsprogramm formulierte alternative Möglichkeit zur Schaffung von Wohneigentum statt sozial quotierten Mietwohnungen ein großes Problem darstellt. Es ist nämlich keineswegs so, dass Menschen die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind, sich im Zweifel dann auch einfach eine Wohnung kaufen können. Nein, sie müssen weiter eine bezahlbare Mietwohnung suchen und genau hier herrscht auch der Mangel auf dem Wohnungsmarkt!

Wenn die Verwaltung im Sachstandsbericht erklärt, dass „durch die alternativ ermöglichte Vermarktung von Eigentumswohnungen die Bereitschaft der Vorhabenträger zur Schaffung von Mietwohnraum deutlich nachgelassen“ (Sachstandsbericht, S. 4) hat, dann müssen wir als Politik reagieren und den entsprechenden Teil des Handlungsprogramms unter Punkt 6 streichen!

Es wird mal wieder deutlich, dass es nicht im Interesse von privaten Investoren ist, bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Viel mehr werden diese auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen sich vor entsprechenden Vorgaben zu drücken—und das obwohl die Quotierungen des Handlungsprogramms mit 10-30 % bereits lächerlich niedrig sind und den Bedarf nie erfüllen würden.

Wir müssen als Stadt selbst aktiv werden. Und solange es noch keine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft gibt, müssen wir wenigstens die deutlichsten Fehler in unseren Vorgaben an private Bauträger*innen beheben. Daher fordern wir unsere Ratskolleg*innen auf unserem Antrag zuzustimmen, um das Handlungsprogramm zu optimieren. Und an die Osnabrücker Bürger*innen appellieren wir, das Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu unterstützen und somit ein deutliches Zeichen für eine andere Wohnungspolitik zu setzen. Denn wir brauchen in dieser Stadt mehr bezahlbare Mietwohnungen und keine weiteren Eigentumswohnungen!“

 

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Keine Erhöhung von Bäderpreisen!

Zur angekündigten Erhöhung der Bäderpreise zum 01. Oktober äußert sich Heidi Reichinnek, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE.:

„Kommunale Schwimmbäder sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Schwimmkurse sind essenziell für Kinder, aber auch für Erwachsene. Über 80 % der Bevölkerung halten Bäder für unverzichtbar und Schwimmen ist nach Radfahren und Laufen die beliebteste Sportart.

Jedoch wurden seit 1990 über 1.600 Bäder geschlossen. Die Folgen: 60 % der 10 Jährigen sind Nichtschwimmer*innen. 25 % der Grundschulen haben keinen Zugang zu einem Schwimmbad. Alleine im Jahr 2016 gab es in der Bundesrepublik 537 Ertrinkungsfälle.

Nun planen die Stadtwerke zwar keine Schließung der Osnabrücker Bäder. Faktisch sind jedoch immer weiter steigende Eintrittspreise für viele Menschen nichts anderes. Für 90 Minuten schwimmen am morgen oder nach Feierabend 4,80 Euro bzw. 6,20 Euro bezahlen—wer kann sich das überhaupt noch leisten?

Hiermit werden vor allem geringverdienende Menschen weiter abgehängt, Familien mit Kindern zusätzlich belastet.

Wir fordern daher: Schwimmen und Schwimmen lernen ist essenziell für Menschen, Schwimmbäder sind Orte für Sport und Erholung—hier darf die Kommune nicht sparen! Statt immer mehr Milliarden für Rüstung auszugeben, muss der Bund endlich mehr Geld zum Wohler aller einsetzen—unter anderem für die ausreichende Bezuschussung der kommunalen Bäder!“

 

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Fahrscheinloser ÖPNV für Schüler*innen

Zu den Forderungen des Stadtelternrates und des Jugendparlaments nach einer Anpassung des Fahrpreises für ein Monatsticket für Schüler*innen ab der 11. Klasse auf Niveau des Landkreises äußert sich Ratsfrau Heidi Reichinnek:

„Wir teilen die Forderung des Stadtelternrates und des Jugendparlaments ausdrücklich. Eine Anpassung an das Preis-Niveau des Landkreises sollte dabei aber nur ein erster Schritt sein. Wir als LINKE fordern eine komplett fahrscheinlose Schüler*innen Beförderung—die natürlich auch abseits der Schulzeiten gelten muss. Nur so stellen wir die Weichen für mehr ÖPNV Nutzung und einen komplett fahrscheinlosen ÖPNV für alle Bürger*innen.

