Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums in der Nach-Corona-Zeit

In der kommenden Ratssitzung findet eine Aktuelle Stunde zur Innenstadtentwicklung statt. Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

Wir haben als Fraktion schon im Juli 2020 einen Innenstadtgipfel beantragt, weil es in unseren Augen wichtig ist, dass alle Personen, die die Innenstadt nutzen, sich bei deren zukünftiger Gestaltung beteiligen können. So muss es beispielsweise möglich sein, sich auch in der Innenstadt aufzuhalten ohne zu konsumieren. Dafür brauchen wir Bänke und Grünflächen, aber auch Gestaltungsmöglichkeit für Einwohner:innen und Räume für Straßenkunst. Und natürlich muss die Innenstadt bequem mit Bus und Rad erreichbar sein statt immer nur das Auto in den Fokus zu nehmen. Um mehr Menschen auf für die Nutzung dieser Verkehrsmittel zu gewonnen sind kreative Lösungen zum Transport von Waren nötig, hier haben sich die Händler*innen schon viel einfallen lassen. Auch die Gastronomie erhöht die Attraktivität der Innenstadt und muss hier möglichst unbürokratisch agieren können. Bei aller Bedeutung der Innenstadt dürfen wir in der Diskussion unsere bunten und vielfältigen Stadtteile nicht vergessen. Eine gesamtstädtische Planung muss auch diese in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass auch die Stadtteilzentren Nahversorgung und angenehmen Aufenthalt ermöglichen.

Arbeit und Wirtschaft – Wahlkampfgetöse von SPD und CDU

Die SPD will mit ihrem Antrag mit einer zusätzlichen Vorstandsstelle neue Strukturen in die Ratsverwaltung einführen, im Vorgriff auf die Kommunalwahl im September d. J. Sie spricht davon, keine weiteren Personalkosten dafür einzusetzen. "Synergien nutzen um Personalkosten zu sparen, heisst: Arbeit oben drauf," so Giesela Brandes-Steggewentz.

DIE LINKE. lehnt diese Entscheidung erst recht zu diesem Zeitpunkt ab. Die beabsichtigte Schwerpunktsetzung dieses Ressorts schafft nur beste Bedingungen für Unternehmen und vergisst dabei die Beschäftigten.

Die CDU spricht in ihrem Antrag zwar von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, vergisst aber, das andere Bedingungen für die Unternehmen noch keine Arbeitsmarktpolitik ersetzt. Bei über 9.000 Erwerbslosen (siehe Unterbeschäftigung im Juni d. J. bei der BA), 25.011 geringfügig Beschäftigten, davon Frauen: 14.949 und Männer 10.062 ist es nicht damit getan, von der Zukunft zu träumen. Brandes-Steggewentz kritisiert:

Die Rahmenbedingungen, die im Antrag aufgeführt werden, sind allesamt heftigst zu kritisieren. Es wird der Klimaschutz missachtet, das Millionengrab FMO weiter favorisiert, der Ausbau des ÖPNV incl. Stadtbahn für die bessere Erreichbarkeit der Innenstadt ignoriert und die Fachkräfte sollen in der Universität zu finden sein, von Ausbildungsplätzen keine Rede. Über die Finanzierung der Verluste aus der Corona-Krise werden sich keine Gedanken gemacht. Das soll wahrscheinlich mit den Finanzplänen der Landesregierung abgedeckt werden. Diese zeichnen sich aber durch Sparmaßnehmen gerade in Bereichen ab, die den Kommunen Geld wegnehmen. Das macht DIE LINKE. nicht mit, nicht in Osnabrück und nicht im Land und beim Bund.

Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien

Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit SPD und der UWG -Gruppe einen Antrag für einen kostenfreien Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche eingebracht. Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

In Göttingen und Hannover ist es beschlossen, Berlin ist ebenfalls dabei und in Georgsmarienhütte wird darüber diskutiert – kostenloser Zugang zu den Schwimmbädern für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien ist eine niedrigschwellige Entschädigung für die zahlreichen Einschränkungen und Belastungen, denen Kinder unter Corona ausgesetzt waren und sind und zudem ein kleines Dankeschön dafür, dass sie diese Einschränkungen zum Wohle aller mit größter Disziplin durchgehalten haben.

Natürlich ist uns bewusst, dass die Kapazitäten der Bäder begrenzt sind und Zeiten für Schwimmkurse Vorrang haben. Die vorhandenen freien Zeiten können jedoch aktuell nur die Kinder und Jugendlichen nutzen, deren Familien über das entsprechende Einkommen verfügen. Doch das ist hochgradig ungerecht. Gerade wenn die Kinder und Jugendlichen zu Hause ihre Zeit über Monate in kleinen Wohnungen ohne Garten verbringen mussten ist ein Besuch im Schwimmbad eine tolle Abwechslung. Für viele Kinder und Jugendliche ist Schwimmen im Sommer der größte Wunsch. Ist der Eintritt zu teuer, suchen sie sich andere Möglichkeiten – so zum Beispiel im Kanal, was große Gefahren mit sich bringen kann. Auch das zeigt, wie wichtig unser Antrag ist.

Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach § 45 Straßenverkehrsordnung

Die Linksfraktion bringt in der nächsten Ratssitzung, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, einen Antrag für einen Pop-up-Radweg an der Mindener Straße ein. Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Radwegesituation an der Mindener Straße zu verbessern, auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“, eine „Pop-up-Bike-Lane“ errichtet wird.

Durch eine Umwidmung der Autospuren schaffen wir kurzfristig mit provisorischen Mitteln eine physische Trennung von Rad- und Autoverkehr. Die Umsetzung des Verkehrsversuchs soll durch das Forum „MOBILE ZUKUNFT OSNABRÜCK" erfolgen. Die Ausweisung sicherer Radwegeinfrastruktur wird mehr Osnabrücker Bürger:innen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen.

Zusammenhalten: Bündnis Sicherer Häfen anschließen

Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und UWG-Gruppe, einen Antrag des Beitritts der Stadt Osnabrück zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ eingebracht. Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

Die Linksfraktion solidarisiert sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Durch eine Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“, dessen Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglich wurde, zeigt Osnabrück seine Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/ oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Dafür spendet Osnabrück für zwei Jahre jährlich jeweils 5.000 €.

Das Handeln privater Initiativen zur Seenotrettung ist eine Antwort auf die gescheiterte Migrationspolitik der Europäischen Union, die sich ihrer Verantwortung für die tausenden Todesfälle im Mittelmeer verweigert. Im Monat Mai hat die „Sea-Eye 4“ schon wieder über 400 Menschen gerettet. Osnabrück muss sich als Sicherer Hafen offensiver positionieren und kommunizieren, dass viele Menschen dieser Stadt bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite.

Lieber Maiko Schulz,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind solidarisch mit den Forderungen „4,5 Prozent plus 45 Euro im Monat mehr Gehalt und Lohn, Erhöhung der Ausbildungsvergütungen 100 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten.“

Wir freuen uns über den großen Zuspruch bei den Warnstreiks hier in Osnabrück.

Während der Corona-Pandemie hat ihr mit eurem Einsatz die Warenversorgung gesichert und eure Gesundheit riskiert. Für euren übergroßen Einsatz gab es von den Unternehmen, wenn überhaupt, nur Mini-Boni. Nicht wenige von Euch haben auch über Monate Kurzarbeitergeld bezogen.

Trotz Pandemie habt Ihr 2020 die höchsten Umsatzsteigerungen seit 17 Jahren im Einzelhandel erarbeitet. Sogar im stationären Einzelhandel stiegen die Umsätze – bundesweit um 4,3 Prozent.

Es ist eine Frechheit und 0,0 Prozent Wertschätzung, dass der Handelsverband Niedersachsen-Bremen Euch für 2021 mit einer Entgelterhöhung von 1,0 Prozent abspeisen will und in 2022 mit 1,4% und nach 24 Monaten mit 2 % weitere mickrige Entgelterhöhungen anbietet.

Dieser Arbeitgeber-Vorschlag bedeutet für Euch Reallohnverluste. So stiegen im Mai die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent.

Wir als LINKE im Stadtrat von Osnabrück unterstützen in Gänze und voller Solidarität die Forderungen und Warnstreiks der ver.di für eine kräftige Erhöhung der Entgelte und Azubivergütungen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind die Umsetzung der Forderungen ein Zeichen von Solidarität für die Beschäftigten.

Mit kollegialen Grüßen

Giesela

Gemeinsame Pressemitteilung mit  Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der UWG/UFO/bus-Gruppe und dem Ratsmitglied Nils Ellmers

Die Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die UWG/UFO-bus-Gruppe und das Ratsmitglied Nils Ellmers fordern die Mitglieder des niedersächsischen Landtages auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilverfahrens von Hare-Niemeyer auf d’Hondt fallenzulassen.

Während Unabhängige, Grüne, Linke, FDP und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat der Stadt Osnabrück auf mehr Demokratie, Transparenz und Diskussion in der Ratsarbeit setzen, wollen CDU und SPD im Landtag mit Unterstützung ihrer Osnabrücker Ratsfraktionen den Einfluss kleiner Parteien und Gruppierungen in den Räten beschneiden. Obwohl auch diese von vielen Wähler*innen gewählt werden, sollen sie in ihrer Ausschussarbeit bei Stimmrechten und somit bei der Ausübung ihrer Mandate benachteiligt werden.

Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berechnungsmethode zu ihrem eigenen Vorteil genutzt werden. Ihr Ziel ist klar: Den kleinen Gruppierungen und Parteien soll ein effektives Mittel genommen werden, die Interessen der Bürger*innen wahrzunehmen und zu vertreten. Es geht den großen Parteien allein um ihre Machtfülle. Sie zeigen hierdurch auch ihre geringe Wertschätzung für eine gemeinsame bürgernahe Ratsarbeit aller Parteien und Gruppierungen.  

Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Grüne-, FDP-, Linksfraktion und das Ratsmitglied Nils Ellmers sind sich einig, das aktuell geltende Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer ist demokratienäher als das antiquierte Verfahren nach d‘Hondt.

Das von unseren Verfassungsmüttern und -vätern gewollte Verhältniswahlrecht würde in diesem Fall durch die Rückkehr zum alten d’Hondtschen Verfahren durch Elemente des Mehrheitswahlrechts verfälscht. Es ist verfassungspolitisch gewollt, dass kleine Gruppierungen und Parteien und somit alle Bürgergruppen an der politischen Willensbildung zu beteiligen sind.

Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, DIE LINKE. und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat machen deutlich: „Wir wollen das jetzige Verfahren beibehalten, damit die Meinungsvielfalt der Bürgerschaft in demokratische politische Entscheidungsprozesse einfließt.“

Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten

Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der UWG/Ufo-bus-Gruppe einen Antrag zum Erhalt der demokratischen Vielfalt eingebracht. Dieser stellt sich gegen die Pläne der Landesregierung, die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d'Hondt aufzuteilen.

Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Dabei findet genau hier die inhaltliche Arbeit statt, hier wird diskutiert und beraten, hier brauchen wir die gesamte gesellschaftliche Pluralität ebenso wie in den Räten selbst! Wir lehnen diese Pläne daher strikt ab. Das Argument, die Willensbildung sei zu zäh, ist ein wirklich trauriger Versuch, dieses geplante Machtungleichgewicht zu relativieren. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Angriff auf die Demokratie – denn dies ist nicht der erste Versuch der niedersächsischen GroKo, kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen. Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode bereits versucht durchzusetzen, dass Parteien und Wählergemeinschaften in den Räten erst ab drei statt wie aktuell ab zwei Mitgliedern Fraktionsstatus und die damit verbundene Unterstützung sowie Möglichkeiten erhalten. Dies ist an dem landesweit großen Widerstand aus den Räten selbst glücklicherweise gescheitert. Nun versucht man erneut die Meinungsvielfalt auszuhebeln und vor allem die großen Parteien CDU und SPD zu bevorteilen. Das ist absolut inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung auf, Abstand von diesen Plänen zu nehmen. Die besten Ideen entstehen in gemeinsamer Diskussion und nicht, indem man sich nur um sich selbst dreht. Gerade die Räte sind dafür ein ausgezeichnetes Beispiel und müssen es auch bleiben!

Erbpachtzins für sozial gebundenen Wohnraum senken

Die Linksfraktion bringt in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Absenkung des Erbpachtzinses für stadteigene Grundstücke ein.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Stadt Osnabrück bei der Vergabe ihrer Grundstücke den Erbpachtzins für den Bau von sozialgebundenem Wohnraum herabsetzt. Für zukünftige Erbbaurechtsverträge für stadteigene Grundstücken sollte der Erbbauzins auf 2 bzw. für sogenannte Leuchtturmprojekte auf 1,5 % abgesenkt werden. In Zeiten der Niedrigzinsen für Immobilienkredite sind 4% Erbbauzins für sozialgebundenen Wohnraum nicht mehr tragbar.

Erbbaurecht muss aber für Erbbaunehmer:innen eine attraktive Lösung sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Kosten des Erbbaurechts im Vergleich zum Kauf unangemessen hoch sind. Innenminister Boris Pistorius verwies bereits im Jahr 2019 in einem Schreiben an Stadtrat Fillep, dass es laut Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Möglichkeit gibt, für Grundstücke, die einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden sollen, den Erbpachtzinssatz unterhalb des vollen Verkehrswertes festzulegen. Das heißt auch, dass die Osnabrücker Bodenpolitik noch stärker am Allgemeinwohl auszurichten ist und die Grundstücke in der Hand der Stadt bleiben.

Verfahren Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück mit den Akteuren Stadtbahninitiative (SBI) und Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück (PlaNOS) abstimmen

Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, einen Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück eingebracht.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

Die Linksfraktion begrüßt es, dass jetzt dem Anliegen der Petition „Stadtbahn für Osnabrück – Machbarkeit untersuchen!“ der Stadtbahninitiative Folge geleistet wird. In unserem Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie fordern wir die Verwaltung auf, sich vor der ersten Stufe des Vergabeverfahrens mit den relevanten Akteur*innen – insbesondere der SBI und der PlaNOS, hinsichtlich der Ausgestaltung des Projekt-Dossierverfahren, abzustimmen. So können die Personen eingebunden werden, die sich schon jahrelang mit der Thematik beschäftigen und entsprechende Expertise aufgebaut haben. Osnabrück und sein Umland haben mit 8 % einen viel zu geringen ÖPNV-Anteil am Verkehrsmix. Dieser Anteil muss allein aus Klimaschutzgründen bis 2050 auf 40 bis 50 Prozent vergrößert werden. Auch für die täglich mehr als 50.000 Berufsein- und mehr als 20.000 Berufsauspendler bringt ein Stadtbahnangebot eine wesentliche Verbesserung.

Wohnen im Quartier auf dem Grundstück Erdbrinkstraße (Widukindland) ermöglichen

Für die kommende Ratssitzung wird ein Interfraktioneller Prüfauftrag zum Wohnen im Quartier im Stadtteil Widukindland eingebracht.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

Die ehemalige Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße bietet sich für „Wohnen im Quartier“ an. Für die Dauer der Prüfung muss der Verkauf des städtischen Grundstücks zurückgestellt werden. Das Prüfverfahren sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft (z.B. WiO, ESOS) beinhalten. Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um u.a. die Bedarfe im Quartier erheben zu können. Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner*innen des Quartiers ein Wohnungstausch-Angebot gemacht werden, wenn diese z.B. aus Altersgründen oder anderen biographischen Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im Quartier bleiben wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche zugänglich bleiben. Giesela Brandes-Steggewentz ist es auf jeden Fall wichtig, dass der Treffpunkt in dem Quartier erhalten bleibt.

Osnabrück ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE.) haben sich die durchschnittlichen Kaltmieten für angebotene Mietwohnungen seit 2010 um 56,8 % verteuert. Demnach mussten Wohnungssuchende im letzten Jahr 8,39 Euro pro Quadratmeter zahlen, im Jahr 2010 waren es dagegen nur 5,35 Euro. Die jährliche Preissteigerung beträgt 4,6 % und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. In einer Reaktion auf diese Zahlen fordert DIE LINKE. wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern und hat im Bundestag in dieser Woche einen bundesweiten Mietendeckel beantragt. „Die Politik darf nicht zuschauen, wenn bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird und Mieter immer mehr von ihrem Einkommen für die Wohnung ausgeben müssen. Für eine wachsende Zahl wird die Angst vor steigenden Mieten und vor Verdrängung Realität. Wir unterstützen die Forderung nach einem sechsjährigen Mietenstopp, wie sie aktuell vom Mieterbund, dem DGB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband erhoben wird“, so der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. Damit sollen Mieterhöhungen unterbunden werden. Er kritisiert, dass SPD und CDU damit gescheitert seien, den Trend drastisch steigender Mieten mit ihrer zahnlosen „Mietpreisbremse“ zu stoppen.

Die Osnabrücker Ratsfrau der Linksfraktion Giesela Brandes-Steggewentz kritisiert, dass die Mieten auch im Corona-Jahr gestiegen sind. „In der aktuellen Krise sind steigende Mieten besonders hart. Viele Mieter*innen sind von Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder ausbleibenden Aufträgen betroffen. Ein Einfrieren der Mieten würde für eine Atempause sorgen und die Betroffenen entlasten. Hier muß der Bund umgehend tätig werden.“ Darüber hinaus setzt sich Brandes-Steggewentz für einen stärkeren kommunalen Wohnungsbau ein. „Im Unterschied zu Immobilienkonzernen haben öffentliche Wohnungsbaugesellschaften keine Profitinteressen, weil sie keine Traumrenditen für die Anleger erzielen müssen. Sie können einfacher langfristig für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sorgen.“ Auch hierfür müssten Bund und Land die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau viel mehr unterstützen. Darüber hinaus verweist sie auf die neugegründete Wohnungsbaugesellschaft: „Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, dem auch Die LINKE. angehört, hat es geschafft über ein Bürgerbegehren eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Diese muss jetzt ihren Auftrag erfüllen und darf die Anforderungen des Bündnisses nicht unterlaufen. Anders ist es nicht möglich, die Preisspirale endlich zu stoppen.

Link zur „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode“

https://www.bundestag.de/presse/hib/830156-830156

Gewalt gegen Frauen verhindern

Zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Frauen verhindern! Istanbul-Konvention in Osnabrück umsetzen“ äußert sich Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

Jede 3. oder 4. Frau, so ist in Untersuchungen zu lesen, hat Gewalterfahrung. Wir kennen alle Frauen, die solche Erlebnisse hatten oder noch haben, wir kennen die Erklärungen zu den blauen Flecken, die "Entschuldigungen" ... ach er meint es nicht so, wenn es der "geliebte Partner“ war. Was können wir tun? Wir Frauen, die wir Freundinnen, Nachbarinnen, Schwestern sind. Eine Möglichkeit ist, in die konkrete Situation hinein zu gehen. Klingelt, klopft, wenn ihr Nebenan etwas hört, stört sie, die Männer, die meist hinter den verschlossenen Türen zuschlagen. Sprecht die Partner der Frauen an. Was ist los bei euch? Braucht ihr Hilfe? Es öffentlich machen. Reagiert auf Hilferufe - sie sind ernst gemeint. Unser Frauenhaus in Osnabrück ist belegt, ja wir brauchen mehr Plätze für Frauen und Kinder, wir brauchen mehr Berater*innen mit Sprachkompetenzen, aber wir müssen in unserer Stadt auch ein Präventionskonzept entwickeln. Wir schlagen vor, das wir Ratsfrauen uns dazu Fraktionsübergreifend zusammensetzen. Es wird Zeit, etwas zu tun!

Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen

Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion einen Eilantrag im Kulturausschuss für eine bessere soziale Absicherung von Künstler*innen am Theater Osnabrück eingebracht.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

„In der Corona-Pandemie brauchen wir eine bessere finanzielle Absicherung insbesondere für die Künstler*innen, die durch den Intendantenwechsel im Theater Osnabrück nicht weiter beschäftigt bzw. gekündigt worden sind. Die betroffenen Künstler*innen brauchen jetzt konkrete finanzielle Hilfen von Seiten der Stadt Osnabrück oder dem Theater aus einem Corona-Soli-Topf.

Für Künstler*innen, die jetzt ihr erstes Jahr nach der Ausbildung hinter sich haben, muss z.B. mit Projekten eine zweite Chance eröffnet werden.

Es wäre richtiger gewesen, in der Corona-Zeit allen Mitarbeiter*innen der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH eine Beschäftigungssicherung bis zum Ende der Pandemie zu geben. Die Nichtverlängerungsregelung bei einem Intendantenwechsel muss zukünftig anders geregelt werden. Als ersten Schritt dahin muss eine bessere Abfindungsregelung bei Intendantenwechseln in den Normaltarifvertrag (NV) Bühne verankert werden.

Die Forderung des Aktionsbündnisses Darstellende Kunst nach einem gemeinsamen Kodex sollte als Grundlage für die flächendeckende Etablierung sozialer Mindeststandards in den darstellenden Künsten dienen.“

Erhalt der Wagenburg (WabOS) am Standort Finkenhügel

Über Zehntausend Bürger*innen der Friedenstadt Osnabrück haben die Petition „Rettet die Wagenburg Osnabrück, unser Zuhause“ gezeichnet.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

„Der Pachtvertrag für die Wagenburg, die seit fast 20 Jahren besteht, ist gekündigt. Entgegen aller Proteste und entgegen tausender Unterschriften, die für eine Erhaltung dieser alternativen Wohnform gesammelt wurden. Menschen wird ihr Zuhause genommen. Wurde die Wagenburg gegen die Umgehungsstraße noch als Argument ins Feld geführt, ist lukratives Bauland jetzt für Verwaltung und Rat wohl wichtiger. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, hinter dem sich zahllose Initiativen und Einzelpersonen versammelt haben, hat in seinen Forderungen formuliert, dass keine alternativen Wohnprojekte durch den Wohnungsbau vertrieben werden dürfen. Doch genau das passiert – mit dem perfiden Argument, hier würden einige Wenige Platz nutzen, der mehr Menschen Wohnraum bieten könnte. So verhält es sich übrigens auch bei überdimensionierten Villen und den zugehörigen Grundstücken, aber das nur nebenbei. Das Leben in mobilen Behausungen ist ein Wohnmodell, bei dem kein Boden versiegelt und keine Kaltluftzone beeinträchtigt wird und die Biodiversität erhalten bleibt. Mit der Annahme des Anliegens der Petition kommt Osnabrück auch dem Anliegen der „Klimaneutralität“ einen großen Schritt näher und fördert die Vielfalt in unserer Stadt. Bezahlbares Wohnen am Finkenhügel bleibt darüber hinaus erhalten – wir hoffen auf den Mut unserer Ratskolleg*innen.

Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag zum SPD Antrag: „Bürger*innen entlasten-Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge“ eingebracht.

Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

„Osnabrücker Bürger*innen dürfen nicht weiter für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten werden Für uns LINKE. ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe. Gerade für Menschen, die ihr Leben lang ihr kleines Häuschen abbezahlen, sind diese Beträge eine große Belastung, gleiches gilt für Mieter*innen mit geringem Einkommen, auf deren Miete die Beiträge wohlmöglich aufgeschlagen werden könnten, obwohl dies nicht rechtens wäre.“ Thüringen hat unter rot-rot- grüner Regierung diese Beiträge abgeschafft - nicht weniger wollen wir für Osnabrück und ganz Niedersachsen.“

Der Rat in Osnabrück hat eine Menge Beschlüsse, teilweise Konzepte zum Klimaschutz beschlossen: Masterplan 100 % Klimaschutz, „Grüne Finger“ schützen, Mobilitätswende, Fahrradwege sicher machen... Das ist gut! Aber bei konkreten Maßnahmen wird es dann eng.

Fahrradwege sicher machen, heißt: den Platz auf unseren Straßen neu auf zu teilen.

Bauland für bezahlbaren Wohnraum aus zu wählen, heißt: „Grüne Finger“ zu nutzen und zu schützen.

Hierbei steht das Nutzen für Frischluft im Quartier und in der Stadt insgesamt und für unsere Erholung im Mittelpunkt.

DIE LINKE wird konsequent und verlässlich bleiben.

Die Ratsfraktion erklärt sich solidarisch mit den mehr als 30 Bühnendarsteller*innen des Theater Osnabrück, die nicht weiter beschäftigt werden.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

Für mich ist es verständlich, dass der neue Intendant Ulrich Mokrusch wie üblich sein Ensemble zusammenstellt. Aber in der Corona-Pandemie wäre es notwendig, die Künstler*innen zumindest finanziell besser ab zu sichern. Die betroffenen Schauspieler*innen brauchen jetzt konkrete finanzielle Hilfen seitens der Stadt Osnabrück.

Die Nichtverlängerungsregelung bei einem Intendantenwechsel muss zukünftig anders geregelt werden. Als ersten Schritt dahin muss eine bessere Abfindungsregelung bei Intendantenwechseln in den Normaltarifvertrag (NV) Bühne verankert werden. Wir brauchen eine Beschäftigungssicherung für alle Mitarbeiter*innen der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH bis zum Ende der Pandemie. Aber das ist die Arbeit der Tarifvertragsparteien.

Wir unterstützen die Forderung des Aktionsbündnisses Darstellende Kunst nach einem gemeinsamen Kodex als Grundlage für die flächendeckende Etablierung sozialer Mindeststandards in den darstellenden Künsten.

Brandes-Steggewentz betont:

Künstler*innen, die jetzt ihr erstes Jahr nach der Ausbildung hinter sich haben und in dem zurückliegenden Corona-Jahr fast gar nicht eingesetzt werden konnten, brauchen eine zweite Chance.

In diesem Sinne stellt DIE LNKE. einen Eilantrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses.

Lieber Stephan Soldanski,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind solidarisch mit den Forderungen „Mobilitätswandel gestalten! Einkommen stärken! Gemeinsam Zukunft sichern!“

Wir freuen uns über den großen Zuspruch bei den Warnstreiks hier in Osnabrück.

Nach der Ergebnislosigkeit der dritten Verhandlungsrunde für den Flächentarifvertrag der niedersächsischen Metallindustrie fordert euer Verhandlungsführer Markus Wente zurecht eine Lohnerhöhung von fünf Prozent und ein deutliches Plus bei den Ausbildungsvergütungen.

Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren hohe Gewinne gemacht. Diese Unternehmen können und müssen ihren Beschäftigten eine anständige Lohnerhöhung zugestehen. Es ist eine Frechheit, dass der Arbeitgeberverband Gesamtmetall euch mit einer Nullrunde abspeisen will.

Die Einkommenserhöhungen könnt Ihr auch zur Beschäftigungssicherung in den Betrieben, etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit Teilzeitausgleich einsetzen.

Die laufende Tarifrunde ist dabei Teil einer viel größeren Auseinandersetzung, wie die ökologische und digitale Transformation unserer Wirtschaft ausgestaltet wird. Viel zu lange wurde in viel zu vielen Chefetagen verschlafen, sich für die Zukunft fit zu machen, wurden Eure Warnungen und Vorschläge in den Wind geschlagen. Dabei seid Ihr es, die als Expertinnen und Experten der Arbeitswelt meist nur zu genau wissen, wo es hakt.

Wir als LINKE im Stadtrat von Osnabrück unterstützen in Gänze und voller Solidarität die Forderungen und Warnstreiks der IG-Metall für mehr Arbeitnehmer*innenrechte, Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind die Umsetzung der Forderungen ein Zeichen von Solidarität für die Beschäftigten. Das Modell ist bereits im vergangenen Jahr bei der Deutschen Messe AG in Hannover erfolgreich zur Anwendung gekommen.