Und auch eine Finanzierung entsprechender Maßnahmen wäre problemlos möglich, wenn die Überschüsse aus dem Bundeshaushalt endlich für eine vernünftige finanzielle Ausgestaltung der Kommunen genutzt werden. Allein der Bundeshaushalt weist für die erste Jahreshälfte 2018 einen Überschuss von rund 19,5 Milliarden Euro auf.

Zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag auf kostenlose Schüler*innen Beförderung gestellt—wir hoffen, dass nun dieses Jahr zumindest die Absenkung des Monatspreises durchsetzbar ist. Perspektivisch muss es aber eine kostenlose Schüler*innen Beförderung geben, um dem Ziel der kostenfreien Bildung von der KiTa bis zur Uni ein Stück näher zu kommen. Nur so funktioniert Chancengleichheit.“

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Erste Ratssitzung nach der Sommerpause!

Kommunale Wirtschaftsförderung / Seebrücke Osnabrück unterstützen!

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.

Ab 17:00 Uhr beginnt die Sitzung - auf Twitter gibts einen Liveticker!

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Pressemitteilung zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause
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Friedenslieder

Am 02. September mit Achim Bigus & Diether Dehm

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Wildtierverbot im Zirkus überfällig

Zum Unfall bei der Premierenvorstellung im Circus Krone

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Kurswechsel im Innenministerium nötig - Osnabrücker Signal für mehr Menschlichkeit

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Newsletter #6

Hier findet ihr unseren aktuellen Newsletter mit dem wichtigsten aus der letzten Ratssitzung.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Sommer!

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Langzeitarbeitslosigkeit / Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung / KiTa beitragsfrei!

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.

Ab 17:00 Uhr beginnt die Sitzung - auf Twitter gibts einen Liveticker!

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft / Keine Kürzung bei der Flüchtlingssozialarbeit

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.

Ab 17:00 Uhr beginnt die Sitzung - auf Twitter gibts einen Liveticker!

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Solidarität mit den Beschäftigten bei Homann!

Solierklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz und der gewerkschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Jutta Krellmann

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Solidarität mit den Streikenden:

Die Arbeitgeber im Bund, den Kommunen und bei den Sparkassen müssen endlich ein Angebot auf den Tisch legen!

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Stärkung von Frauenhäusern / Anfrage zu Stromsperren / Unterstützung des Osnabrücker Signals / Kreativ- und Proberäume / Luftreinhalteplan

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.

Ab 17:00 Uhr beginnt die Sitzung - auf Twitter gibts einen Liveticker!

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Pressemitteilung

Dieselfahrverbote: Städte müssen handeln!

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag.

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Integrierte Gesamtschule als einziges Modell zukunftsfähig / Verzicht auf Glyphosat in Osnabrück / Gelebte Solidarität im Stadtrat – Gemeinsames Zeichen gegen GroKo Pläne aus Hannover

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.

Ab 17:00 Uhr beginnt die erste Ratssitzung im Jahr 2018. Viel Spaß!

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Pressemitteilung

Integrierte Gesamtschule als einziges Modell zukunftsfähig

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur Schulentwicklung in Osnabrück.

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Handgiftentag 2018

Rede unserer Ratsfrau Heidi Reichinnek

Frohes Neues Jahr!

Traditionell beginnt das politische Jahr in Osnabrück mit dem Handgiftentag. Jede Fraktion bekommt hier die Möglichkeit in einer Rede einen Blick auf das kommende Jahr zu richten und wichtige Eckpunkte festzuhalten.

Unsere diesjährige Rede von Heidi Reichinnek könnt ihr hier nachlesen.

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Haushaltsberatung ist Elendsverwaltung / Umbenennung Villa Schlikker in Hans-Calmeyer-Haus

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion für euch zum Download.

Ab 17:00 Uhr beginnt die letzte Ratssitzung des Jahres.

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GroKo Angriff auf die demokratische Viefalt

Neue Landesregierung plant Angriff auf kleine Fraktionen

Hier eine Mitteilung unserer Fraktion zum Vorhaben der neuen Landesregierung die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von zwei auf drei zu erhöhen.

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Pressemitteilung

Nichts neues aus Hannover: GroKo verpennt Wohnungsnot!

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zu den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen.

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Pressemitteilung

Abschiebungen nach Afghanistan: Arroganz und leere Worthülsen aus der Friedensstadt

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur Nichtbehandlung unseres Antrags "Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan" am vergangenen Dienstag.

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Keine Abschiebungen nach Afghanistan / Änderung des Handlungsprogramms „Bezahlbarer Wohnraum“ / Sonntagsflohmärkte erhalten

Hier die Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung für euch zum Download.