Mit kollegialen Grüßen

Giesela

Zum Änderungs-Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage „Wohnraumprogramm der Stadt Osnabrück bedarfsgerecht – bezahlbar – zukunftsorientiert“ erklärt Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

Die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt ist gekennzeichnet durch ansteigende Mieten, einen stetigen Rückgang von Wohnungen mit Sozialbindung und den Mangel an Wohnraum generell. Wenn das Handlungsprogramm der Stadt erneuert wird – und das ist dringend nötig – dann aber richtig! In der Novellierung des "Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum" muss für alle Bauvorhaben, ab 8 zu errichtende Wohneinheiten, der Anteil des zu schaffenden preisgebundenen Wohnraums auf 50% erhöht werden - bei einer Belegrechtsbindung von mindestens 30 Jahren. Zur Verbesserung des Angebots von Wohnungen mit Sozialbindungen unterstützt die LINKE den Ankauf von Sozialbindungen für Bestandswohnungen. Weiter ist bei der Planung von Wohnungen darauf zu achten, dass diese ausnahmslos barrierefrei zugänglich sind.

Planungen von Bauprojekten müssen außerdem Raum für alternative Wohnkonzepte (gemeinschaftliches Wohnen, Wohnen im Bauwagen, o.Ä.) geben. Bestehende alternative Wohnkonzepte, wie z.B. die Wagenburg Osnabrück, müssen einen Bestandsschutz auch in Bezug auf den derzeitigen Standort erhalten.

Die LINKE fordert darüber hinaus auch einen grundsätzlichen Wandel in der Bodenpolitik. Es dürfen keine Baugrundstücke mehr verkauft werden. Mit Erbbaupacht geben wir das Land nicht aus der Hand. Dafür muss der Erbpachtzins allerdings gesenkt werden. 1 % ist bei den derzeitigen Zinsen bei Krediten angemessen.

Brandes-Steggewentz weiter:

Laut der Veröffentlichung „Umfrage zur Lebensqualität in deutschen Städten – Ergebnisbericht“ können nur noch 16 Prozent der Osnabrücker*innen der Aussage zustimmen, dass es einfach sei, in Osnabrück eine Wohnung zu finden. Dem Osnabrücker Monitoringbericht 2020 zufolge sank in den letzten 10 Jahren die Zahl der Bindungen im Mietsegment um über 38 Prozent von 2.068 Wohnungen im Jahr 2012 auf 1.277 Wohnungen im Jahr 2019. Auch wird viel zu wenig gebaut. So gab es im Jahr 2019 bei den Baufertigstellungen einen Rückgang um fast 58 Prozent auf 179 Wohneinheiten. Vor dem Hintergrund dieser Fakten, ist die Novellierung des "Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum" mit der Verwaltungsvorlage ein Schnellschuss, der dieser Situation nicht gerecht wird und das bisherige Programm überhaupt nicht auf Wirksamkeit überprüft hat.

Zusammenfassung:

Die LINKE fordert für das Handlungsprogramm eine Erhöhung des preisgebundenen Wohnraums auf 50%, den Ankauf von Sozialbindungen, barrierefreies Wohnen und Unterstützung für alternative Wohnprojekte sowie die Vergabe von Grundstücken ausschließlich in Erbpacht bei Senkung des Zinses auf 1%.

Zum Internationalen Frauentag und Equal Pay Day äußern sich gemeinsam Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek, Ratsfrauen der Linksfraktion im Stadtrat Osnabrück:

Der internationale Frauenkampftag steht für das Ringen um rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche sowie sexuelle Selbstbestimmung von Frauen.

Beim ersten internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichstellung auf die Straße getragen. Nicht nur die Diskussion um den § 219a zeigt, dass der Kampf für Frauenrechte noch lange nicht beendet ist.

Dr. Elisabeth Seibert, `Mutter` des Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz (1949) hat recht mit ihrer Aussage: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“

51% aller Wahlberechtigten sind Frauen, allerdings spiegelt sich in unseren Parlamenten – vom Bundestag bis zum Osnabrücker Stadtrat – diese Mehrheit nicht wieder. Für die paritätische Wählbarkeit von Frauen brauchen wir dringend ein Paritè Gesetz in Niedersachsen. DIE LINKE. hat in ihrer Satzung die Mindestquote von 50 % für Funktionen und Mandate verankert und wird z. B. für die kommende Kommunalwahl mind. 50 % Frauen aufstellen. Derzeit ist die Ratsfraktion in Osnabrück mit 100 % Frauen besetzt.

Die gegenwärtige Pandemie betrifft Frauen besonders hart in den sogenannten frauentypischen Berufen, deren Arbeitsalltag sich enorm verschärft hat: an der Supermarktkasse, im Erziehungs-, Gesundheits- und Care-Bereich, in der Familienarbeit. »Soziales« eben, mit "sozialisationsbedingter Qualifikation", das skandalös schlecht bezahlt wird.

Wortneuschöpfungen, wie z. B. Systemrelevanz, sind in unser Leben getreten. Es zeigt sich jedoch, wie diese Relevanz gemeint ist, denn schauen wir genau hin, entpuppt sich die vermeintliche Wertschätzung in der Pflege bei Lohnforderungen schon bald als ein: »So viel ist uns diese Arbeit nun doch nicht wert«.

Es ist beschämend, dass aufgrund des Verhaltens der Caritas, der Branchenvertrag in der Pflege gescheitert ist. Kein Wunder, dass Frauen im Jahr 2021 im Schnitt 19 Prozent weniger als Männer verdienen.

Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Durchsetzungsinstrumenten und die Aufwertung sozialer Dienstleistungsberufen – damit der Equal Pay Day endlich überflüssig wird.

Osnabrücks Innenstadt zukunftsfähig machen

Für die kommende Ratssitzung fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

Wovon soll ich Gehälter und Mieten bezahlen? Diese Frage stellen sich z. B. immer mehr Einzelhändler*innen. Unsere Forderung nach einem Innenstadtgipfel angesichts der Schließung des Warenhauses GALERIA Karstadt Kaufhof ist aktueller denn je. Durch den monatelangen Lockdown herrschte Tristesse in der Osnabrücker Innenstadt: Ausgestorbene Fußgängerzonen, dunkle Schaufenster oder Schaufenster mit Räumungsverkaufsschildern, gespenstische Stille...Ob die ab Montag mögliche Öffnung mit Terminabsprachen die Situation grundliegend verändert, bleibt ab zu warten. Wir sind skeptisch.

Osnabrück als Stadt zum Leben und Erleben muss alles dafür tun den vielfältigen Einzelhandel, die Gastronomiebetriebe, Künstler und Kulturschaffende und die Dienstleistungsunternehmen zu erhalten. Es bedarf jetzt der konkreten Unterstützung für alle, Unternehmer*innen, Soloselbständige und Arbeitnehmer*innen.

Das Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“ muss endlich in die Puschen kommen; auch im Hinblick auf die 150 Millionen €, die das Land Niedersachsen für die Wiederbelebung der Innenstädte zur Verfügung stellt. Wohnen, Leben, Arbeiten, Kultur und Begegnung, all das macht eine zukunftsfähige Osnabrücker Innenstadt aus.

Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren einrichten

Die Linksfraktion bringt in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verhinderung von Energie- und Wassersperren ein.

Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

Für uns LINKE ist die Versorgung mit Energie und Wasser eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen. Auf Bundesebene fordern wir, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucher*innen unverzüglich gesetzlich untersagt werden.

Gerade mit Blick auf die eisigen Temperaturen der letzten Wochen wird klar, wie unmenschlich eine solche Sanktionierung ist. Oft sind Senior*innen betroffen, die sich die explodierenden Kosten nicht mehr leisten; auch Kinder, die auf unseren besonderen Schutz angewiesen sind, werden Opfer dieser Politik. Das Drohszenario einer Energiesperre führt zusammen mit dem Schamgefühl oft zu einer Schockstarre, aus der die Menschen nicht allein herauskommen. Für uns als LINKE. gilt ganz klar, dass niemand in Dunkelheit und Kälte sitzen gelassen werden darf.

Für Osnabrück fordern wir deshalb ein Konzept zur Ausgestaltung eines Härtefallfonds zur Verhinderung bzw. Reduzierung von Energie- und Wassersperren zu entwickeln. Mit diesem Ansatz wollen wir Menschen in dieser Situation unterstützen. Gerade nachdem durch Corona noch mehr Menschen als zuvor nicht mehr wissen, wie sie alle lebensnotwendigen Ausgaben decken sollen.

In Hannover gibt es bereits seit dem Jahr 2011 den enercity-Härtefallfonds, gegründet gemeinsam vom Versorger enercity und der Landeshauptstadt Hannover. Aus dem Fonds, gespeist mit 150.000 € jährlich, konnten bereits in hunderten Fällen Gelder zur Abwendung oder Aufhebung von Sperren ausgezahlt werden. Diese Beispiele sollten aufgegriffen werden.

Die Wagenburg Osnabrück (WabOS) soll am Standort Finkenhügel bleiben

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

Wir LINKE bekräftigen, dass die WabOS wegen der Planungen für Wohnungsbau am Finkenhügel von ihrem Standort nicht vertrieben werden darf. Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben wir vertreten, dass es zu keiner Verdrängung von bestehenden, alternativen Wohnformen geben darf. Die WabOS-Bewohner*innen sind voll in dem Stadtteil integriert. Sie leben immerhin schon 25 Jahre dort.

Wir wenden uns entschieden dagegen, dass seitens der Stadt Osnabrück eine Kündigung des Pachtvertrages mit der WabOS ausgesprochen werden soll. Von einer einvernehmlichen Lösung mit der WabOS kann keine Rede sein, wenn den Pächter*innen bei laufenden Gesprächen der Termin für die Kündigung schon überbracht wird.

Die große Mehrheit im Rat ignoriert vollkommen, dass bereits ca. 8.500 Menschen die Online-Petition `Rettet die Wagenburg Osnabrück, unser Zuhause ‘gezeichnet haben. Stattdessen bietet die Stadt Osnabrück den WabOS-Leuten ein Alternativstandort in der Gartlage an. In diesem Angebot wird nicht einmal die Höhe des zukünftigen Pachtpreises genannt. Wir haben am 04.03.2021 den Antrag unterstützt, die Entwicklung neuer Wohnbaugebiete am Finkenhügel solange zurückzustellen, bis eine einvernehmliche Lösung mit der WabOS herbeigeführt wurde. Leider gab es dazu keine Mehrheit.

Die Unterschriftenaktion läuft weiter!!!! Bitte unterschreiben Sie!

https://www.change.org/p/stadt-osnabr%C3%BCck-rettet-die-wagenburg-osnabr%C3%BCck-unser-zuhause

Johannis-Höfe gemeinsam gestalten

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, UWG/UFO/bus-Gruppe und Ratsmitglied Nils Ellmers äußert sich Giesela Brandes-Steggewentz:

Die Johannishöfe am Neumarkt müssen gemeinsam gestaltet werden. In Abstimmung mit der Investorengruppe ist ein über das eigentliche Bebauungsplanverfahren hinausgehendes Beteiligungsformat für die “Johannishöfe” zu entwickeln und durchzuführen. Unser Antrag soll sicherstellen, dass lokale Erkenntnisse genutzt werden, die 2001 in einem Bürgergutachten festgehalten und 2017 durch den Plan B entwickelt wurden. Ziel muss es sein, dass Vertreter*innen der Osnabrücker Gesellschaft, Politik, der City-Einzelhandel und die Lindhorst-Gruppe als Investor, gemeinsam ein Projekt entwickeln, dass für uns Osnabrücker*innnen konsensfähig ist.

Flächendeckende Ausstattung der Schulen mit Luftfilterfilteranlagen

Zur Diskussion um die Anschaffung von Luftfilteranlagen äußert sich Heidi Reichinnek:

Die LINKE. fordert seit Monaten auf allen Ebenen, dass die Schulen vernünftig für die Pandemie ausgestattet werden. Doch Bund und Länder stolpern planlos von Woche zu Woche. Luftfilteranlagen sind eine wichtige Möglichkeit, die Sicherheit der Kinder sowie der Mitarbeitenden an den Schulen deutlich zu erhöhen, dennoch stellen sich Land und Bund quer. Natürlich muss wieder einmal die Kommune einspringen, die sowieso schon chronisch unterfinanziert ist. Statt die Schulen länger mit „tollen“ Lüftungstipps hinzuhalten, müssen Bund und Land endlich gemeinsam ein Programm zur flächendeckenden Anschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen auf den Weg bringen!

Kochboxen für Osnabrücker Familien

Zur Verwaltungsvorlage „Familienkochbox Osnabrück“ äußert sich Heidi Reichinnek:

In der Januarsitzung des Jugendhilfeausschusses wurde unser Antrag beschlossen, dass die Stadt für Familien, deren Kinder über BuT-Mittel ein kostenloses Essen in KiTa und Schule bekommen, eine Alternative entwickelt. Der Wegfall dieses kostenlosen Essens ist für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Belastung, gerade da die Kosten für Lebensmittel und Hygiene in den letzten Monaten immer mehr gestiegen sind  Es freut uns sehr, dass diese Alternative nun in Form von Familienkochboxen zur Verfügung steht. Dies ist ein solidarisches Zeichen der Stadtgesellschaft für Familien mit geringem Einkommen. Land und Bund sollten hier mal genau hinschauen! Wir als LINKE. versprechen, dass wir solche Probleme weiterhin fest im Blick haben werden.

Nein zur A 33 Nord

Zum geplanten Lückenschluss A 33 Nord äußert sich Giesela Brandes-Steggewentz:

Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der A33-Nord. Wir zweifeln an dem verkehrlichen Nutzen des Projekts und halten die Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur für immens. Wir brauchen keine weiteren klimaschädlichen Autobahninfrastrukturprojekte mehr, sondern im Raum Osnabrück und natürlich bundesweit einen deutlich gesteigerten Ausbau des Schienenverkehrs um Güter zu transportieren. Die Entscheidung der Deutschen Bahn zur Aufgabe des Güterbahnhofes im Jahr 1997 führte zur einer vollständigen Verlagerung des Stückgutverkehrs auf die Straße. Für den Strukturwandel weg von der Straße muss Osnabrück wieder einen Güterbahnhof bekommen! Von dort kann dann die „Reststrecke“ zum Bestimmungsort mit klimafreundlichen Fahrzeugen bedient werden. Wichtig ist uns auch, dass die B 68 aus Osnabrück herausgenommen wird und LKWs Fahrverbot für die Stadt Osnabrück erhalten. Da schließen wir LINKEn uns der Petition für sichere Straßen „Osnabrück: Verlegung der B 68 JETZT!“ an.

https://www.openpetition.de/petition/online/osnabrueck-lkw-durchfahrtverbot-und-verlegung-der-b68-jetzt

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Zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A33 von der A33 bis A1 (nördlich Osnabrück) bis zur A33/B51n (OU Beim) äußert sich Giesela Brandes-Steggewentz, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Osnabrück:

Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der A33-Nord. Als Gründe machen wir geltend:

Wir zweifeln an dem verkehrlichen Nutzen des Projekts und halten die Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur immens. Wir brauchen keine weiteren klimaschädlichen Autobahninfrastrukturprojekte mehr, sondern im Raum Osnabrück einen deutlich gesteigerten Ausbau des Schienenverkehrs um Güter zu transportieren. Die Entscheidung der DB zur Aufgabe des Güterbahnhofes im Jahr 1997 führte zur einer vollständigen Verlagerung des Stückgutverkehrs auf die Straße. Für den Strukturwandel weg von der Straße muss Osnabrück wieder einen Güterbahnhof bekommen!

Die geplanten, bis zu 4 m hohen Lärmschutzwälle und —wände wird massiv die ungehinderte Kaltluftzufuhr ins Sandbachtal beeinträchtigen und damit zu einer Verschlechterung der Frischluftzufuhr der Stadtteile Gartlage und Sonnenhügel führen. Auch ist mit einer deutlichen Erhöhung der NO²-Belastung in Nahbereich der BAB A33 zu rechnen. Durch den Neubau einer 110 KV Hochspannungsleitung steht eine für Kompensationsmaßnahmen vorgesehene Fläche nicht zur Verfügung. Die Entlastung der Osnabrücker Innenstadt vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) wird durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen an anderer Stelle (u.a. L 109) wieder kompensiert. So bewirkt der Lückenschluss eine Zunahme des durchschnittlichen täglichen Verkehrs um 18.000 Fahrzeuge und beschert damit den Anwohner*innen im südlichen Abschnitt der A33, in den Ortsteilen Gretesch und Schinkel-Ost, mehr Verkehrslärm.

Auch bei den Kosten ist die A33-Nord schon längst zum Fass ohne Boden geworden. Waren 2014 im Bundesverkehrswegeplan noch 87 Millionen € ausgewiesen, verdoppeln sich die Kosten laut Ministerium auf knapp 170 Millionen €. 20 Millionen € pro Kilometer sind einfach ein Wahnsinn!“

Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schüler*innen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Mitglied der Linksfraktion im Stadtrat Osnabrück:

„Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schüler*innen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt Schüler*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht in die Schule gehen können, ist der Wegfall des Mittagessens für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien eine besondere Belastung. Bisher gibt es dafür keinen finanziellen Ausgleich. Mit Blick auf steigende Lebensmittelpreise, gerade für Obst und Gemüse, und die erhöhten Ausgaben für Hygieneartikel und Schutzmaßnahmen (z.B. Masken) haben Menschen mit geringem Einkommen sowieso schon genug Schwierigkeiten, um über die Runden zu kommen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, um die BuT-Mittel für die Mittagsverpflegung direkt an die Familien auszuzahlen. Dies würde eine deutliche Entlastung darstellen. Dass hier bisher weggeschaut wird, zeigt ganz klar, welchen Stellenwert die Regierung gerade Kindern aus Familien mit geringem Einkommen zuteilt. Hier wären schon lange deutlich weitreichendere Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung nötig.

Um dies zu kompensieren, müssen auch die Kommunen aktiv werden und prüfen, wie sie Familien unterstützen können. Das könnten Einmalzahlungen sein, die den Familien zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es neben der finanziellen Unterstützung auch um ein solidarisches Zeichen! Eine weitere Option könnte die Lieferung der Mittagessen als Lunchbox sein. Wir wollen, dass die Verwaltung in Osnabrück diese Möglichkeiten prüft. Unsere Fraktion wird das Thema im kommenden Jugendhilfeausschuss (20.Januar) auf die Tagesordnung setzen, um den Blick auf das Problem zu lenken und möglichst zeitnah Lösungen zu finden.“

Anbei steht der aktuelle Newsletter unserer Fraktion zum Lesen bereit.

Wir wünschen ein paar schöne Feiertage!

Am Neumarkt soll das Projekt Johannis-Höfe entstehen. Zum Hintergrund der Lindhorst-Gruppe äußern sich die Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

Die Freude und Erleichterung ist groß. Endlich scheint es am Neumarkt weiterzugehen und das mit einem Konzept über das grundsätzlich Einigkeit besteht.

Nach dem ersten Aufatmen lohnt sich aber auch ein genauerer Blick auf die Investoren Gruppe. Was sind das für Leute, auf die die Stadt hier am zentralen und streitbaren Neumarkt vertraut? Und ein wenig Recherche hinterlässt einen faden Beigeschmack. Politische Hinterzimmergespräche mit dem AfD-Nazi Bernd Höcke, ein Findling mit Familiennamen und Nazisymbolik am Grundstück der Familie – ausgerechnet an der Straße zur Gedenkstätte Bergen-Belsen und die geplante Gründung einer gemeinsamen Firma mit der AfD Thüringen, die noch auf den letzten Metern gestoppt wird. Klar, alles nicht in erste Linie im operativen Geschäft der Lindhorst-Gruppe angesiedelt, sondern im Privatengagement des Firmenseniors Jürgen Lindhorst – immerhin noch Aufsichtsratschef der JLW Holding. Wenn dieser sich jedoch in fragwürdigen YouTube Formaten 10 Minuten öffentlich darüber äußert, dass er und seine Familie für schmarotzende Wirtschaftsflüchtlinge kein Verständnis haben und betont, dass die ganze Familie seit 2015 vermehrt im Ausland investiert, um „gegebenenfalls Schlimmeren was hier passiert vorzubeugen“ wird der Beigeschmack zusehends fader.

Doch auch im operativen Geschäft weiß die Lindhorst-Gruppe negativ aufzufallen. So gehört das Familienunternehmen, dass in der Pflegebranche groß geworden ist, mittlerweile auch zu einem der größten Agrarunternehmen in Deutschland. Hier fallen regelmäßig Worte wie Landgrabbing, die die Strategie großer Agrarunternehmen in Ostdeutschland beschreiben: möglichst viel Fläche kaufen, umso möglichst hohe EU-Agrarsubventionen abzugreifen. Anscheinend mit Erfolg: 2019 mit 3,4 Mio Euro gabs den zweiten Platz der Agrarsubventions-Millionäre. Bei diesen Agrarriesen handelt es sich dann regelmäßig um landwirtschaftliche Betriebe, die die Böden mit Maismonokulturen zur Biogasgewinnung zerstören.

Aber auch, und für uns in Osnabrück interessanter, das Vorgehen der Lindhorst-Gruppe in der Immobilienbranche. So übernahm die Gruppe in Hamburg-Harburg eine Immobilie und bekam durch wolkige Versprechungen von kostengünstigen Mikro-Apartments für Studierende eine entsprechende Baugenehmigung. Von den ehemaligen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig, statt 300 Euro Studi-Wohnungen gibt es nun 900 Euro Mikroapartments für Tourist*innen und Pendler*innen. Da steht das vertrauensvolle Verhältnis für das Projekt am Neumarkt doch schon direkt auf der Probe.

Bleibt uns als Kommunalpolitiker*innen eigentlich nur die Frage, ob es nicht für Osnabrück besser gewesen wäre, an diesem zentralen und streitbehafteten Ort, das Projekt mit unserer WiO, der Osnabrücker-Kompetenz der Plan B Gruppe und zivilgesellschaftlichen Engagement selbst zu entwickeln. Schade, dass wir im Rat darüber auch nicht sprechen konnten. Bei einem Neuanfang an diesem zentralen Platz in Osnabrück, ist es wichtig ein vertrauenswürdiges Verhältnis zu haben und dafür müssen diese Punkte angesprochen werden. Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten!

Anlässlich des Internationalen Aktions– und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ äußern sich die Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„In der Bundesrepublik gab es im Jahr 2019 über 140.000 Opfer partnerschaftlicher Gewalt. Damit ist die Zahl gegenüber 2018 erneut angestiegen. In den vergangenen fünf Jahren kam es zu einem Anstieg um 11 %.  Und hierbei handelt es sich nur um die gemeldeten Zahlen. Die Dunkelziffer wird von Opferverbänden auf 80 % geschätzt. Opfer von häuslicher Gewalt sind mit 82 % in der deutlichen Mehrheit weiblich.

Diese Gewalttaten sind alltäglich. Die öffentlichkeitswirksamen Aktionen um den 25. November sind wichtig—alleine reichen sie aber nicht aus. Es muss endlich etwas passieren, um die erschreckende Realität unter der viele Frauen täglich leiden müssen zu verändern. Dabei kann es nicht nur um den Ausbau von Schutzangeboten geben. Es muss ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, dass den (männlichen) Tätern deutlich macht, das ihr Verhalten eine Straftat ist, die sie nicht versteckt im Privaten ausüben können!

Und es muss Frauen leichter gemacht werden aus derart toxischen Beziehungen auszubrechen. Dafür braucht es auch eine Vielzahl von politischen Maßnahmen. Der Gender Pay Gap muss endlich geschlossen werden. Die Wohnpolitik muss endlich dafür sorgen, dass es Menschen möglich ist bezahlbare Wohnungen zu finden. Denn Löhne von denen Frauen kaum eigenständig leben können und steigende Mieten halten Frauen in Abhängigkeiten. Keine Frau sollte darauf angewiesen sein, aus finanziellen Überlegungen bei ihrem gewalttätigen Mann zu bleiben.

In der aktuellen Situation müssen aber zunächst die Schutzangebote für von Gewalt betroffenen Frauen ausgebaut und dem Bedarf angepasst werden! Die Frauenhäuser sind oft völlig überlastet und müssen schutzsuchende Frauen abweisen. Dieser Zustand ist untragbar. Unsere Fraktion fordert seit Jahren eine bessere Ausstattung der Frauenhäuser. Passiert ist seitdem wenig.

Und in der Corona-Pandemie verschärft sich die Situation noch einmal. So meldet die Osnabrücker Frauenberatungsstelle derzeit zwei Hochrisikofälle pro Woche. Sonst sei es im Schnitt ein Fall gewesen. Homeoffice, Kontaktbeschränkung und Lockdowns lassen unser Leben zur Zeit größtenteils zuhause stattfinden—ein Horror für Frauen mit gewalttätigen Männern.

Es ist wichtig, dass in der aktuellen Situation das Thema auch über den 25. November hinaus in der Öffentlichkeit bleibt und immer wieder auf Hilfsangebote hingewiesen wird. Der immer weiter steigenden Zahl der häuslichen Gewalt muss endlich etwas entgegengesetzt werden. Es braucht hier eine deutliche Trendwende und ein gesamtgesellschaftliches und lautes NEIN zu Gewalt gegen Frauen.“

Zum Artikel in der NOZ „Pflege-Azubis wehren sich gegen Schulgeld“ und den Forderungen der angehenden Pflegeassistent*innen äußert sich Heidi Reichinnek, Ratsfrau in Osnabrück und Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen:

„Die Forderung der angehenden Pflegeassistent*innen unterstützen wir als LINKE ausdrücklich. Es kann nicht sein, dass vom Land Niedersachsen die einzelnen Sozial- und Pflegeausbildungen gegeneinander ausgespielt werden – wir brauchen eine Schuldgeldfreiheit für alle Berufsausbildungen.

Jetzt braucht es eine sofortige Kostenübernahme des Schulgelds im Rahmen der Corona-Hilfspakete. Damit kann ein starkes Signal der Politik an die Pflegeberufe gesendet werden, dass wir es nicht bei Applaus belassen! In den Haushaltsberatungen muss die große Koalition in Hannover den Weg für die Schulgeldbefreiung ab dem Haushaltsjahr 2021 freimachen.

Der Verweis des Ministers auf die Mehrausgaben durch Corona ist nicht zu fassen. So macht doch die Corona-Krise schon das ganze Jahr über deutlich, dass wir in den Sozial- und Pflegeberufen dringend mehr Fachkräfte brauchen. Das motivierten Auszubildenden mit dem Schulgeld und der fehlenden Vergütung derart dicke Steine in den Weg gelegt werden ist rational nicht mehr erklärbar. Wir müssen mehr junge Menschen motivieren eine Ausbildung im Sozial- und Pflegebereich zu beginnen. Und das passiert nicht dadurch, dass wir ihnen Schulden am Ende der Ausbildung und eine Doppelbelastung durch Nebenjobs in Aussicht stellen. Es braucht eine Wertschätzung dieser Berufe, die es nicht bei Klatschen und warme Worte belässt! Darum braucht es endlich die Abschaffung der Ausbildungskosten, die Vergütung von Praktika und schlussendlich auch eine bessere Entlohnung der Fachkräfte im Job.“

Unsere Angestellten sind während des Lockdown "light" im Homeoffice tätig.