Ab 17:00 Uhr beginnt die Ratssitzung - auf Twitter werden wir aus der Sitzung in Form eines Livetickers berichten.

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Bezahlbares Wohnen

Linksfraktion fordert Verknüpfung von Belegungsbindung und Bestandssanierung

 

„Die Verwaltung schlägt ein Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen vor – 200.000 € im Jahr sollen in die Hand genommen werden um von interessierten Wohnungseigentümer*innen Belegungs-/Mietpreisbindungen zu kaufen. Der Effekt: ein Witz. Wenn das Programm optimal läuft, könnten 18 Wohnungen pro Jahr über dieses Programm zu kostengünstigen Wohnraum für Haushalte mit niedrigem Einkommen werden. „Wir sollten uns diese Zahl mal auf der Zunge zergehen lassen – 18 Wohnungen jährlich. Allein von 2017 auf 2018 werden aber 316 Wohnungen aus der Belegungsbindungen rausfallen.“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Brandes-Steggewentz diese Augenwischerei.

Dabei ist auch überhaupt nicht klar, ob ein Interesse bei Eigentümer*innen besteht. Das Ergebnis einer Umfrage der Verwaltung unter Eigentümer*innen von Bestandswohnungen zeigt ein - vorsichtig formuliert - verhaltenes Interesse sich für 10 Jahre einer Bindung des Mietpreises zu unterwerfen. Brandes-Steggewentz dazu: „Die Eigentümer*innen von Wohnraum wittern in den nächsten Jahren das große Geschäft – eine Belegungs- und Mietpreisbindung ist dabei ein Hindernis.“

Die Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück hat einen anderen Vorschlag. „Wenn wir hier schon Geld in die Hand nehmen, dann könnten wir es auch sinnvoll einsetzten.“, äußert sich Brandes-Steggewentz. So schlägt die Linksfraktion ein Projekt vor, in dem der Erhalt von Belegungsbindungen, die Sanierung von Bestandswohnungen und Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen kombiniert werden."

Weitere Informationen findet Ihr in unserem Positionspapier "Bezahlbares Wohnen".

 

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Linksfraktion legt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein

In der Ratssitzung am 05.09.2017 hatte unsere Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz einen Antrag zur Verschiebung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunkts in den öffentlichen Teil gestellt. Dies wurde abgelehnt. Unseres Erachtens nach wurde hiermit gegen das Öffentlichkeitsgebot des § 64 NKomVG verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb nun eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht.

Hier eine Pressemitteilung zu diesem Vorgang.

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Newsletter #3

Hier findet ihr die dritte Ausgabe unseres Newsletters.

Viel Spaß beim Lesen!

 

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Pressemitteilung zur Ratssitzung

Hier eine zweite Pressemitteilung zur Ratssitzung am 05.09.2017. Unsere Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz hatte einen Antrag zur Verschiebung einens TOPs aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Näheres zu diesem Sachverhalt findet ihr in der Pressemitteilung.

 

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Pressemitteilung zur heutigen Ratssitzung

Hier die Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung für euch zum Download.

Ab 17:00 Uhr beginnt die Ratssitzung - auf Twitter werden wir aus der Sitzung in Form eines Livetickers berichten.

Wir wünschen einen schönen Tag!

Offener Brief an die Kolleg*innen bei Homann

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen bei Homann,

jetzt ist es offiziell, Homann verlegt seine Produktion nach Leppersdorf in Sachsen. Wir haben mit euch bis zur letzten Minute gehofft, dass der geplante Neubau in Dissen verwirklicht wird. Doch wieder einmal hat Profitgier über Qualität, Tradition und vor allem soziale Verantwortung gesiegt.

Es ist absoluter Hohn, dass für den Abbau von Arbeitsplätzen auch noch Subventionen beantragt werden sollen! Die LINKE. wird sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Subventionen nicht gezahlt werden. Nun ist es wichtig, einen Sozialplan zu erstellen, der allen Beschäftigten bestmögliche Konditionen ermöglicht. Auch hier stehen wir weiterhin an eurer Seite und unterstützen euch!

Wir wünschen euch viel Kraft, Durchhaltevermögen und alles Gute für die Zukunft!

 

Solidarische Grüße

 

Giesela Brandes-Steggewentz                          Heidi Reichinnek                                

Solidarität mit den Kolleg*innen bei Hamm-Reno

Verteilaktion am Werkstor

Gestern haben wir in der Zeitung von den Plänen der HR Group erfahren, die Logistikabteilung am Standort in Osnabrück zu schließen. Damit werden 130 von 340 Arbeitsplätzen gestrichen..