In dringenden Angelegenheiten können Sie/Du unsere Fraktionsvorsitzende unter der Mobil Nr. 0152 56750888 erreichen.

Danke für Ihr/Dein Verständnis!

Beschluss zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft
DIE LINKE.: Jubeln können wir nicht

Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft setzt die Stadt Osnabrück das Grundkonzept vom "Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum" weiter fort: Mit einem Anteil an Wohneinheiten im oberen Preissegment werden die Wohneinheiten im unteren und mittleren Preissegment finanziert. Zusätzlich werden öffentliche Mittel aus Programmen von Bund und dem Land Niedersachsen und Subventionen der Stadt Osnabrück genutzt.

Das Anliegen aus dem Bürgerentscheid für die Einrichtung einer kommunalen Wohnungs-gesellschaft (KWG), ausschließlich Wohneinheiten für untere und mittlere Einkommensschichten zu bauen, wird ignoriert. In den Papieren zur Gründung der KWG spricht man von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung. Doch Nachfrage und Angebot auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt klaffen weit auseinander. Die Angebotsmieten steigen stetig und sind in der Höhe weit entfernt von den Bestandsmieten: von 5,90 €/qm in 2019 zu 8,09 €/qm in 2019. Hinzu kommt, dass Wohnprojekte mit ausschließlich Eigentumswohnungen die bisherigen Mieter*innen aus ihren Wohnungen verdrängen.

Die angestrebten Sozialquoten des Konzeptes der Osnabrücker Stadtwerke AG sind nicht ausreichend. 40 Prozent der Wohneinheiten der KWG sollen zu Kaltmieten in Höhe von 5,80 €/qm, 20 Prozent zu 7,20 €/qm und die restlichen 40% zu Mieten von um 10,00 €/qm angeboten werden. Die 10,00 €/qm liegen im Preisniveau bei den Mietforderungen einer großen WG im Stadtteil Schinkel. Verkauft wird diese Mischung gern als gute Durchmischung der sozialen Schichten und Verhinderung von Ghettobildung in den Stadtteilen. Die Wahrung der "ghettos for the rich" wird im Stadtentwicklungsausschuss bei der Suche nach Bauland für Mehrfamilienhäuser allerdings vehement eingefordert. Alternative Wohnprojekte wie die Wabos werden aus diesen Wohn-gebieten verdrängt. Angeblich, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu erhalten.

Wohnen als Menschenrecht anzusehen und in den Mittelpunkt der Handlungen zu stellen, ist der Mehrheit im Rat offensichtlich fremd. Es wird auch keine Chance darin gesehen, mit einer anderen Unternehmenskultur die Osnabrücker Zivilgesellschaft mit ihren Initiativen, Vereinen und Verbänden einen Einfluss bei der Gestaltung der neuen Wohnviertel zu geben. Dabei ist das Osnabrücker Bündnis für bezahlbare Wohnungen ein breiter Zusammenschluss.
Aber schon im Projektausschuss Kommunale Wohnungsgesellschaft des Rates der Stadt Osnabrück hatten die zwei Vertreter des Bündnisses kein Antrags- und kein Stimmrecht. In der letzten Projektausschusssitzung wurden fast alle Anträge (formal von einer Fraktion übernommen und eingebracht) mit fünf Nein-Stimmen abgelehnt, bei einer Ja-Stimme der Linksfraktion.
 

Beispiele:
Verkauf der KWG oder Teile davon nur mit einem zustimmenden Bürgerentscheid
- rechtliche Bedenken.
Verkauf der KWG oder Teile davon nur mit einer 2/3 Mehrheit im Rat - abgelehnt.
Zivilgesellschaftlicher Beirat mit einem Sitz im Aufsichtsrat - abgelehnt.
Belegschaft mit Sitz im Aufsichtsrat - sei im Gesetz und mit Beschlüssen es Rates geregelt  (d. h. gesetzlich erst ab 500 Beschäftigte der GmbH, in den Beteiligungsrichtlinien der Stadt nicht enthalten) - vom Bündnis zurückgezogen.
In der Präambel des Gesellschaftsvertrages Transparenz und demokratische Prinzipien zu nennen und den sozialen Aspekt hervorzuheben, soll in einem Antrag des Bündnisses zur Ratssitzung neu eingebracht werden (natürlich formal durch eine Fraktion des Rates).

Hinweis: Diese Anträge sind im allris des Rates der Stadt Osnabrück in der Tagesordnung der PA-Sitzung vom 22.06.2020 nachzulesen.

Wir haben nicht nur inhaltliche Kritik, sondern auch strukturelle Probleme an der Ansiedlung der KWG bei den Stadtwerken. Dies wird aber von der Mehrheit des Rates getragen. Eine Tochter der Osnabrücker Stadtwerke AG entwickelt sich unter der Aufsicht des Aufsichtsrates weit weg von der Mehrheit der Ratsmitglieder. Es sind nur vier von 6 Fraktionen/Gruppen im Aufsichtsrat vertreten, Einzelmandatierte auch nicht beteiligt.
Die Praxis: Wir lesen in der Zeitung von der Tarifänderung für den ÖPNV, evtl. Fusionen des Klinikums u. ä. Bei Kritik daran, werden wir auf die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder hingewiesen. Die Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten bilden einen abgeschlossenen Kreis, der nur widerwillig Auskunft gibt, was zumindest in nichtöffentlichen Sitzungen des Rates gesetzlich möglich ist. Schließlich vertreten sie dort den Rat der Stadt Osnabrück.

Da wären noch die Grünen Finger und das Stadtklima zu nennen und die ökologische Bauweise. Beim Bauland haben wir über die Entwicklung von Bebauungsplänen Einsicht und Einfluss. Die Bauweise wird voraussichtlich bei der angestrebten Struktur hinter verschlossenen Türen entwickelt.

Zwei Jahre haben die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbare Wohnungen für den Bürgerentscheid und später in dem Projektausschuss Kommunale Wohnungsgesellschaft gearbeitet. Haben dabei nicht die ihnen zustehende Akzeptanz erfahren, aber trotzdem bis zur Ratssitzung weiter gekämpft. Wir sagen allen Beteiligten im Bündnis DANKE dafür und versprechen, das Anliegen des Bündnisses weiter in die Arbeit der KWG zu tragen und diese kritisch begleiten.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat verloren. (B.B).)
Wir kämpfen weiter!!!!!!!
 

Beschluss zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft
DIE LINKE.: Jubeln können wir nicht

Giesela Brandes-Steggewentz, Vorsitzende der Linksfraktion, äußert sich dazu:

„Die Osnabrücker Bürger*innen haben es geschafft – sie haben die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gefordert und diese durch einen Bürger*innenentscheid mit überwältigender Mehrheit von 76% auf den Weg gebracht. In der Ratssitzung vom 7. Juli wird die Gründung nun beschlossen – nach langen Vorarbeiten im dafür eingerichteten Projektausschuss.
Aber, ist das eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die sozial gebundene Wohnungen mit niedrigen Mieten auf den Wohnungsmarkt bringt? Nur bedingt, weil 40 % der neuen Wohnungen um
10 €/qm kosten sollen. Mit dem Konzept der Osnabrücker Stadtwerke AG wird das  "Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum" der Stadt Osnabrück leider weiter fort gesetzt.

Als LINKE. haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Dass die öffentliche Hand endlich wieder in den Wohnungsmarkt eingreift und den ständig steigenden Mieten einen Riegel vorschiebt, ist eine unserer zentralen Forderungen. Wir werden den Prozess aber überaus kritisch begleiten. Vor allem die Quoten für sozial gebundenen Wohnraum haben wir dabei im Blick, aber auch die Beteiligung der Bürger*innen, ohne die wir diesen Schritt nicht geschafft hätten. Wir sehen es kritisch, dass Vorschläge zum Konzept des Bündnisses in den Planungen weg gestimmt wurden und bei Anträgen im Projektausschuss immer auf das Wohlwollen einzelner Fraktionen angewiesen war. Auch wenn wir die Arbeit der Osnabrücker Stadtwerke AG schätzen, mahnen wir zu Transparenz gegenüber allen Beteiligten. Die neue Wohnungsbaugesellschaft ist den Bürger*innen verpflichtet. Besonders wichtig ist den Menschen vor Ort, dass die Wohnungsbaugesellschaft nicht wieder von heute auf morgen verkauft werden kann - hier muss alles dafür getan werden, dass dies nicht über die Köpfe der Bürger*innen hinweg entschieden werden kann. Das Ergebnis einer Befragung der Einwohner*innen sollte die Grundlage für eine solche Entscheidung sein.

Zum Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Meldestelle für rechtsextremistische und rassistische Aktivitäten äußert sich Ratsfrau Heidi Reichinnek:

„Wir wollten diesen Antrag bereits im März in den Rat einbringen, mussten ihn jedoch wegen der durch Corona bedingten Ausnahmesituation erst einmal zurückziehen. Damals war der Anschlag von Hanau, bei dem zehn Personen ermordet wurden, der Grund für den Antrag. Neun der Opfer mussten aus rassistischen Gründen sterben: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Auch heute hat er durch den Mord an George Floyd und die Proteste gegen strukturellen Rassismus traurige Aktualität. Seien es Anschläge wie Hanau und Halle oder der Mord an Walter Lübcke – solche extremen Taten erwachsen auf einem Nährboden aus Alltagsrassismus. Die Anzahl von Straftaten mit rassistischem oder rechtsextremistischem Hintergrund steigt immer weiter – und dabei werden noch lange nicht alle Fälle überhaupt bekannt oder angezeigt. Genau hier soll eine Meldestelle ansetzen. Denn jede Beleidigung, jede Schmiererei kann die Betroffenen verletzen, kann dazu führen, dass sich rechte Parolen normalisieren. Um einen Überblick zu bekommen, wie genau die Situation in Osnabrück ist, wo es vielleicht besonders starke rechte Tendenzen gibt, soll die Meldestelle alle Vorfälle aufnehmen und den Betroffenen Hilfe und Unterstützung bieten - stets in Kooperation mit Expert*innen aus anderen Bereichen, Initiativen und Vereinen. Die Zivilgesellschaft in Osnabrück engagiert sich seit Jahrzehnten gegen rechte Tendenzen, dafür können wir dankbar sein. Doch die Stadt muss hier mit entsprechenden Strukturen aktiv werden, um alle jene Menschen zu unterstützen, die dafür sorgen, dass Osnabrück eine so lebenswerte Stadt ist und bleibt. Wir hoffen, dass wir die Meldestelle mit einem deutlichen Signal gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg bringen können!"

Die drohende Schließung der Filiale von 'Galeria Karstadt Kaufhof' beunruhigt seit Tagen Beschäftigte, Kund*innen, aber auch Einzelhandelsgeschäfte in der Osnabrücker Innenstadt.

Für Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende ist die Solidarität mit den Beschäftigten ganz wichtig: "Die Kolleginnen  und Kollegen bei Galeria Karstadt Kaufhof in Osnabrück  haben unsere volle Unterstützung. Wir werden uns für den Standort und ihre Arbeitsplätze einsetzen."

Nach einem Gespräch mit Maiko Schulz, ver.di-Osnabrück sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, weiter für die Arbeitsplätze in Osnabrück zu kämpfen. Wir fordern deshalb einen Innenstadtgipfel mit Beteiligung der Gewerkschaft ver.di und Betriebsräten. Natürlich ist auch die Wirtschafts-Förderung der Stadt Osnabrück gefordert. In diesem Rahmen muss darüber beraten werden, wie wir unsere Stadt in Zukunft sehen und erleben wollen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Konzerne wie Amazon und Co. dazu beitragen, dass Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gehen und die Stadtbilder auf der ganzen Welt verändern!" führt Brandes-Steggewentz weiter aus.

Demokratische Strukturen in der Corona-Krise erhalten, Menschen in besonderen Belastungssituationen in der Krise unterstützen und Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft vorantreiben

Zur Ratssitzung äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Eine Übertragung von Rechten des Rates auf den Verwaltungsausschuss lehnen wir in dieser Situation entschieden ab. Sie ist nicht nötig und juristisch überaus fragwürdig. Es darf zu keiner Beschneidung der demokratischen Rechte der kommunalen Vertreter*innen und der Beteiligung der Öffentlichkeit kommen! Der Rat und auch die Ausschüsse müssen weiterhin tagen. Die Sitzungen können in dieser Zeit unter den erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen in größeren Räumlichkeiten stattfinden und sich dabei auf essenzielle Entscheidungen beschränken. Dann gibt es auch genügend Platz für Besucher*innen und Vertreter*innen der Presse. So kann die Öffentlichkeit der Sitzungen gewahrt werden. Wir wollen diese Krise unter Wahrung der demokratischen Strukturen bewältigen. Es ist überaus wichtig, dass der Rat und alle gewählten Vertreter*innen weiterhin die Möglichkeit haben Kommunalpolitik zu gestalten.

Unserer Fraktion legt den Fokus in der Corona-Krise auf Menschen in besonderen Belastungssituationen und hier die Hilfeangebote sicherzustellen. Dies betrifft beispielsweise Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und einen Platz im Frauenhaus benötigen, Obdachlose, die Möglichkeiten brauchen, um grundlegende Hygiene und gesundheitliche Unterstützung erhalten, auch geflüchtete Menschen in Sammelunterkünften, für die die Einschränkungen durch ihre bisherigen Erlebnisse oft eine besondere Belastung darstellen und die deswegen umfassende mehrsprachige Information und Beratung benötigen.

Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, dass der Projektausschuss zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft weiterarbeiten kann und zu Sitzungen zusammenkommt. Hier stehen wichtige Entscheidungen an, die vor dem Sommer geklärt werden müssen, damit der Gründung nichts mehr im Wege steht. Das Problem des bezahlbaren Wohnraums ist nicht weg und verschärft sich durch die Corona-Krise noch einmal.“

Individuelle Unterstützung für Kleinstunternehmer*innen und Kulturschaffende

Zum Antrag „Unterstützung in der Krise - Solidarisches Osnabrück“ merkt Fraktionsvorsitzende Brandes-Steggewentz an:

„Wir müssen bei den Unterstützungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffenen Menschen auch an die individuelle Unterstützung von Kleinstunternehmer*innen und Kulturschaffenden denken. Das Sozialschutzpaket das laut Bundesregierung in der Krise einen erleichterten Zugang zu sozialen Sicherungen ermöglicht, ist ein erster Schritt. Allerdings bleiben die Maßnahmen auf individueller Ebene hinter den Schutzpaketen für Unternehmen zurück, da hier die Lebenserhaltungskosten der Betroffenen nicht ausreichend abgedeckt werden.

Wir haben zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen „Unterstützung in der Krise - Solidarisches Osnabrück“ daher eine geänderte Formulierung gefordert, die einen Appell an die Bundesregierung und die Länder beinhaltet, dass die Grundsicherung ab dem 01.03.2020 für die Corona-Krise generell um 200 € aufgestockt wird. Leider haben sich die anderen Fraktionen diesem Appell nicht anschließen können. Unsere Fraktion fordert darüber hinaus zu den Gesprächen mit gesellschaftlichen Akteur*innen zur Bewältigung der Krise auch die Gewerkschaften einzuladen.“

Zur Arbeitsweise des Rates der Stadt Osnabrück in der Corona-Krise äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

„Gerade in Zeiten der Krise ist eine demokratische Kontrolle von Beschlüssen sehr wichtig. Eine Übertragung von Rechten des Rates auf den Verwaltungsausschuss lehnen wir in dieser Situation entschieden ab. Es darf zu keiner Beschneidung der demokratischen Rechte der kommunalen Vertreter*innen und der Beteiligung der Öffentlichkeit kommen!

Wir fordern, dass während der Corona-Krise Beschlüsse weiterhin vom Rat gefasst werden. So stellen wir sicher, dass wir diese Krise gemeinsam und unter Wahrung der demokratischen Strukturen bewältigen. Die Sitzungen der kommunalen Vertreter*innen sind von den Allgemeinverfügungen vom 17.03.2020 aus dem Veranstaltungsverbot explizit ausgenommen. Eine Übertragung von Rechten vom Rat auf den Verwaltungsausschuss ist nicht angemessen und auch nicht erforderlich. Die Sitzungen des Rates können während der Corona-Krise unter den erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen und in größeren Räumlichkeiten zur Wahrung des physischen Sicherheitsabstands weiter durchgeführt werden. Hier bieten sich die Räumlichkeiten der Osnabrück Halle an. Die Sitzungen sollten sich dabei auf essenzielle Entscheidungen beschränken und wären damit auch zeitlich begrenzt. Es bedarf somit keiner einschneidenden und rechtlich fragwürdigen Übertragung von Befugnissen des Rates auf den Verwaltungsausschuss.“ 

Die Fraktionsgeschäftsstelle arbeitet bis auf weiteres im Homeoffice.

Wir sind weiterhin per eMail unter linksfraktion@osnabrueck.de für Sie und euch erreichbar. In dringenden Fällen ist unserer Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz unter der Nummer 0152 567 508 88 erreichbar.

Miethaien die Zähne ziehen - Mietendeckel jetzt für bezahlbare Mieten für alle!

Die Linksfraktion wird in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 5.11. einen Antrag einbringen, in dem sie den Landtag dazu auffordert, schnellstmöglich einen landesweiten Mietendeckel zu erlassen. Dieser soll sich eng am Modell aus Berlin orientieren, Obergrenzen für Mieten festsetzen und so den permanenten Anstieg von Mieten unterbinden. Unterstützt wird der Antrag durch eine Aktion des Kreisverbandes der Linken, der am gleichen Tag von 14.00 Uhr —17.00 Uhr einen Infostand in der Krahnstraße zum Thema Mieten und Wohnen durchführen wird.

Dazu Heidi Reichinnek, Ratsfrau in Osnabrück und Landesvorsitzende der Linken: „Die Situation ist bekannt: die Wohnungssuche wird zum Stresstest, steigende Mieten selbst für unrenovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und Verdrängung alteingesessener Mieter*innen gehören in ganz Deutschland zum Alltag. Alle reden von bezahlbarem Wohnraum, doch außer der LINKEN ist niemand bereit, sich mit den dahinter liegenden Marktmechanismen auseinanderzusetzen und sich mit den Großkonzernen anzulegen, die auf Kosten zahlloser Mieter*innen ihre Profite immer weiter nach oben schrauben. Wohnen ist Menschenrecht und kein Renditeobjekt – deshalb muss die öffentliche Hand hier endlich wieder regulierend eingreifen. Als Sofortmaßnahme fordern wir deswegen einen Mietendeckel für Niedersachsen. Die Kommunen müssen die rechtliche Möglichkeit erhalten, vor Ort Mietobergrenzen festzulegen und Verstöße gegen diese Grenzen zu ahnden. Doch das allein reicht nicht, wir brauchen auch dringend neuen, bedarfsgerechten Wohnraum. Deswegen müssen Land und Bund umfassend in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die Zeit für Ausreden und Beschwichtigung ist vorbei.“

Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat dazu: „Auch die Situation in Osnabrück ist alarmierend. Von 2012 bis 2018 sind die Mieten um 34,8 Prozent angestiegen, das entspricht einer jährlichen Steigerung von 5,1 Prozent. Es fallen zunehmend Wohnungen aus der Sozialbindung und das Programm zum Ankauf dieser Belegungsbindungen kann man nur als erfolglos bezeichnen. Die kommunalpolitischen Initiativen der Linksfraktion, die die vorhandenen Instrumente, z.B. eine Zweckentfremdungssatzung oder die Ausweisung von Millieuschutzgebieten, nutzbar machen sollen, werden abgebügelt oder in den Ausschüssen still und heimlich beerdigt. Wir können von Glück reden, dass die Bürger*innen der Stadt Osnabrück es über einen Entscheid durchgesetzt haben, das es zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kommt. Hier muss ganz klar sein, dass diese nicht wieder von den wechselnden Ratsmehrheiten verscherbelt werden kann und die Bürger*innen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung haben. Doch die chronisch unterfinanzierten Kommunen können hier nicht allein die landes- und bundesweiten Fehlentscheidungen ausgleichen. Wir brauchen Unterstützung aus Hannover und Berlin!“

Die Linksfraktion bringt in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zum Erhalt des Standortes Ledenhof für ein Alten- und Pflegeheim ein.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

„In unserem Antrag appellieren wir an die Evangelischen Stiftungen, ihre Entscheidung zur Errichtung von Wohneinheiten zum Betreuten Wohnen am Standort Ledenhof noch einmal zu überdenken. Es ist klar, dass das jetzige Gebäude nicht mehr tragbar ist und erneuert werden muss. Auch ein zusätzliches Alten- und Pflegeheim ist angesichts des steigenden Bedarfs in diesem Bereich zu begrüßen. Doch die Zukunft eines zentralen und geschichtsträchtigen Standortes wie der Ledenhof es ist, sollte öffentlich und nicht nur im Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftungen geführt werden. Zudem muss vor allem die Perspektive der Heimvertretung und der Mitarbeitenden Gehör finden.“

Zur Diskussion um den Flughafen Münster-Osnabrück und den Änderungsantrag der Linken erklärt Steggewentz:

„Die LINKE. fordert nicht nur in Osnabrück, sondern auch in fast allen anderen beteiligten Kommunen seit Jahren den Ausstieg aus der Subventionierung des FMO. Diese Subventionen erhalten den Flughafen künstlich am Leben und man beteiligt sich damit am zerstörerischen Wettbewerb der Billig-Airlines. Durch die Pleite der Billigairline Germania ist bereits ein Teil des Angebotes zusammengebrochen und wird jetzt durch eine weitere Billigairline (Corendon) ersetzt – dies ist weder für die dort Beschäftigten noch für die Umwelt ein gutes Zeichen!  Es ist Zeit für eine Exit-Strategie.“

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Frühkindliche Bildung“ äußert sich Heidi Reichinnek, Mitglied der Linksfraktion, wie folgt:

„Es ist wenig überraschend, dass alle Parteien die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervorheben und die bestehenden Mängel beklagen – dabei ist es wieder bezeichnend, dass eine Kommune wie Osnabrück versuchen muss, die Verfehlungen von Landes- und Bundesebene auszugleichen. Es ist skandalös, dass die Stadt Kriterien erarbeiten muss anhand derer Kindergartenplätze vergeben werden, da der Bedarf immer noch nicht gedeckt werden kann. Hier werden Kinder benachteiligt, die nicht in der Stadt wohnen oder deren Eltern aktuell ohne Arbeit sind. Dabei ist der Kindergarten der zentrale Ort für die Vorbereitung der Schulzeit. Gleichzeitig wird über eine Vorlage diskutiert, auf deren Basis ab der 8. Stunde in der KiTa Gebühren erhoben werden können. Bei einer Regelarbeitszeit von acht Stunden pro Tag bei einer Vollzeitstelle und den zusätzlich anfallenden Arbeitswegen, trifft dies vor allem Alleinerziehenden, die keine Wahl haben als voll arbeiten zu gehen. Auch Menschen mit geringem Einkommen werden hier besonders belastet. Frühkindliche Bildung muss komplett kostenfrei sein, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen.“

Die Angebotsmieten in Osnabrück sind seit 2012 jährlich um 5,1 Prozent pro Jahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur Mietenentwicklung in den 14 größten Städten Niedersachsens hervor. Im Jahr 2012 zahlten Wohnungssuchende noch eine durchschnittliche Kaltmiete von 5,90 EUR pro Quadratmeter, im Jahr 2018 sind die Mieten bereits auf 7,95 EUR pro Quadratmeter geklettert. Dies entspricht einer Steigerung von über 34 Prozent. Neben Osnabrück sind auch die anderen Städte von teils drastischen Mietsteigerungen betroffen. In Wolfsburg sind die Mieten von 2012 bis 2018 mit 63,1 Prozent am meisten gestiegen.

Die Partei DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, sagte Perli.

Entsetzt über die neuesten Zahlen zeigt sich auch Heidi Reichinnek. Die Landesvorsitzende der LINKEN und Ratsmitglied in Osnabrück äußert sich für die Linksfraktion im Rat: „Der Mietenwahnsinn macht sich auch in Osnabrück breit. Es ist unerträglich, dass vor allem junge Menschen im Studium oder in der Ausbildung sowie Senioren, Alleinerziehende aber auch Familien mit normalen Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen“, kritisiert Reichinnek. "Die Osnabrücker haben es durchgesetzt, dass der Rat endlich wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. Bis diese ihre Arbeit aufnehmen und effektiv in den Wohnungsmarkt eingreifen kann, ist ein Mietendeckel dringend nötig, um als Sofortmaßnahme vor weiterer Verdrängung und Armut zu schützen."

In Berlin wird der von den LINKEN initiierte Mietendeckel nach jetzigem Stand im Januar 2020 in Kraft treten. Die LINKEN-Politiker kündigten neben Anträgen im Bundestag und im Stadtrat auch Protestaktionen gegen Mietwucher und Wohnungsnot an.

„Die Linksfraktion in Osnabrück hat einen Antrag zur besseren Nutzung von Regenwasser eingebracht. Dieser floss in einen umfassenden Antrag aller  Fraktionen zur ökologischen Gestaltung der Stadt ein. Dazu Giesela Brandes-Steggewentz:

„Es ist richtig und wichtig, dass der Rat in Osnabrück alle Möglichkeiten nutzt kommunal vor Ort ökologisch zu agieren. Auch wenn dies nur ein kleiner Beitrag ist, um die negativen Folgen des Klimawandels, der nur durch umfassende Eingriffe in den Markt und das Überwinden des weltweiten Profitstrebens eingedämmt werden kann, aufzuhalten, ist es ein Schritt in die richtige Richtung—auch, da er die Menschen vor Ort dazu motiviert, sich mit den Fragen ökologischer Politik auseinanderzusetzen. Daher wollen wir als LINKE Bürger*innen dabei unterstützen Regenwasser auf ihren Grundstücken wiederzuverwerten. Hier muss die Stadt Beratung anbieten und versuchen, eventuelle Umbaumaßnahmen finanziell, z. B. durch Förderprogramme von Land und Bund, zu unterstützen.

Zum aktuellen Stand der Planung für die Wohnungsbaugesellschaft äußert sich Brandes-Steggewentz:

„Wir sind jetzt in der Pflicht, den Willen der Bürger*innen umzusetzen. Natürlich müssen wir dies so schnell wie möglich angehen, doch viel wichtiger ist es eine Lösung zu finden, die für die Menschen das bestmögliche Ergebnis, also möglichst viel bezahlbaren und guten Wohnraum zu möglichst geringen Preisen, erzielt. Dabei ist es essenziell, dass die Bürger*innen über das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum ein Mitspracherecht an der Ausgestaltung der Wohnungsbaugesellschaft haben und von Anfang an in den Prozess involviert sind. Darüber hinaus kann eine Neugründung nur dann überzeugend sein, wenn ein erneuter Verkauf durch beliebige Ratsmehrheiten ausgeschlossen wird. Hier muss ein erneuter Bürger*innenentscheid als Hürde gesetzt werden – die Bürger*innen haben die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft erkämpft, nur sie dürfen über einen Verkauf entscheiden.“

Die Beschlussvorlage zum Konzeptionellen Bieterverfahren wird abgelehnt. Die Ablehnung begründet Giesela Brandes-Steggewentz wie folgt:

„Bauland in einem konzeptionellen Bieterverfahren auszuschreiben ist generell zu befürworten. Hierbei das Erbpachtrecht grundsätzlich anzuwenden ist ein wichtiger Schritt für den Verbleib von Grund und Boden in städtischer Hand. Die Grundstücke dürfen nur für bestimmte Zwecke, z. B. Schaffung und Sicherstellung von bezahlbaren Wohnraum, zur Verfügung gestellt, jedoch nicht verkauft werden.

Nachdem Bürger*innenentscheid uns damit beauftragt hat eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen,  muss konsequenterweise das Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum überdacht werden. 10—30 % sozialgebundene Wohnungen reichen einfach nicht aus. Bezahlbarer Wohnraum wird jetzt und in Zukunft gebraucht.“

Den gemeinsamen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen , SPD und FDP zur aktiven Bekämpfung von Armut und Missbrauch von Migrant*innen durch organisierte Strukturen kommentiert Heidi Reichinnek:

„Die bisherigen Bemühungen der Stadt die Ausbeutung von Migrant*innen durch organisierte Banden zu unterbinden und Integration sowie soziale Teilhabe der Menschen aus verschiedenen Ländern zu fördern begrüßen wir ausdrücklich. Es ist untragbar, dass Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden und hier unter widrigsten Bedingungen arbeiten und leben, während einige wenige sich auf widerliche Weise illegal die Taschen füllen. Dabei ist es völlig irrelevant, welche Nationalität die Betroffenen haben. Wir fordern einen solidarischen Umgang miteinander, jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles Leben und für das treten wir ein! Deswegen ist es unbedingt nötig, auch Land, Bund und EU in die Pflicht zu nehmen.“

Zu den Berichten über eine Angliederung der neu zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bei den Stadtwerken äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Es darf hier keine überhastete Entscheidung gefällt werden. Wir geben zu bedenken, dass es einen klaren Bürger*innenwillen zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gibt. Eine Angliederung als eine Tochter der Stadtwerke war damit sicher nicht gemeint! Wie soll denn bei einer Tochter der gewinnorientierten Aktiengesellschaft eine sinnvolle und auch einflussreiche Beteiligung der Bürger*innen über das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum möglich sein? Wenn hier schon die Mitsprachemöglichkeiten des Rates begrenzt sind, da nur größere Fraktionen einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke erhalten!

Wir sollten nun wirklich nichts übereilen und am Ende eine schlechte Lösung schnell durchgesetzt haben, nur um das Thema vom Tisch zu bekommen. Es braucht jetzt Zeit und Beteiligung aller Ratsmitglieder, Gremien und vor allem des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, um gemeinsam eine gute Lösung für unsere Stadt zu erreichen.

Die neu zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft muss mehr sein, als eine Bauinvestoren-Tochter der Stadtwerke. Sie muss selber bauen, aber auch den Blick auf die Wohnungen im Bestand richten. Nur wenn hier breite Rekommunalisierung ehemaliger städtischer Wohnungen möglich ist, können wir eine spürbare Veränderung des angespannten Wohnungsmarktes erreichen. Durch 80 neue Wohnungen pro Jahr, von denen nicht mal die Hälfte eine Sozialbindungsquote erhalten, werden wir unser Ziel sicher nicht erreichen. Und nur um jetzt schnell Ergebnisse vorzuweisen ist die Verantwortung, die wir nach dem ersten Bürger*innenentscheid in der Geschichte unsere Stadt haben, zu groß. Denn schnell schnell ist leider schnell schlecht!“

Hier findet ihr ein Positionspapier unserer Fraktion zur Finanzierung des VfL Osnabrück durch die Stadt.

Mietwohnungen priorisieren, Ausnahmeregelung streichen - Optimierung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum

Zum Antrag zur Optimierung des Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Bereits in der Ratssitzung im vergangenen September hatte unsere Fraktion eine Optimierung im Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnung gefordert. Der Grund dafür war ein Sachstandsbericht der Verwaltung zum Handlungsprogramm, in dem deutlich wurde, dass die Möglichkeit zur Schaffung von Wohneigentum statt sozial quotierten Mietwohnungen ein deutliches Problem darstellt.

Seinerzeit wurde unser Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verschoben. Hier hatte die Verwaltung dann in der Sitzung im März eine Mitteilungsvorlage vorbereitet, die die Argumente bezüglich der Ausnahmeregelung noch einmal näher diskutierte. Für uns zeigt sich dabei deutlich, dass die Vorteile überwiegen. Die Verwaltung merkt an, dass mit einer Streichung des entsprechenden Absatzes klare Regeln geschaffen werden und sich die Tätigkeiten auf dem Wohnungsmarkt an den tatsächlichen Wohnungsbedarf ausrichten. Darüber hinaus würde eine Abschaffung der Wahlmöglichkeit insbesondere die bestehenden Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften zu einer Investition animieren.

Der Passus im Handlungsprogramm, der die alternative Schaffung von Eigentumswohnungen ermöglicht, steht also den Anforderungen an die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum deutlich entgegen. Es kann nicht sein, dass sich Investor*innen, von den bereits viel zu geringen Quoten von 10-30 % befreien können, in dem sie stattdessen Eigentumswohnungen bauen. Das löst nicht das Problem! Wir brauchen mehr bezahlbare und gute Mietwohnungen für alle und nicht Hintertüren für Investor*innen.“

Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück

Zum Antrag zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Bereits 2017 hatte unsere Fraktion einen Antrag auf Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots gestellt. Das entsprechende Landesgesetz wurde nun vor kurzem im Landtag beschlossen. Wir fordern daher jetzt eine schnelle Umsetzung der Satzung in Osnabrück.

Unter Zweckentfremdung versteht das Gesetz die Nutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken. Es geht hierbei um die Nutzung als Arbeitsfläche, zur Vermietung als Ferienapartment oder um (spekulativen) Leerstand. Eine Zweckentfremdungssatzung bietet der Stadt eine Handhabe gegen derartige Fremdnutzungen. So kann die Stadt regulierend eingreifen und dafür sorgen, dass dringend benötigter Wohnraum nicht zweckentfremdet wird.

Die Kontaktstelle Wohnraum der Stadt beschäftigt sich unter anderem mit der Thematik des Leerstands. Mit einer Zweckentfremdungssatzung schaffen wir hier eine Rechtsgrundlage, um bei entsprechenden Fällen reagieren zu können.“

Keine Zustimmung zu unzureichenden Sozialbindungsquoten

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE. zu Bebauungsplänen merken Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek an:

„Unsere Fraktion hat sich dazu entschieden zukünftig keinen Bebauungsplänen mehr zuzustimmen, in denen die unzureichenden Sozialbindungsquoten des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum zum Tragen kommen.

Derzeit gibt es in unserer Stadt noch 1545 Wohnungen mit Belegungsbindung. In diesem Jahr reduziert sich die Zahl nochmals deutlich um 300 Wohnungen.

Dieses Dilemma ist Ergebnis einer Politik, die private Investor*innen fördert und sich so Belegungsbindungen auf Zeit kauft.

Es kann nicht sein, dass wir so weiter machen wie gehabt. Es bringt nichts, wenn wir uns Belegungsbindungen von Investor*innen kaufen und dann in 10-20 Jahren wieder die gleichen Probleme haben. Es braucht eine grundsätzliche Kursänderung in der Wohnungspolitik. Wir müssen endlich als Stadt wieder selber bauen, aufhören private Investor*innen zu fördern und dem Markt zu vertrauen. Es braucht eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die langfristig bezahlbaren und guten Wohnraum sicherstellt!“

Erweiterung des Ratsgymnasium unter Abwägung aller Faktoren

Zum Änderungsantrag unserer Fraktion zur Erweiterung des Ratsgymnasiums erklärt Ratsfrau Heidi Reichinnek für die Fraktion DIE LINKE.:

„Durch die Umstellung von G8 auf G9 besteht beim Ratsgymnasium zusätzlicher Raumbedarf. Unsere Fraktion möchte mit dem Änderungsantrag einen Kompromiss vorschlagen, der die von der Schule favorisierte Solitärbau-Lösung mit einer erweiterten Barrierefreiheit im Altbau der Schule verbindet.

Es war uns dabei wichtig, alle Faktoren abzuwägen. Uns ist es dabei wichtig, dass wir bei der Entscheidung die Schulbelegschaft mitnehmen, dass wir die Inklusion vorantreiben, dass wir eine finanziell-vernünftige Lösung finden und auch das Schulklima und die Lernatmosphäre positiv gestalten.

Nach reichlicher Abwägung sprechen wir uns für einen Solitärbau aus. Um die Inklusion zu fördern ist es wichtig im Zuge der Neugestaltung bestehende Barrieren abzubauen. Durch die Errichtung eines Hublifts kann hier eine kostengünstige und pragmatische Lösung gefunden werden.“

Memorandum „Niedersachen für Europa“ zu unkritisch

Zum Antrag „Memorandum „Niedersachsen für Europa““ äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz:

"Der von der SPD eingereichte Antrag zum Memorandum 'Niedersachsen für Europa' kann von uns in dieser Form nicht unterstützt werden. Zu einseitig und glorifizierend sind die in ihm verwendeten Formulierungen zu den Errungenschaften der EU. Von denen gibt es viele, keine Frage, aber ebenso ist es erforderlich Kritik an der EU zu üben, wo es erforderlich ist.

Keine Rede ist beispielsweise von der militärischen Beteiligung an der Zerschlagung Jugoslawiens, oder einer seit Jahrzehnten vorherrschenden neoliberalen Dogmatik, welche eben nicht den Wohlstand der Menschen in Europa uneingeschränkt vermehrt, sondern zu immenser Ungleichverteilung von Reichtum und dadurch zu Elend führt nicht nur global, sondern auch hier in Europa. Und auch die Pläne und Entwicklungen hinsichtlich des Ausbaus einer Verteidigungs– und Militärunion kritisieren wir LINKE deutlich.

Wir wollen die Militarisierung der EU beenden und setzen auf konsequente Friedenspolitik und globale Gerechtigkeit."

Beim der Neuordnung des Citymarketings Arbeitnehmer*innenrechte beachten

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Citymarketing erklärt Giesela Brandes-Steggewentz:

„Wir begrüßen die Neugestaltung des Citymarketings grundsätzlich. Wir fordern aber mit unserem Änderungsantrag, dass im vorgesehen Beirat nicht nur Vertreter*innen aus der Privatwirtschaft einen Sitz haben, sondern auch Vertreter*innen der örtlichen Gewerkschaften.“

Zur Situation bezüglich des autonomen Frauenhauses Osnabrück äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Bereits letztes Jahr wurde in der Ratssitzung am 06.03.2018 unser Antrag einstimmig angenommen, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wurde zu prüfen, wie die Versorgung mit ausreichenden Plätzen in Frauenhäusern für von Gewalt bedrohte Frauen in der Stadt Osnabrück gewährleistet werden kann. Der aktuelle Stand der Prüfung wurde in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 24.04.2019 besprochen. Dabei mussten wir feststellen, dass nach wie vor, trotz intensiver Arbeit der Verwaltung, noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen. Dieser Zustand ist so nicht länger tragbar. Es braucht zeitnah eine ernsthafte Umsetzung des Ratsbeschlusses und eine Lösung der Platzprobleme des autonomen Frauenhaus.

Bei der Versorgung mit ausreichend Plätzen handelt es sich jedoch nach wie vor nur um ein Teil des Problems. Die zugespitzte Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt ist auch für den Mangel an Plätzen im Frauenhaus mitverantwortlich. So müssen immer wieder Frauen abgewiesen werden, weil es den bereits im Frauenhaus aufgenommenen Frauen schwerfällt auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt eine bezahlbare und gute Wohnung zu finden.

Hier zeigt sich deutlich, dass neben einem dringend benötigten Ausbau der Kapazitäten des Autonomen Frauenhauses auch ein immenser Handlungsbedarf auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt besteht. Die Stadt Osnabrück braucht endlich eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft um hier konkret selbst tätig zu werden. Nur so kann ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum für alle geschaffen werden. Für uns ein weiterer wichtiger Grund alle Bürger*innen dazu aufzurufen am 26.05.2019 beim Bürger*innenentscheid mit JA für die kommunale Wohnungsgesellschaft zu stimmen!“

Zu dem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung über die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Osnabrück und den Auswirkungen auf die Betroffenen äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Die hohe Zahl von offiziell 2.315 langzeitarbeitslosen Menschen in Osnabrück bleibt alarmierend. Die Langzeitarbeitslosigkeit verbleibt damit auf sehr hohem Niveau. Die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind schockierend!

Dass mit dem neuen Teilhabechancengesetz nun gerade mal 100 Stellen in Osnabrück geschaffen werden ist eine Beleidigung. Unsere Fraktion hatte sich in der ersten Ratssitzung des Jahres für eine zügige Umsetzung des Gesetzes ausgesprochen und dabei vor allem gefordert, die berechtigte Kritik an dem Gesetz aufzunehmen und Menschen die über das Teilhabechancengesetz im Konzern Stadt gefördert werden, auch über die Förderperiode hinaus in der Personalentwicklung zu berücksichtigten. Es bringt nämlich nichts, wenn jetzt langzeitarbeitslosen Menschen gefördert werden, diese dann aber keine langfristige Perspektive erhalten und nach Ablauf der Fördermittel wieder im ALG II Bezug landen.

Das Teilhabechancengesetz ist in dieser Form mal wieder eine Witz-Lösung unserer schwarz/roten Bundesregierung. Was hier seit Jahren zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit abgeliefert wird kann nur noch als Arbeitsverweigerung der Regierungen bezeichnet werden. Das seit Jahren gleichbleibend hohe Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit kommt ja nicht von irgendwo.