Entsetzt haben wir eine Solidaritätserklärung verfasst und diese an die Kolleg*innen heute morgen vor Schichtbeginn verteilt!

Hier findet ihr die Soli-Erklärung und ein paar Fotos der Aktion.

Newsletter #2

Hier findet ihr die zweite Ausgabe unseres Newsletters. Einfach auf das Bild klicken und als *.pdf runterladen.

Viel Spaß beim Lesen!

PS: Über Fragen und Anregungen freuen wir uns jederzeit!

Hinweis: Am 26. Mai für WabOS auf die Straße!

Die Zukunft der Wagenburg in Osnabrück ist bedroht. Der Bebauungsplan "Am Finkenhügel" stellt für die Fläche am Klinikum Osnabrück ein Neubaugebiet in Aussicht - auch auf der Fläche des WabOS e.V.

Wir finden: Die Wagenburg bietet bereits Wohnraum für 10 Personen. Dabei ökologisch nachhaltig und sozial. Es gilt diese Art des Wohnens in und mit der Natur zu unterstützen und zu bestärken. Der Verein hat selber ein Konzept für die Zukunft geschrieben, welches unter https://wabos.org/ abrufbar ist.

DIE LINKE. im Stadtrat Osnabrück unterstützt die Wagenburg in Ihren Forderungen. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben wir einen alternativen Bebauungsplan in die Diskussion eingebracht, welchen ihr hier abrufen könnt.

Mehr lesenswertes dazu liefert auch die NOZ mit einem Artikel.

Am 26. Mai wird es eine Demonstration zum Erhalt der Wagenburg geben. Um 16:00 Uhr geht es vom Hauptbahnhof durch die Stadt. Seid dabei und unterstützt den WabOS e.V.!

lw

Solidarität mit den Kolleg*innen bei Homan in Dissen

Solidaritätserklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz

Liebe Kolleg*innen bei Homann,

mit Entsetzen habe ich in der Zeitung von dem Vorhaben des Theo-Müller-Konzerns, "Homann" ganz oder teilweise nach Sachsen oder auch Polen zu verlegen, gelesen.

Es ist schon eine Unverschämtheit, dass von den Homann-Kolleg*innen verlangt wird mal eben mitzuziehen. Auch wenn der Betriebsrat mit der Unterstützung von NGG sicherlich alles versuchen würde, um gute Bedingungen dafür auszuhandeln - mit einem Interessensausgleich und einem Sozialplan - so kann doch nicht hingenommen werden, dass in dieser Region mal wieder Arbeitsplätze wegfallen. Bei der Schließung des Krankenhauses in Dissen waren ja auch noch die Belange der Patient*innen berührt. Aber ganz oben berührt dies offensichtlich Niemanden!

Solidarische Grüße,

Giesela

Newsletter Ausgabe #1 erschienen!

Hier steht für euch die erste Ausgabe unserer Newsletters zur Verfügung.

Viel Spaß beim Lesen!

PS: Über Fragen und Anregungen freuen wir uns jederzeit!

Herzlich Willkommen

Wir freuen uns über dein Interesse an unserer Arbeit. Unsere Website befindet sich gerade im Aufbau. Es wird über die kommenden Wochen und Monate immer mehr Inhalt dazukommen - guck doch gerne öfters mal vorbei und komm so mit uns in Kontakt!

Ansonsten folg uns doch einfach bei Twitter (@LinksfraktionOS) für weitere Neuigkeiten.

Bei Anregungen und Fragen steht dir unsere Geschäftsstelle zur Verfügung:

Telefonisch von Montag bis Donnerstag von 09:00-14:00 Uhr unter 0541/323 4595 oder per eMail unter linksfraktion@osnabrueck.de.


kommende Termine

Hier eine Übersicht über unsere kommenden Fraktionssitzungen:

11.03.2019 Fraktionssitzung, Kleine Ratskammer, Rathaus

Die Fraktionssitzungen beginnen jeweils um 17:30 Uhr.


Termine von Fachausschüssen und Ratssitzungen lassen sich am Besten im Ratsinformationssystem der Stadt Osnabrück abrufen. Verfügbar unter ris.osnabrueck.de/bi/si010.asp.

Newsletter

Hier findet ihr die Ausgaben des Newsletters der Ratsfraktion:

Ausgabe #10

Ausgabe #9

Ausgabe #8

Ausgabe #7

Ausgabe #6

Ausgabe #5

Ausgabe #4

Ausgabe #3

Ausgabe #2

Ausgabe #1