Der Umfang der Förderung durch das neue Gesetz von 100 Stellen in Osnabrück ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt mehrere Tausend Menschen die eine vernünftige Förderung brauchen, um aus dem Teufelskreis des Langzeitbezugs herauszubekommen. Dass nur für ein Bruchteil dieser Menschen eine Möglichkeit geschaffen wird ist lächerlich. Noch schlimmer macht es darüber hinaus, dass das Programm derart angelegt ist, dass die Menschen nach der Förderperiode wieder im ALG II Bezug landen!

Ins Bild des Versagens der Bundesregierung passt es dann perfekt, dass wir nun als Kommune wieder schauen müssen, wie wir vor Ort vielleicht eine bessere Lösung finden können. Und das ohne weiter finanzielle Ausstattung, was für die chronisch unterfinanzierten Kommunen dann vor Ort nur schwer leistbar ist.“

Zum Haus in der Herderstraße und dem Konzept eines Kulturdreiecks äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Auch unsere Fraktion hatte sich in der vergangen Ratssitzung für einen Ankauf der Immobilie an der Herderstraße ausgesprochen. Das dieser nicht zustande gekommen ist, ist sehr bedauerlich.

Die Idee eines „Kulturdreieck jüdische Kultur und Geschichte“ die das Flatauer-Haus mit dem Felix-Nussbaum-Haus und der niedergebrannten Synagoge verbindet, sehen wir als sehr unterstützenswert an und würden eine Prüfung zur Umsetzung begrüßen.

Es wäre gut, wenn der Verkauf von Seiten der Eigentümer*innen pausiert würde, sodass wir am 26. April bei der Veranstaltung des Bürger*innenvereins noch einmal mit allen Beteiligten ins Gespräch kommen könnten, um eine mögliche Lösung zu finden.“

Zu den Gentrifizierungsprozessen in Osnabrück und der aktuellen Verdrängung von Mieter*innen in der Herderstraße/Jahnplatz äußert sich Ratsfrau Heidi Reichinnek:

„Die Verdrängung der Mieter*innen ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass bezahlbarer Wohnraum für Menschen, die dort am Jahnplatz seit Jahrzehnten wohnen, vernichtet wird, um Platz für Eigentumswohnungen zu schaffen. Wir brauchen in zentraler Lage mit Sicherheit keine teuren Eigentumswohnungen, sondern bezahlbare und gute Mietwohnungen!

Bereits 2017 hatte unsere Fraktion einen Vorschlag zur Eindämmung von Gentrifizierungsprozessen in den Rat eingebracht. Nur eines von viele Instrumenten, die unsere Fraktion seit Jahren vorschlägt, um die Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu adressieren. Die Verdrängung von Mieter*innen lässt sich nämlich sehr wohl über das Baurecht lösen. Im Gegensatz zu dem von Stadtbaurat Otte vertretenen Standpunkt in der NOZ.

Das Instrument heißt Soziale Erhaltungssatzung und ist im § 172 BauGB geregelt. Das ganze funktioniert so: Die Stadt kann bestimmte Gebiete als Schutzgebiete deklarieren, um dort die gewünschte Wohnbevölkerung zu erhalten. In diesen sogenannten Milieuschutzgebieten unterliegen Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen einer gesonderten Genehmigung durch die Stadt. Und darüber hinaus bekommt die Stadt beim Verkauf eines Grundstückes ein Vorverkaufsrecht. Vor allem in Kombination mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft liefert die soziale Erhaltungssatzung somit ein gutes Instrument gegen Gentrifizierung und für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum!

Die Verwaltung hat seinerzeit mit Verweis auf die Haushaltslage der Stadt davon abgeraten soziale Erhaltungssatzungen einzuführen. Mittlerweile ist aber das Problem auf dem Wohnungsmarkt so groß, dass es Zeit wird, alle Instrumente die uns zur Verfügung stehen auch einzusetzen, anstatt dem Markt und seinen Investor*innen zu vertrauen. Was dabei rauskommt zeigt sich nun mal wieder an der Herderstraße: Die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum und die Verdrängung von langjährigen Mieter*innen für die Schaffung von renditebringenden Eigentumswohnungen!“

 

Zu den Plänen des Niedersächsischen Innenministeriums die neue zentrale Landesstelle für Abschiebungen in Osnabrück zu errichten äußert sich Heidi Reichinnek, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE.:

„Die Landesregierung plant ihre neue Abschiebezentrale in Osnabrück zu errichten. Diese zentrale Abschiebebehörde kritisieren wir grundsätzlich. Bereits heute befindet sich Niedersachsen bei der Anzahl von Abschiebungen im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer. Aber offensichtlich orientiert sich Innenminister Pistorius in law-and-order Manier am großen Vorbild Bayern. Wir teilen die Auffassung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, der eine weitere unmenschliche Verschärfung der Abschiebepraxis befürchtet.

Und dann plant der Innenminister diese Behörde ausgerechnet im Erich-Maria-Remarque-Haus. Diese Realsatire muss mensch sich erst einmal ausdenken: Nun trägt also zukünftig der Sitz der Abschiebezentrale, die wie nichts anderes für den unmenschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen steht, den Namen Remarques. Ausgerechnet Remarque, der als Humanist immer für die Rechte von Geflüchteten eingetreten ist. So beschrieb er beispielsweise nach dem 2. Weltkrieg das grundsätzliche Bedürfnis der Geflüchteten ein neues Leben zu beginnen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Genau diesem Gedanken läuft die Einrichtung der Abschiebebehörde zuwider. Das ist mehr als zynisch! Herzlichen Glückwunsch, Remarque rotiert im Grab!

Hier wird die Verschiebung des Diskurses nach rechts deutlich: Integration nein danke, lieber so schnell und effizient wie möglich abschieben! Dieser Paradigmenwechsel zeigt sich auch daran, dass der Kultusminister des Landes das erfolgreiche Integrationsprojekt „Sprint“ aus Kostengründen beenden will, gleichzeitig aber 200 neue Stellen für die Abschiebezentrale geplant sind.“

Liebe Kolleg*innen,
wir solidarisieren uns mit eurem Streik und euren Forderung. Eine Lohnerhöhung von 6%, jedoch mindestens 200€ in allen Entgeltgruppen und 100€ mehr für Azubis, sind eurer wichtigen und anspruchsvollen Arbeit mehr als angemessen. Speziell die Einschränkung der Befristungspraxis ist zudem schon längst überfällig. Die Umsetzung dieser beiden zentralen Punkte ist nicht zuletzt auch ein Zeichen der Wertschätzung. Doch wenn dies kein ausreichender Grund für die Arbeitgeber*innenseite ist, ist der Arbeitskampf die einzig logische Konsequenz. Ihr habt auf diesem Weg unsere volle Unterstützung.
Wir wünschen euch einen erfolgreichen Warnstreik!
Solidarische Grüße
Giesela Brandes-Steggewentz Heidi Reichinnek

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Entsetzen haben wir gelesen, dass die Arbeitgeberseite in der dritten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben. Was für eine Ignoranz. Es ist ihre Pflicht, sich mit euren Forderungen auseinander zu setzen.

Eure Pflicht erfüllt ihr selbstverständlich. Für diese Arbeit neue Forderungen aufzustellen, ist dringend notwendig. Lebenshaltungskosten werden immer teurer, vorweg die Mieten.

Wir unterstützen euer Forderungspaket:

• 6% mehr Lohn und Gehalt
• 1.800 Euro zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung
• überproprotionale Erhöhung der Ausbildungsvergütung
• 600 Euro zusätzliche tariflicher Urlaubsvergütung für Auszubildende
• Verlängerung der Tarifverträge zu Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung und Werkverträge

Viel Erfolg heute beim Warnstreik!!!!!

Solidarische Grüße

Giesela Brandes-Steggewentz           Heidi Reichinnek

Hier findet ihr unseren aktuellen Newsletter mit dem wichtigsten aus der letzten Ratssitzung.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Sommer!

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.

Ab 17:00 Uhr beginnt die Sitzung - auf Twitter gibts einen Liveticker!

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag.

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung.

Ab 17:00 Uhr beginnt die erste Ratssitzung im Jahr 2018. Viel Spaß!

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur Schulentwicklung in Osnabrück.

Frohes Neues Jahr!

Traditionell beginnt das politische Jahr in Osnabrück mit dem Handgiftentag. Jede Fraktion bekommt hier die Möglichkeit in einer Rede einen Blick auf das kommende Jahr zu richten und wichtige Eckpunkte festzuhalten.

Unsere diesjährige Rede von Heidi Reichinnek könnt ihr hier nachlesen.

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion für euch zum Download.

Ab 17:00 Uhr beginnt die letzte Ratssitzung des Jahres.

Hier eine Mitteilung unserer Fraktion zum Vorhaben der neuen Landesregierung die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von zwei auf drei zu erhöhen.

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zu den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen.

Hier eine Pressemitteilung unserer Fraktion zur Nichtbehandlung unseres Antrags "Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan" am vergangenen Dienstag.

Hier die Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung für euch zum Download.

Ab 17:00 Uhr beginnt die Ratssitzung - auf Twitter werden wir aus der Sitzung in Form eines Livetickers berichten.

„Die Verwaltung schlägt ein Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen vor – 200.000 € im Jahr sollen in die Hand genommen werden um von interessierten Wohnungseigentümer*innen Belegungs-/Mietpreisbindungen zu kaufen. Der Effekt: ein Witz. Wenn das Programm optimal läuft, könnten 18 Wohnungen pro Jahr über dieses Programm zu kostengünstigen Wohnraum für Haushalte mit niedrigem Einkommen werden. „Wir sollten uns diese Zahl mal auf der Zunge zergehen lassen – 18 Wohnungen jährlich. Allein von 2017 auf 2018 werden aber 316 Wohnungen aus der Belegungsbindungen rausfallen.“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Brandes-Steggewentz diese Augenwischerei.

Dabei ist auch überhaupt nicht klar, ob ein Interesse bei Eigentümer*innen besteht. Das Ergebnis einer Umfrage der Verwaltung unter Eigentümer*innen von Bestandswohnungen zeigt ein - vorsichtig formuliert - verhaltenes Interesse sich für 10 Jahre einer Bindung des Mietpreises zu unterwerfen. Brandes-Steggewentz dazu: „Die Eigentümer*innen von Wohnraum wittern in den nächsten Jahren das große Geschäft – eine Belegungs- und Mietpreisbindung ist dabei ein Hindernis.“

Die Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück hat einen anderen Vorschlag. „Wenn wir hier schon Geld in die Hand nehmen, dann könnten wir es auch sinnvoll einsetzten.“, äußert sich Brandes-Steggewentz. So schlägt die Linksfraktion ein Projekt vor, in dem der Erhalt von Belegungsbindungen, die Sanierung von Bestandswohnungen und Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen kombiniert werden."

Weitere Informationen findet Ihr in unserem Positionspapier "Bezahlbares Wohnen".

In der Ratssitzung am 05.09.2017 hatte unsere Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz einen Antrag zur Verschiebung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunkts in den öffentlichen Teil gestellt. Dies wurde abgelehnt. Unseres Erachtens nach wurde hiermit gegen das Öffentlichkeitsgebot des § 64 NKomVG verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb nun eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht.

Hier eine Pressemitteilung zu diesem Vorgang.

Hier findet ihr die dritte Ausgabe unseres Newsletters.

Viel Spaß beim Lesen!

Hier eine zweite Pressemitteilung zur Ratssitzung am 05.09.2017. Unsere Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz hatte einen Antrag zur Verschiebung einens TOPs aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Näheres zu diesem Sachverhalt findet ihr in der Pressemitteilung.

Hier die Pressemitteilung unserer Fraktion zur heutigen Ratssitzung für euch zum Download.

Ab 17:00 Uhr beginnt die Ratssitzung - auf Twitter werden wir aus der Sitzung in Form eines Livetickers berichten.

Wir wünschen einen schönen Tag!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen bei Homann,

jetzt ist es offiziell, Homann verlegt seine Produktion nach Leppersdorf in Sachsen. Wir haben mit euch bis zur letzten Minute gehofft, dass der geplante Neubau in Dissen verwirklicht wird. Doch wieder einmal hat Profitgier über Qualität, Tradition und vor allem soziale Verantwortung gesiegt.

Es ist absoluter Hohn, dass für den Abbau von Arbeitsplätzen auch noch Subventionen beantragt werden sollen! Die LINKE. wird sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Subventionen nicht gezahlt werden. Nun ist es wichtig, einen Sozialplan zu erstellen, der allen Beschäftigten bestmögliche Konditionen ermöglicht. Auch hier stehen wir weiterhin an eurer Seite und unterstützen euch!

Wir wünschen euch viel Kraft, Durchhaltevermögen und alles Gute für die Zukunft!

Solidarische Grüße

Giesela Brandes-Steggewentz                          Heidi Reichinnek                                

Hier findet ihr die zweite Ausgabe unseres Newsletters. Einfach auf das Bild klicken und als *.pdf runterladen.

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Liebe Kolleg*innen bei Homann,

mit Entsetzen habe ich in der Zeitung von dem Vorhaben des Theo-Müller-Konzerns, "Homann" ganz oder teilweise nach Sachsen oder auch Polen zu verlegen, gelesen.

Es ist schon eine Unverschämtheit, dass von den Homann-Kolleg*innen verlangt wird mal eben mitzuziehen. Auch wenn der Betriebsrat mit der Unterstützung von NGG sicherlich alles versuchen würde, um gute Bedingungen dafür auszuhandeln - mit einem Interessensausgleich und einem Sozialplan - so kann doch nicht hingenommen werden, dass in dieser Region mal wieder Arbeitsplätze wegfallen. Bei der Schließung des Krankenhauses in Dissen waren ja auch noch die Belange der Patient*innen berührt. Aber ganz oben berührt dies offensichtlich Niemanden!

Solidarische Grüße,

Giesela

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